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Rücksendung nicht angekommen


07.12.2005 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo!Habe eine Frage bezüglich einer Versteigerung bei ebay!Habe vor einiger Zeit eine Uhr als Privater Verkäufer bei ebay verkauft!Die Uhr wurde versichert(Beleg verhanden!)versendet und der Käufer hat den Empfang bestätigt.

Noch vor dem Ablauf der 14tägigen Umtauschfrist erhielt ich eine Email des Käufers, in der er mich darüber informierte, daß er die Uhr an mich zurückgeschickt hat und sein Geld wieder zurücküberwiesen haben möchte. Die Abwicklung des Umtausches wurde somit nicht mit mir abgesprochen und ich hatte nicht die Möglichkeit zwischen versicherten und unversicherten Versand zu wählen.

Leider habe ich die Uhr bis heute nicht erhalten und der Käufer konnte mir auch keinen Nachweis dafür erbringen, daß er die Uhr auch wirklich an meine Adresse geschickt hat. Lediglich der Nachweis für einen unversicherten Versand liegt vor.

Meine Frage nun,was soll ich tun?Das Geld zurücküberweisen oder abwarten und die Geschichte vor Gericht kommen lassen??
Welche Kosten kommen z.B.bei einer Niederlage auf mich zu?
Wie ist die Rechtslage des Gefahrenübergangs bei der Rücksendung?

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Sehr geehrter Fragensteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:

Sicherlich meinen Sie mit der 14 -tägigen „Umtauschfrist“ das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.

Gemäß § 312 b BGB liegt ein Fernabsatzvertrag aber nur dann vor, wenn dieser unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Internet) zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zustande gekommen ist. Nur dann kann sich der Käufer als Verbraucher auf ein Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 f BGB berufen und die Ware ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Die Rücksendung erfolgt in diesem Fall auf Kosten und Gefahr des Unternehmers (Verkäufers). Da Sie jedoch vorliegend als privater Verkäufer agierten, hatte der Käufer der Uhr automatisch kein Widerrufsrecht. Sie trugen nicht die Gefahr für die Rücksendung der Uhr und müssen daher auch den Kaufpreis nicht zurückzahlen.

Sollte es so sein, dass Sie dem Käufer vertraglich ein „Umtauschrecht“ eingeräumt haben, so könnte ein Versendungskauf gemäß § 447 BGB vorliegen. Dann geht die Gefahr mit der Auslieferung zur Versendung, also i.d.R. Abgabe bei der Post, über. Doch selbst in dieser Konstellation muss die Versendung auf Verlangen der anderen Seite erfolgt sein. Der Umtausch erfolgte laut Ihren Angaben jedoch ohne Absprache mit Ihnen. Darüber hinaus muss der Versender natürlich auch nachweisen, dass er die Sache ordnungsgemäß, mit richtiger Adresse etc, abgeschickt hat, was ja vorliegend sehr zweifelhaft ist. Auch in dieser Konstellation dürfte es für den Käufer der Uhr sehr schwer sein, einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtlich durchzusetzen.

Die Kosten eines Rechtsstreites richten sich nach dem Streitwert. Vorliegend wäre dies der Preis zu dem die Uhr verkauft wurde. Im Falle des Unterliegens sind Gerichts- und Anwaltskosten, auch der Gegenseite, zu bezahlen. Gerne können Sie mir den Streitwert im Rahmen der Nachfragefunktion nennen, damit ich die Kosten errechnen kann.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrer Rechtsfrage weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2005 | 14:34

Hallo!Hier die Anmerkung zum Streitwert!Der Verkaufswert bei ebay betrug ca.130€!Bin also gut beraten,wenn ich einfach abwarte und die Drohungen des Rechtsanwaltes des Verkäufers ignoriere,da meine Chancen ganz gut stehen!?Richitg?
Und wie hoch wären die gesamten Kosten bei einer Niederlage,ich meine falls es zum Gerichtsverfahren kommt?
Danke schon im Vorraus!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2005 | 15:02

Sie sollten in der Tat zunächst abwarten. Wahrscheinlich wird ein Mahnbescheid beantragt. Dagegen sollten Sie dann fristgerecht Widerspruch einlegen. Sind beide Parteien anwaltlich vertreten (was sehr unwahrscheinlich ist) dann kommen folgende Kosten des gerichtlichen Verfahrens auf Sie zu:


Anwaltsgebühren 100,00
Auslagenpauschalen 15,00
MWSt 16% 18,40
Gerichtsgebühren 75,00
---------------
Gesamtkosten 208,40


Dies sind folgend die Kosten, wenn nur der Kläger oder der Beklagte einen Anwalt hat:

(Alle Beträge in Euro)
Anwaltsgebühren 50,00
Auslagenpauschale 7,50
MWSt 16% 9,20
Gerichtsgebühren 75,00
---------------
Gesamtkosten 141,70

Im Falle des Obsiegens zahlt der Kläger auch Ihre Anwaltskosten.

Hat keiner von beiden Parteien einen Anwalt, dann sind nur 75 € Gerichtsgebühren zu zahlen.

Kommt es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren, dann sollten Sie hinsichtlich der Klageerwiderung meinen Ausführungen entsprechend folgen. Gerne stehe ich Ihnen auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

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