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Rückstauebene / -Sicherung, Pflichten des Bauträgers


01.09.2006 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo,

Unsere Ausgangslage ist: die Schlüsselfertigen Erstellung eines neuen Einfamilienhauses durch Baufirma. Das Haus ist so gut wie fertig, es hat aber noch keine Abnahme stattgefunden.

Jetzt besteht folgende Situation: Durch leichte Hanglage-Gegebenheiten befindet sich ein Gäste-WC unterhalb der Rückstauebene (siehe unten). Gemäß gesetzlichen Bestimmungen müsste meines Wissens eine Rückstausicherung dafür sorgen, dass uns "das Wasser nicht aus dem Klo kommt", wenn es mal zu extrem hohen Wasserstand in der Kanalisation kommt. Frage 1: Stimmt das?

Im Bauwerkvertrag steht folgender Passus: "Als Rückstauebene wird der höchste Punkt der anliegenden Straße angenommen. Rückstausicherungen sind nicht vereinbart". Ok, den Vertrag haben wir aufmerksam gelesen und einige Dinge abgeändert, aber HIER müssen wir geschlafen haben.

Frage(n) 2: Können wir vor der Hausabnahme darauf bestehen, dass eine Rückstausicherung eingebaut wird und das Haus damit den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, trotz des Passus im Bauwerkvertrag? Wie weit laufen hier die "Standard"-Pflichten des Bauträgers? Wie sieht es aus mit der Gewährleistung, wenn durch diese Sache später Schäden am Haus entstehen?


-- Einsatz geändert am 01.09.2006 10:29:42

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Es ist davon auszugehen, dass die Abwassersatzung ihrer Gemeinde ausdrücklich vorschreibt, dass für Entwässerungsgegenstände unterhalb der Rückstauebene eine Rückstausicherung vorzusehen ist. Zu gleichen Ergebnissen führt die Überlegung, dass der Einbau einer Rückstausicherung in solchen Fällen zu dem nach § 18 b Wasserhaushaltsgesetz vorgeschriebenen Bau und Betrieb von Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik gehört. Kommt es zu einem Rückstau aufgrund fehlender Rückstausicherung, greift die Gefährdungshaftung der Gemeinde nach § 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz nicht ein. Der Grundstückseigentümer haftet bei nicht vorhandener geeigneter Rückstausicherung für alle Rückstauschäden selbst.

Eine sehr informative und nahezu vollständige Abhandlung über die Rückstauprobleme und Ihre Lösung finden Sie unter folgendem Link:

http://www.grundstuecksentwaesserung-online.de/Seite18.htm

Mangels weiterer Angaben kann ich nicht beurteilen, ob Ihr Problem schon durch den relativ einfache einen Einbau einer Rückstausicherung im Doppelklappensystem behoben werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Entwässerungsgegenstände im Keller höher als der Abwasserkanal liegen. Liegen die Entwässerungsgegenstände unterhalb der Rückstauebene, zugleich aber auch unterhalb des Abwasserkanals, so muss schon im Normalbetrieb ein Abwasserhebewerk eingebaut werden. Da dies bei Ihnen wohl nicht vorgesehen ist, gehe ich davon aus, dass es mit der Installation einer einfacheren Klappe getan ist. Hier entstehen Kosten von schätzungsweise Euro 100, die leicht zu verschmerzen sind. Deswegen würde ich keinen Rechtsstreit mit dem Bauträger führen.

Es sollte allerdings ein Revisionsschacht bzw. eine Revisionsöffnung im Grundkanal vorhanden sein, sodass die Rückstauklappe leicht eingebaut werden kann. Sollte der Bauträger hier keine Vorrichtung vorgesehen haben, ist dies ein Mangel, der zu einer kostenfreien Nachbesserung verpflichtet.

Meines Erachtens gehört der Einbau einer Rückstausicherung zu der mangelfreien Herstellung des Gebäudes, kann also nicht ausgeschlossen werden.

Das Problem der Haftung stellt sich für ihn nicht. Sie haben das Problem erkannt und müssen eine Sicherung einbauen. Infolgedessen kann es zu Schäden am Haus nicht kommen. Über die Kosten der Rückstausicherung sollten Sie in jedem Fall mit dem Bauträger verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

R. Pössl
Rechtsanwalt
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