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Rücksendkosten bei Artikelstandort USA


| 03.03.2006 00:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 26.01.2006 ein Polohend bei einem Powerseller in eBay für 40,60 € Warenwert + 5,00 EUR Versandkosten ersteigert (Art.Nr. 7739292045). Wegen Nichtgefallens habe ich die Ware mit dieser Begründung an die deutsche Adresse des Verkäufers zurückgeschickt. Der Verkäufer hat tatsächlich sofort den Warenwert erstattet, weigert sich aber die von mir eingeforderten Rücksendekosten in Höhe von 7,00 EUR (Päckchen) zu erstatten.

Seine Begründung ist (Zitat): "Ich weiss nicht, warum sie das Fernabsatzgesetz so ausführlich zitieren. Sie haben den Artikel wissentlich im EU-Ausland gekauft." Tatsächlich steht im Angebot/Artikelbeschreibung "Artikelstandort: Los Angeles".
Ich konnte mich mit den VK leider nicht einigen.

Auf meinen Hinweis, dass ich rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen werde, antwortete er: " Und was Ihre Drohungen angeht: Tun sie einfach, was sie nicht lassen können."

Meine Fragen dazu sind:

1. Gehe ich recht in der Annahme, dass der Verkäufer in diesem Fall die Rücksendkosten zu tragen hat (Fernabsatz / eBay-Grundsätze!). Spielt es dabei eine Rolle, dass die Ware aus dem Ausland zugeschickt wurde? Vertragspartner ist doch wohl eindeutig der Verkäufer aus Deutschland? Die Rücksendung erfolgte an die, vom VK angegebenen Adresse in Deutschland.

2. Aus prinzipiellen Gründen möchte ich gerne die Rücksendekosten erstattet bekommen. Muss der VK im Falle eines Mahnbescheids / einer Klage diese zusätzlichen Gebühren/Honorare (z.B. die 30 EUR hier) erstatten?

3. Könnte ich in diesem Fall auch die Hinsendekosten gelten machen? Ist die Rechtsprechung inzwischen dazu eindeutig bzw. besteht Aussicht auf Erfolg? (siehe www.internetrecht-rostock.de/widerruf-hinsendekosten.htm)

4. Im Forum hat mir ein eBay-Mitglied empfohlen, den VK bei der www.wettbewerbszentrale.de ´anzuschwärzen´. Es sei nämlich zu vermuten, dass er sich bei seinen Hunderten von Angeboten, auf diese Weise vor der Einhaltung deutschen Rechts drücken wolle. Sollte ich dies im Interesse anderer Anbieter tun?

Danke!

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:



Frage 1:

Da sich beide Parteien in Deutschland befinden und der Vertrag in Deutschland geschlossen wurde, ist auch deutsches Recht anwendbar. Der angebliche Ort der Versendung im Ausland spielt keine Rolle. Nach § 357 Abs. 2 BGB ist der Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts - ein solches ist hier nach den §§ 312d, 355 BGB gegeben - zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Im Falle des Widerrufs dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Da der Verkäufer zum einen von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht hat und der Warenwert zum anderen den Betrag von EUR 40,00 übersteigt, können Sie vom Verkäufer die Kosten der Rücksendung verlangen.


Frage 2:

Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens hätte der Verkäufer nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch die Kosten Ihrer Rechtsverfolgung (also Anwalts- und Gerichtskosten) zu erstatten, da er sich mit der Zahlung der Kosten der Rücksendung in Verzug befindet.


Frage 3:

Das Landgericht Karlsruhe hat erst kürzlich entschieden, dass Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen müssen (LG Karlsruhe, Az. 10 O 794/05). Andernfalls könnten Käufer davon abgehalten werden, Verträge zu widerrufen, weil sie ja schon die Kosten der Hinsendung bezahlt haben. Dies gilt insbesondere bei Bestellungen mit geringem Warenwert, da der Widerruf hier auf Grund der hohen Kosten für die Hin- und Rücksendung nicht wirtschaftlich ist. Ob ein Gericht in Ihrem Fall jedoch gleich entscheiden wird, bleibt fraglich. Hierzu existiert - soweit ich dies überblicken kann - noch keine gesicherte Rechtsprechung. Ein Restrisiko bleibt daher immer.


Frage 4:

Es steht Ihnen frei, den Verkäufer „anzuschwärzen“. Zumindest liegt die Vermutung nahe, dass hier tatsächlich in mehreren Fällen versucht wird, die deutschen gesetzlichen Regelungen zu umgehen. Eigentlich müsste sich jedoch aus dem Paket(Päckchen, das Sie bekommen haben, ein Hinweis auf den Ort der Absendung finden lassen (Poststempel, Briefmarken etc.)



Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2006 | 14:58

Danke für Ihre kompetenten Ausführungen!
Das Päcken ist wohl tatsächlich aus den USA geschickt worden. Es war zwar kein Absender angegeben, aber der Poststempel sah nach "Venice" aus, das ist offensichtlich der Sitz der Herstellerfirma Hollister. Ändert dies etwas an der Rechtlage?
Während es im Angebot groß herausgestellt war "Artikelstandort Los Angeles", heißt es weiter unten im Kleingedruckten: "Wir versenden direkt aus Californien. … Der Käufer wird darauf hingewiesen, das es sich um ein Auslandsgeschäft handelt. Das Eigentum der Ware geht mit der Übergabe an den Käufer bei Abholung oder dessen Transporteur auf den Käufer über. Der Käufer beauftragt einen Transporteur mit dem Versand seines Artikels."
Habe ich damit einen zweiten Vertrag abgeschlossen und hat dies Auswirkungen auf die Geltung der Fernabsatz-Bestimmungen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2006 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Es ergeben sich meines Erachtens keinerlei Änderungen dadurch, dass der Verkäufer das Päckchen aus den USA abgeschickt hat. Die Vertragsparteien sitzen beide unstreitig in Deutschland. Von wo aus der Verkäufer sein Päckchen dann abschickt - mithin seine Verpflichtung zum Versand der Sache erfüllt - ist sein Problem. Sie haben auch keinen zweiten Vertrag abgeschlossen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.




Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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