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Rückstellung Bauantrag durch Gemeinde-Bauausschuss wegen Carportstellplatz

05.04.2013 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Zusammenfassung: Carports sind wie Stellplätze und Garagen keine Nebenanlagen nach § 14 BauNVO, sondern in § 12 BauNVO separat geregelt.

Dennoch sind sie nicht außerhalb von Baugrenzen per se unzulässig. § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO i.V.m. der landesrechtlichen Bauordnung.

Die Behörde hat ihr Ermessen auszuüben.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

gekauft haben wir aus 1668 qm eine Teilfläche von ca. 277 qm. Ein rechteckiges Grundstück: 10 m tief und 34,5 m lang. Der Baukörper ist ein rechteckiges Gebäude: im Norden 10,40 m - das ist die Seite für die nachbarliche Bebauung; im Osten und Westen 6,60 m breit, im Süden 12,40 m lang (Anschluss-Technik-Raum).

Das Gebäude würde unter Wahrung aller Abstandsflächen zu den Nachbarn innerhalb des "Baufensters" stehen und entspricht den Festsetzungen im B-Plan und den textlichen Festlegungen.

Zurückgestellt wurde durch den Bauausschuss, weil das Carport mit Geräteraum 9 m lang und 3 m breit außerhalb der Baugrenze genau im 3m-Streifen hinter dem Ende des Baufensters situiert ist.

An die Westseite des Grundstücks grenzt die neu zu erstellende Wohngebietsstraße an. Vn der Straße auf die Westseite des Grundstücks gesehen,würde das Carport auf der Grundstücksgrenze rechts zum südlichen Nachbarn im 3-m-Streifen stehen mit einem Stauraum davor von den vorgeschriebenen 5 Metern und Tiefe 3 Meter. Links am Stauraumplatz und am Carport m. Geräteraum vorbei führte dann unser Privatweg von 1m Breite. Neben dem Carport würde in 3 m Abstand die Nordseite eines 1-Familien-Hauses mit Sattel- oder Pultdach stehen/errichtet werden. Neben dem Privatweg stünden dann auf gleicher Höhe und mit gleichem Maß 2 Garagen.

Die Aussage der Gemeinderäte im Bauausschuss war, dass wir an der Stelle dreimal in der Gemeinderatssitzung schon eine Garage o.a. abgelehnt haben. Wir fürchten nun, dass auch die nächste Bauausschuss-Sitzung gegen das Carport stimmen würde. Wir hatten uns eventuell für den Fall die Variante überlegt, das Carport direkt vor den Hauseingang als Grenzbebauung (Südseite des Hauses) zu beantragen. Das Gerätehaus dann woanders hin.

Die textlichen Festsetzungen des B-Plans schließen nach § 14 BauNVO Nebengebäude nicht aus bzw. diese sind in den textlichen Festsetzungen nicht ausgeschlossen.

Ist es rechtens, dass das Carport NICHT dort, wie beantragt stehen darf?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Frage steht im Ermessen der Baubehörde.

Dies ergibt sich aus § 23 Abs. 5 BauNVO .

Dabei ist zu beachten, dass Carports zu den Garagen (und Stellplätzen) im Sinne des § 12 BauNVO und nicht § 14 BauNVO zählen (VGH München: Beschluss vom 26.07.2012 - 15 ZB 10.3003 ).

Deshalb ist hier auch nur der nachfolgende Satz 2 relevant. Dahingehend ist der Bebauungsplan nochmals zu prüfen § 14 BauNVO spielt bei Garagen/Carports/Stellplätzen keine Rolle.

"Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können."

Das Wörtchen "kann" spielt die gewichtige Rolle. Es ermöglicht der Behörde ein Ermessen.

Sie können dieses Ermessen verwaltungsrechtlich und im Anschluss gerichtlich prüfen lassen. Jedoch nicht vorab.

Deshalb mein Hinweis: Trennen Sie Ihre beantragte Baugenehmigung auf und lassen Sie zunächst den Carport unberücksichtigt, soweit Ihnen dies planerisch sinnvoll erscheint.

So können Sie eine Baugenehmigung erhalten und mit dem Hausbau beginnen.

Stellen Sie nach Erhalt der Baugenehmigung Ihren Antrag zur Errichtung eines Carports/Garage etc. hilfsweise mit einem Antrag auf Abweichung/Ausnahme/Befreiung am Besten mit Zustimmung des Nachbarn. Sodass Sie später nur den Carport überprüfen lassen müssen und die notwendige Zeit Ihnen nicht den Hausbau behindert.

So haben Sie genügend Zeit die "richtige" Lage mit dem Bauausschuss abzusprechen oder notfalls gerichtlich zu überprüfen. Wobei sich bei der Bayerischen Rechtsprechung (VGH München: Beschluss vom 09.07.2012 - 15 ZB 12.117 ) eine restriktive Haltung zu Ausnahmen erkennen lässt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

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Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

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