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Rücksendekosten aus dem Ausland


13.05.2006 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

ich habe einen Onlineshop und versende ab und zu auch nach Österreich und in die Schweiz, jetzt wollte ich gerne mal wissen, ob bei diesen Lieferungen auch die normalen Gesetze gelten wie für deutschlandweite Sendungen wenn die Ware der bestellten entspricht, oder kann ich von Ausländern verlangen die Hin und Rücksendekosten selbst zu tragen, oder muss ich die Ware gar nicht mehr zurück nehmen?
Kann ich vielleicht auch meinen AGB einen 2 Zeiler hinzufügen der das fürs Ausland regelt?
Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

das Widerrufsrecht und die Kostentragungspflicht für Rücksendungen gelten nach der EU-Fernabsatzrichtline grds. europaweit.

Insgesamt ist jedoch jeweils zu prüfen, welches Recht bei der Bestellung aus dem Ausland gilt. Dies ist das Recht des Anbieters in dem sich der Anbieter befindet, wenn ein Verbraucher bei Ihnen, also dem Anbieter, bestellt. Dagegen können Sie mit einem Geschäftspartner aus dem Ausland auch ein bestimmtes Recht, zB. deutsches Recht vereinbaren.

Vorliegend werden auch Kunden aus dem europäischen Ausland die Rechte auf Widerruf und in Bezug auf die Rücksendekosten Ihnen gegenüber geltend machen können. Nur bei Unternehmern können Sie (auch ausländischen Unternehmern) eine andere Vereinbarung treffen, voe allem solche, die die o.g. Rechte ausschließt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2006 | 20:41

Hallo,

und wie verhält es sich bei Lieferungen in die Schweiz ist ja nicht EU?

Ich habe z.B. dieses bei versch. Anbietern in den AGB gefunden ist das rechtens, ich nehme an nein:

Aus dem Ausland:
Für Rücksendungen aus dem Ausland trägst du selbst die Kosten, sofern die gelieferte Ware deiner Bestellung entspricht. Bitte achte bei Auslandsrücksendungen darauf, dass das Paket ausreichend frankiert ist. Bei nicht ausreichend frankierten Rücksendungen behalten wir uns vor, die uns entstandenen Kosten vom Erstattungsbetrag abzuziehen.
Natürlich besteht auch hier 100% Umtauschrecht innerhalb von 14 Tagen. Bei Nichtgefallen bekommst du dein Geld zurück.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2006 | 23:04

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Schweiz verhält es sich ähnlich. Der Vertrag wird grds. nach deutschem Recht geschlossen (Ausnahme bei Unternehmern). Auch Käufer (Verbraucher) können sich auf die Regelungen des deutschen BGB berufen. Die von Ihnen angegebenen AGB halte ich für unwirksam, mit der Folge, dass die gesetzlichen Regelungen gelten.

Alle anderen Punkte, die nicht die Regelungen der §§ 312bff. BGB betreffen, können Sie auch in Ihren AGB regeln, natürlich unter der Berücksichtigung der geltenen Rechtslage. Es ist aber duchaus möglich hier Änderungen der Versandkosten oder Lieferbedingungen festzuschreiben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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