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Rücktirtt / Kündigung Vertrag

16.10.2013 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren

wir haben am 08.10.2013 auf eine Faxanfrage per Fax geantwortet. Wir dachten dass es sich hierbei um eine allgemeine Datenbankabfrage handelt und haben leider das Kleingedruckte )in Englisch) leider nicht gelesen. Nun haben wir am 14.10.2013 eine Rechnung (Datiert 10.10.2013) in Höhe von EUR 1

-- Einsatz geändert am 16.10.2013 14:08:25

154/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage
Rücktirtt / Kündigung Vertrag

16.10.2013 13:59 | Preis: 60,00 € |
Vertragsrecht

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Von Ihrer Frage sind Teile der Frage gekürzt worden; dies erfolgte wohl da Sie (wohl entgegen der Regeln auf diesem Forum) die gegnerische Firma (im Folgenden „G"), die Ihnen das Fax zugesandt hat, mit Namen benannt haben und dieser gestrichen wurde. Dabei wurde auch der Betrag gestrichen, der von Ihnen verlangt wird.

Ungeachtet dessen gehe ich davon aus, dass es sich um die rechtlich Problematik handelt, dass G Ihnen, als allgemeine Datenbankabfrage getarnt, ein Angebot auf Abschluss eines (wie auch immer gearteten Vertrages) unterbreitet hat. G dürfte sich nunmehr auf den Standpunkt stellen, dass Sie durch Rücksendung des ausgefüllten Faxes (mit den Daten einen Vertrag geschlossen haben.

Die Klausel, die Sie wegen der englischen Sprache evtl. auch gar nicht unbedingt verstehen konnten, dürfte nach deutschem Recht als sog. überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB einzustufen sein. Infolgedessen wäre die Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden. Überraschend sind Klauseln in diesem Sinne, wenn sich aus dem sonstigen Schreiben (hier: der angeblichen allgemeine Datenbankabfrage) gar nicht ergibt, dass Sie sich durch Mitteilung Ihre Daten zu einer entgeltlichen Zahlung verpflichten.

Einfacher ausgedrückt:
Wenn Sie nicht wussten (und auch nicht damit rechnen mussten), dass Sie sich vertraglich zu einer Zahlung verpflichten, eine (überraschende) Klausel des Vertrages dies aber bestimmt, wird sie nicht Vertragsbestandteil. Da Sie sich dann gar nicht über eine Zahlung geeinigt haben, kommt kein Vertrag zustande. Wenn dies in Ihrem Fall so ist, müssen Sie den Betrag nicht zahlen. Hintergrund ist der: Wenn man sich vertraglich verpflichtet, sollte die Entgeltlichkeit in irgendeiner Weise gut hervorgehoben sein, damit man sich dessen überhaupt bewusst ist-.

Allerdings habe ich keinerlei Kenntnis
1. von dem Inhalt des Faxes,
2. der Klausel
und
3. worum es bei der allgemeine Datenbankabfrage ging

Vorsorglich (so sollten Sie es auch nennen) sollten Sie wg. sog. Irrtums über den Erklärungsinhalt Ihrer Willenserklärung gem. § 119 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB sowie dann, wenn hier eine arglistige Täuschung erfolgt ist, den Vertrag (konkreter: Ihre Willenserklärung) gem. § 123 BGB anfechten. Für den Fall, dass die Anfechtung unwirksam ist, sollten Sie vorsorglich eine fristlose (hilfswiese ordentliche)Kündigung des Vertrages erklären.
Am besten, Sie legen die Sache einem spezialisierten Anwalt vor Ort vor.
Auch ohne Kenntnis des genauen Vertrages hoffe ich Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft und Ihnen zumindest eine ungefähre Tendenz/Ersteinschätzung mitgeteilt zu haben.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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