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Rücknahmekosten von Drittfirma nach der Insolvenz der Baufirma


28.02.2018 19:38 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Die Baufirma von meinem Neubau ist während des Innenausbaus insolvent gegangen. Ein durch die Baufirma beauftragtes Sanitärunternehmen hatte mit mir eine Bemusterung gemacht und von mir ein unterschriebenes "Mehr- oder Minderkostenangebot" der Gegenstände erhalten, die über das Inklusivpaket der Baufirma hinausging, welches über einen Vertrag zwischen der Baufirma und dem Sanitärunternehmen und einem Vertrag zwischen Baufirma und mir definiert war.

Drei monate nach der Insolvenzbekanntmachung und knapp über 6 monate nach der Bemusterung hat mir die Sanitärfirma eine Rechnung über die Rücknahmekosten der bemusterten Ware zugeschickt. Ich habe der Rechnung widersprochen und die Sanitärfirma hat mir darauf folgendes geschrieben:

die Kosten die wir berechnet haben sind Zusatzleistungen die sie in Auftrag gegeben haben und daher sind sie der Kostenempfänger. Sie haben sich anderer Sanitärobjekte die nicht dem Standard der Firma <insolvente Baufirma> entsprechen ausgesucht und bestellt. Dafür gab es ein Zusatzangebot und von ihnen eine Auftragsbestätigung. Die Sanitärobjekte wurden bestellt und beim Großhandel eingelagert, da es sich um Beschaffungsware handelt und diese nur gegen Kosten zurückgenommen werden können. Sind sie der Kostenträger.

Meiner Meinung nach sollte dies eine Forderung an den Insolvenzverwalter darstellen und nicht an mich, weil der zugrundeliegende Vertrag, auf dessen Basis sich die Mehr- oder Minderkosten ergeben haben, nicht von mir sondern der insolventen Baufirma kam. Ansonsten wäre ich zur Vermeidung dieser Kosten gezwungen gewesen, mit der Sanitärfirma den Bau weiter zu betreiben und einen Vertrag mit ihr abzuschließen.

Meine Frage: Kann ich mich gegen diese Rechnung über die Rücknahmekosten juristisch wehren und falls ja mit welchen rechtlichen Verweisen? Interpretiere ich die Lage falsch und muss die Rechnung bezahlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Um prüfen zu können, ob Sie sich gegenüber dem Subunternehmer direkt verpflichtet haben, bitte ich Sie, eine Kopie des von Ihnen unterschriebenen "Mehrkostenangebots" sowie der Rechnung des Subunternehmers über die kostenlose Nachfragefunktion hochzuladen. (Sie können Kopien der erbetenen Unterlagen auch direkt an meinen Mail-Account info@advoc-neumann.de senden.)

Generell gilt, dass Sie sich durch Zusatzaufträge auch zu unmittelbaren Zahlungen gegenüber einem Subunternehmer verpflichten können. Es kommt darauf an, was Sie genau unterschrieben haben.

Beziehen sich die Rücknahmekosten auf Lieferungen, die im vertraglichen Leistungsumfang der Baufirma (Ihres Auftragnehmers) enthalten waren?

Mit freundlichen Grüßen


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