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Rückrechnung gemeinsames Konto bei Trennung

| 26.05.2011 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo,
ich habe folgende Frage:

Mein Mann und ich haben uns kurz vor Ende Januar getrennt.
Wir hatten bis dahin ein gemeinsames Konto, auf das immer unsere zwei Gehälter eingegangen sind.
Ohne vorherige Ankündigung hat mein Mann sein Gehalt (ausbezahlt mit Steuerklasse III), das Ende 01/11 ausbezahlt wurde, kurzfristig auf ein eigenes Konto umgeleitet. Mein Gehalt (mit Steuerklasse V) ist auf das gemeinsame Konto gegangen. Ab diesem Zeitpunkt ging auch mein Gehalt (weiterhin mit Steuerklasse V) auf mein eigenes Konto.

Meine Fragen hierzu lauten wie folgt:

1.) meinem Mann wurde in 01/11 auch der variable Gehalts- Bestandteil für den Zeitraum 10/09 - 09/10 ausbezahlt- habe ich darauf einen anteiligen Anspruch, da wir ja während dieser Zeit noch nicht getrennt waren?

2.) Im Laufe der nächsten Wochen habe ich und mein Mann div. Zahlungen/Abhebungen vom gemeinsamen Konto vorgenommen, die alle eindeutig zuordenbar sind (Lebenshaltungskosten Ehefrau, Tochter, Ehemann, usw.), es wurden Daueraufträge (Miete, Fnanzierung Auto, Versicherungen, usw.) bedient, mein Mann hat div. Ausgleichzahlungen, ich habe eine Ausgleichzahlung vorgenommen, und zum 1.4.2011 wurde das gem. Konto endgültig aufgelöst, den negativen Saldo hat mein Mann beglichen.

Nun soll dieses gemeinsame Konto "zurückgerechnet" werden, da mein Mann der Meinung ist, er hat insgesamt "zuviel" darauf einbezahlt.
Ich habe für die Monate 01/ - 03/11 weder für mich noch für die gemeinsame Tochter Unterhalt erhalten- muss das in diese Rückrechnung mit eingerechnet werden?
Des weitern bin ich der Ansicht, dass auch die Steuerklasse V zu meinen Lasten geht- muss hier eine "fiktive" Gegenrechnung aufgemacht werden?

Bislang habe ich noch kein konkretes Rechenmodell gefunden, mit dem wir die Rückrechnung korrekt durchführen können- ich würde nun wissen, ob es hierfür eine verbindlich Regelung gibt und was hier ggfalls alles berücksichtigt werden muss (nicht bezahlter Unterhalt, Steuerklassen, usw.).

3.) es wurde auch div. Barabhebungen vorgenommen- mein Ehemann ist der Meinung- ohne Beleg keine Verrechnung/Ausgleich, aber z.B. im Januar war ja noch gar nicht klar, dass wir uns trennen- wie wird hiermit umgegangen?

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Anfrage wie folgt ein:

1)
Auf den variablen Gehaltsbestandteil Ihres Ehemannes haben Sie keinen hälftigen Anspruch. Dieser wird allerdings im Rahmen Ihres Unterhaltsanspruch zu berücksichtigen sein. Sie können aber nicht die Hälfte dieses Betrages von Ihrem Ehemann einfordern.

2)
Für den Ausgleich des gemeinsamen Kontos ab dem Zeitpunkt der Trennung gibt es keine verbindliche Berechnungsmethode. Da das gemeinsame Konto bis einschließlich April 2011 gehalten wurde, lag bis zu diesem Zeitpunkt noch keine wirtschaftliche Trennung vor, so dass ein rechtlicher Anspruch auf Ausgleichung nicht besteht.

Ein Ausgleich der Einzahlungen auf das Girokonto käme dann allenfalls im Rahmen des Familienunterhaltes in Betracht. Hier werden die Ausgaben vom gemeinsamen Konto also nicht dem jeweiligen Ehegatten zugeordnet, der sie vorgenommen hat, sondern die Ausgaben werden entsprechend dem Einkommen der Eheleute anteilig verteilt.

Die Abbuchungen im Januar vor der Trennung bedürfen keiner Ausgleichung.

Da Ihr Ehemann hier den Ausgleich begehrt, überlassen Sie ihm die Darlegung der Auseinandersetzung und inbsbesondere die Benennung der Rechtsgrundlage. Verweisen Sie ihn darauf, dass sowohl Ihrem Kind als auch Ihnen gegenüber ein Unterhaltsanspruch besteht, der bislang aufgrund der gemeinsamen Tragung der Fixkosten nicht geltend gemacht worden ist.

Tatsächlich können Sie aber rückwirkend keinen Unterhalt für sich und auch nicht für Ihre Tochter geltend machen. Für die Beanspruchung von Unterhaltsleistungen ist eine sog. Inverzugsetzung zwingende Voraussetzung. Sie müssen also Ihren Ehemann schriftlich und nachweislich auffordern, Unterhalt und zwar ausdrücklich Kindes- und Trennungsunterhalt zu bezahlen. Da sich der Monat Mai dem Ende zuneigt, sollten Sie diese Aufforderung kurzfristig Ihrem Ehemann zustellen. Fordern Sie Ihren Ehemann in diesem Schreiben auch auf, Auskunft über sein Einkommen der letzten 12 Monate zu erteilen. Hier fließt dann die Sonderzahlung von Januar 2011 auch in die Berechnung ein.

Wenn Ihnen die Auskunft vorliegt, lassen Sie eine Unterhaltsberechnung vornehmen. Im Rahmen der Unterhaltsberechnung wird dann auch das unterschiedliche Einkommen aus der Steuerklassenwahl 3/5 berücksichtigt.

Wenn Ihrem Ehemann das Schreiben mit der Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt noch im Mai zugeht, können Sie ab Mai 2011 sowohl Kindes- als auch Trennungsunterhalt in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2011 | 12:40

Hallo Herr Rösmeier,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, das Thema Unterhalt ist bereits seit 04/11 mit anwaltlicher Unterstütrzung ongoing.

Wenn ich Sie nun also richtig verstanden habe dann gibt es zur Rückrechnung also keinerlei Schema bzw. da das gemeinsame Konto bis einschließlich April 2011 gehalten wurde, lag bis zu diesem Zeitpunkt noch keine wirtschaftliche Trennung vor, so dass ein rechtlicher Anspruch auf Ausgleichung nicht besteht, d.h. mein Noch- Ehemann kann keinen Ausgleich für die seiner Meinung nach zu hohen Zahlungen seinerseits verlangen.

Was ich nicht verstanden habe ist das Thema "Familienunterhalt". Verstehe ich Sie hier richtig- man verteilt die Ausgaben gem. Verhältnis netto- Einkommen (in unserem Fall (70% Ehemann - 30% Ehefrau), sieht nach wer welche (Ausgleichs)zahlungen geleistet hat und errechnet dann wer evtl. wem einen Ausgleich leisten muss.

Vielen Dank für eine kurze Rückmeldung.

Gruß
Ulrike Wißler

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2011 | 12:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

An Ihrer Stelle würde ich mich tatsächlich darauf berufen, dass eine wirtschaftliche Trennung und damit ein Ausgleichsanspruch solange nicht besteht, wie ein gemeinsames Konto gehalten wurde. Für eine Trennung im Sinne des Gesetzes ist nämlich nicht nur die räumliche Trennung erforderlich, sondern auch die wirtschaftliche Trennung.

Richtig ist, dass man unter Umständen, was allerdings in der Praxis so gut wie nie zur Anwendung kommt, über den Familienunterhalt einen Ausgleich konstruieren könnte und damit eine Aufteilung der Haftung für die Fixkosten bis April. Hier wären die Kosten dann tatsächlich in das Verhältnis der jeweiligen Einkommen zu setzen und im 2. Schritt die Ausgleichszahlungen dann entspechend zu vergleichen.

Erfahrungsgemäß verlaufen aber in einem Scheidungsverfahren derartige Ausgleichsansprüche im Sande.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 27.05.2011 | 12:32

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.05.2011 4,8/5,0
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