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Rücktrit vom Küchenkaufvertrag

17.09.2019 11:18 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich bindend und unwiderruflich zustande.

Aufgrund einer Werbung mit 30% Rabatt habe ich am letzten Tag des Angebotes eine Küche planen und ohne Raten kaufen wollen. Nachdem ich unterschrieben hatte, gingen mir viel Fragen im Kopf herum. Es wurden mir kaum mehrere Varianten von einzelnen Schränken und von elektrischen Geräten mit verschiedenen Preise angeboten.
Als ich nach einer Mittagspause die Kollegin ansprach und ihr mitteilte, dass wir die Glas Rückwand vergessen hatten und die Frage stellte wie eigentlich die Hängeschränke sich öffnen lassen, sagt sie, dass machen wir am Montag. Aber die Glas Rückwand wäre gar nicht machbar.
Nachdem ich unterschrieben hatte, las man mir nur die ersten Punkte des Kaufvertrages vor. Alles andere habe ich dann erst zu Hause lesen können. Aus diesem Vertrag wurden mir nur die ersten Punkte vorgelesen . Alles andere habe ich dann erst zu Hause gelesen. Enttäuschend war ich, dass es absolut keinen Überblick vom angebotenen Rabatt.
Daraufhin habe ich den Kaufvertrag nach 6 Tagen gekündigt, diese man noch nicht akzeptieren will.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Vertrag kommt grundsätzlich durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen bindend und unwiderruflich zustande.

Ein Widerrufsrecht besteht nur in Ausnahmefällen, also z.B. wenn ein Verbraucher im Internet oder sonstwie im Fernabsatz einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer schließt. Wenn Sie den Vertrag aber in einem Ladengeschäft, also in einem Möbelhaus oder Küchenstudio, geschlossen haben sollten, wäre dieser Vertrag unwiderruflich. Ein Kündigungsrecht existiert im Kaufrecht nicht, da es sich nicht um Dauerschuldverhältnis handelt. Ein Rücktritt kommt allenfalls im Gewährleistungsfall oder wenn der Verkäufer mit seiner Lieferpflicht in Schuldnerverzug gerät in Betracht.

Ein Fall von Kaufreue oder auch ein übereilter Vertragsschluss bevor der Käufer sämtliche Modifiaktionen durchdacht hat, berechtigen jedoch gerade nicht dazu, sich vom Vertrag zu lösen.

Allenfalls käme in Betracht, Ihre auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung anzufechten. Als Anfechtungsgrund reicht es jedoch nicht, dass Ihnen die Themen der Glasrückwand und die Türen der Hängeschränke erst nach Vertragsschluss eingefallen sind. Eine Anfechtung käme beispielsweise dann in Betracht, wenn Sie einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Küche unterlegen gewesen wären oder wenn der Vertragsschluss aufgrund einer widerrechtlichen Drohung oder arglistigen Täuschung zustande gekommen wäre, was Sie beweisen müssten. Dass Sie den Vertrag unterschrieben haben, bevor Sie ihn vollständig gelesen haben, liegt aber in Ihrer Sphäre. Insoweit hätten Sie sich einfach noch eine Prüf- und Bedenkfrist ausbedingen müssen.

Daher sehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung leider keine Möglichkeit, wie Sie sich vom Vertrag wieder lösen könnten, wenn der Verkäufer sich nicht kulant zeigen sollte. Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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