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Rückstände Kindesunterhalt


| 06.09.2007 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,
Zum Sachverhalt:
der Vater meines Sohnes (nicht ehelich, fast 16 Jahre) hat bis Oktober 2001 den normalen Regelsatz Unterhalt geleistet.
Von Oktober 2001 bis September 2005 hat er gar keinen Unterhalt bezahlt, angeblich wegen Überschuldung.
Von Oktober 2005 bis August 2006 hat er sich mit monatlich 108,50 EUR am Schulgeld beteiligt, auf seinen Überweisungen stand auch ausdrücklich „Schulgeld“
Seit September 2006 bezahlt er nun monatlich 255,00 EUR Kindesunterhalt.
Über die Unterhaltsregelung existiert nichts schriftliches, ich habe immer im privaten Rahmen und mündlich mit dem Vater über Zahlungen kommuniziert, bzw. eher verhandelt.
Schon länger habe ich erfahren, dass er schuldenfrei ist, bzw. nie ausergewöhnlich hoch verschuldet war.
Sein momentanes monatliches Nettoeinkommen beläuft sich auf 2.300,00 EUR + Provision, er hat einen Geschäftswagen auch zur Privatnutzung mit der 1%Klausel, auch wird sein privater Telefonanschluß, ISDN, DSL, sowie Handy vom Arbeitgeber voll bezahlt.
Mein Nettoeinkommen aus Angestelltenverhältnis monatlich beträgt 1.300,00 EUR

Zur Frage 1:
Nach der Düsseldorfer Tabelle und nach Abzug des Kindergeldanteiles würden mir bzw. meinem Sohn 312,00 EUR Unterhalt monatlich zustehen.
Wie muss ich vorgehen, um den Differenzbetrag einzufordern?

Zur Frage 2:
Kann ich Rückstände der vergangenen Jahre einfordern?
(Da ich den Kindsvater nie schriftlich ermahnte, ist der Unterhaltsanspruch wahrscheinlich verjährt)

Zur Frage 3:
wird der Anteil am Schulgeld, das der Vater bezahlt hat dem Unterhalt angerechnet, oder zählt dies als Schenkung an das Kind?

Für eine schnelle Beantwortung wäre ich sehr dankbar

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gehe im Folgenden davon aus, dass der Kindesvater auch der Vater im rechtlichen Sinne ist, d.h. dass die Vaterschaft entweder gerichtlich festgestellt wurde oder anerkannt wurde. Nur gegen den Vater im rechtlichen Sinne bestehen Unterhaltsansprüche.

1. Der Kindesvater sollte zunächst per Einschreiben/Rückschein unter Fristsetzung aufgefordert werden, entsprechend § 1605 BGB eine genaue Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Alle zwei Jahre kann eine systematische Aufstellung von Einkünften und Vermögen verlangt werden. Bei schwankenden Einnahmen - wie bei schwankenden Provisionseinkünften - müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse über einen längeren Zeitraum belegt werden, i.d.R. drei Jahre. Anhand der in der Auskunft gemachten Angaben müsste dann der genaue Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes berechnet werden und der Kindesvater zur Zahlung des vollen Unterhaltsbetrages aufgefordert werden. Zahlt der Kindesvater nicht freiwillig bzw. gibt er keine Auskunft über seine Verhältnisse müsste dann eine Unterhaltsklage bzw. eine Stufenklage auf Auskunftserteilung und Unterhalt erhoben werden.

Eine andere Möglichkeit (bis zur Volljährigkeit) wäre, eine Beistandschaft beim Jugendamt zu beantragen. Außergerichtlich könnte der Unterhalt auch über eine Jugendamtsurkunde tituliert werden.

Ein Anspruch auf einen Unterhaltstitel besteht übrigens auch dann, wenn bereits regelmäßig der volle Unterhalt gezahlt wird.

Die Düsseldorfer Tabelle weist Unterhaltsrichtsätze aus, die sich auf gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen beziehen. Ist der Kindesvater lediglich gegenüber Ihrem Sohn unterhaltspflichtig, kommt auch eine entsprechende höhere Tabellenstufe in Betracht.

2.
Unterhalt für die Vergangenheit kann nur unter den engen Voraussetzungen des § 1613 BGB gefordert werden: erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte oder sein Vermögen Auskunft zu erteilen oder zu dem der Verpflichtete mit der Unterhaltszahlung in Verzug gekommen ist. Es ist nicht Voraussetzung, dass die Aufforderung zur Auskunftserteilung oder die Zahlungsaufforderung schriftlich erfolgt ist. Allerdings ist der Unterhaltsberechtigte im Streitfall dafür beweispflichtig, dass eine entsprechende mündliche Aufforderung zur Auskunftserteilung oder Mahnung erfolgt ist.

Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern ist während der Dauer der Minderjährigkeit der Kinder gehemmt, § 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

3. Die "Beteiligung am Schulgeld" wird auf den Unterhalt angerechnet und gilt nicht als Schenkung an das Kind.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Für eine weitergehende Beratung sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
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