Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückschnitt der Hecken und Bäume


18.08.2005 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir sind vor 4 Jahren in ein frei stehendes Haus im Bundesland Hessen gezogen. Im Nachbargrundstück, welches 3m von unserem Haus entfert ist, wächst eine Hecke bis 3,5 m hoch und ist ca. 60 cm (bis zum Mittelstamm) von der Grenze entfernt. Dahinter stehen mehrere Haselnusssträucher, Höhe ca 5-6 m, Grenzabstand ca 2 m. Die Bepflanzung befindet sich auf der gesamten Grenzlänge und wird dahinter von einer hohen Birke und anderen Bäumen noch verdichtet. Wir haben auf unserer Seite einen Gemüsegarten und ein kleines Stück Wiese angeleg. Durch die hohen Bäume in dem Nachbargrundstück auf der einen Seite und durch unsere Haus auf der anderen Seite hat der Garten in der Mittagszeit ca 2 Stunden Sonne, dadurch ist das Wachstum der Pflanzen sehr eingeschränkt. Zusätzlich müssen wir in den Zimmern auf dieser Seite den ganzen Tag das Licht einschalten, da das Tageslicht durch die Büsche und Bäume sehr eingeschränkt ist. Seit unserem Einzug in das Haus haben wir immer wieder unseren Nachbarn gebeten, die Hecke und Bäume auf eine erträgliche Höhe zurück zu schneiden, um Licht zu bekomm. Darauf hin erfolgte ein mäßiger Rückschnitt, der vom Neuwuchs sehr schnell wieder ausgefüllt war. Wir waren beim Schiedsman des Ortes, der meinte das die 5 Jahresfrist im Nachbarschaftsrecht nicht mehr angewendet werden kann,da die Hecken teilweise länger als 10 Jahre stehen. Wie können wir unseren Nachbarn zum Zurückschneiden auf eine angemessene Höhe bewegen? Wir wollen nicht, dass die Pflanzen entfernt werden, sondern nur unser eigenes Grundstück mit dem entsprechenden Licht nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hausladen
Sehr geeehrter Herr Ratsuchender,

zunächst einmal wird es um die Frage gehen, ob hier das Wohnen an Annehmlichkeit verliert und der Grundstückswert dadurch gemindert wird.

Nach Ihrer Darstellung ist von einem Überhang, also eine Grenzüberschreitung nicht auszugehen, wonach Sie Überhänge, Zweige und Äste, die hier offenbar für eine Beeinträchtigung des Grundstückes sorgen, hätten selbst, nach Fristsetzung, abschneiden dürfen.


Allerdings dürften hier die Bäume nicht den hier nach der Hessischen Bauordnung notwendigen Mindestabstand haben. Hier hat die Schiedsfrau leider Recht.

In Betracht kommt hier allenfalls noch der Beseitungs-und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, wobei nach Ihrer Schilderung nicht ganz klar ist, ob hier in der Tat schon eine Verjährung eingetreten ist .

Diese Frist beginnt erst ab der letzten Einwirkung; mit jeder Einwirkung entsteht also ein neuer Anspruch.

Sie teilten mit, dass schon eine Einigung erfolgt sei und ein Rückschnitt erfolgt ist. Wenn dieser Rückschnitt zunächst zur Zufriedenheit war, aber wieder durch Neuwuchs quasi hinfällig geworden ist, könnte man hier in der Tat daran denken, dass dieser Neuwuchs dann einen neuen Eingriff darstellt.

Das alles sollte dann im Einzelnen mit einem Kollegen vor Ort geklärt werden. Bitte bedenken Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten (siehe Button " Hilfe "), nicht jedoch eine individuelle Beratung ersetzen kann.

Es wird hier ganz wesentlich darauf ankommen, ob eine nicht zu rechtfertigende Behinderung verhindert werden soll.

Ein Anspruch wird hier durchaus möglich sein, und zwar nach den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der hessischen Bauordnung.

Hier bedarf es aber wirklich einer individuellen Beratung, da es auch gerade für Hessen ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 23.08.1995 Az.: 2/16/S 49/95 gibt, das die Klage gegen die Entfernung einer 20 Meter hohen Birke auch unter Voraussetzung des sogenannten nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses aus § 242 BGB und der daraus resultierenden Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme verneint hat.

Ich kann deshalb nur dringend raten, sich wegen der mit der Sicherheit norwendigen Rechtsfragen mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2005 | 20:33

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
ergänzend möchten wir noch mitteilen, dass das Nachbargrundstück mit dem dichten und hohen Bewuchs auf der Westseite liegt und dadurch die Nachmittags-und Abendsonne nicht durchdringt. Auch der Rückschnitt der erfolgte, war nicht zu unserer Zufriedenheit und nur Augenwischerei(die Büsche waren danach noch immer im Bereich von 3-5 m). In Ihrer Antwort, "Allerdings dürften hier die Bäume nicht den hier nach der Hessischen Bauordnung notwendigen Mindestabstand haben" meinen Sie doch sicherlich dass für diese nicht der nötige Mindestabstand eingehalten werden muss? Auch haben wir Ihnen mitgeteilt, dass wir seit 4 Jahren hier wohnen, und seit über 10 Jahren die Büsche und Bäume stehen. Somit ist doch die Verjährung eingetreten! Oder meinen Sie hierbei, dass nach jedem Rückschnitt aufgrund dieser Einlassung eine neue Verjährungszeit beginnt?
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hausladen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2005 | 07:57

Das meinte ich mit dem Grenzsabstand, richtig. Ich hatte ja schon mitgeteilt, dass INSOWEIT die Verjährung eingetreten ist. Dass Sie erst vor vier Jahren eingezogen sind, ist (leider) irrelevant, da es auf den Zeitpunkt der Bepflanzung (und dieses ist 10 Jahre her) ankommt.

Mit dem Nachbarrecht werden Sie also nicht weiter kommen; insoweit halte ich die Aussage der Schiedsfrau also für zutreffend.


Neben diesem Anspruch gibt es aber hier nog ggfs einen WEITEREN Anspruch nach dem BGB, der nicht verjährt sein könnte. Hier bin ich nach Ihrer Schilderung in der Tat davon ausgegangen, dass eine Einigung gefunden wurde, die Bäume und Büsche aber nun immer wieder hochwachsen und nun nicht mehr geschnitten werden.

Hier kann man nun die Auffassung vertreten, dass durch diesen Rückschnitt (wenn auch nicht ganz in Ihrem Sinne) der Anspruch noch innerhalb der Verjährungszeit anerkannt worden ist und daher die Verjährung erneut zu laufen beginnt.

Dann wäre jedes unterlassene Rückschneiden ein neuer Verstoß, gegen den vorgegangen werden könnte.

Dazu sollten aber alle Daten, ggfs. Besichtigung etc. durch einen Kollegen vor Ort erfasst und mit diesem abgestimmt werden.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER