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Rücknahme und Rückgabe eines Pferdes

11.08.2009 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, ich habe folgendes Problem:

Im Mai 2008 habe ich bei einer Züchterin (und ihrem langjährigen Lebensgefährten, der Tierarzt ist und sich um das medizinische Wohl ihrer Pferde kümmert), einen 4jährigen ungerittenen Araber-Hengst besichtigt. Das Pferd gefiel mir auf Anhieb und ich habe eine Anzahlung von 500 Euro geleistet. Ich ließ keine Ankaufuntersuchung machen, die Züchterin und ihr Lebensgefährte sagten mir, dass Pferd sei noch nie krank gewesen und ich vertraute darauf, da diese Worte ja immerhin auch von einem Tierarzt kamen. Das Pferd sollte zum Anreiten weitere 6 Wochen am dortigen Standort verbleiben, nach 3 Wochen kündigte allerdings der Bereiter und das Pferd stand dann bis zur Abholung und vollständigen Bezahlung durch mich im August nur auf der Wiese und ich holte Mitte August 2008 ein ungerittenes Pferd ab, das lediglich Bodenhandling hatte.
Da sich während der Zeit bis zur Abholung im August herausstellte, dass der Hengst im Handling etwas Probleme machte, und man mir zu Kastration riet, habe ich diese in Auftrag gegeben bei dem Lebensgefährten der Züchterin, da dieser auch einen kompetenten und vertrauenswürdigen Eindruck machte. Das Pferd wurde kastriert.

Im August 2008 fuhr ich also mit Transporter zum Züchter, bezahlte den vereinbarten Restbetrag von 3000 Euro und nahm das Pferd mit.

Im Januar 2009 gab ich das nun 5jährige Pferd bei einem professionellen Trainer zum Anreiten und Ausbilden ins Training. Das Pferd wurde 3 mal pro Woche gearbeitet. Im März entschied ich mich, das Pferd wieder zu verkaufen, da ich bei dem Trainer eine Stute gefunden hatte, die mir reiterlich besser passte und inserierte das Pferd.
Im Mai 2009 dann kauften die jetzigen Besitzer den Wallach, der zu dem Zeitpunkt soweit angeritten war, dass er problemlos ins Gelände geritten werden konnte bzw. auch in der Halle alle 3 Gangarten ordentlich hervorbrachte. Die Käufer wollten erst keine Ankaufuntersuchung machen, ich riet Ihnen zumindest zu einer kleinen (das ist die ohne Röntgen), da auch ich damals keine Untersuchung durchführen ließ, und die Leute dann auf der sicheren Seite wären. So wurde dann auf mein Anraten eine kleine AKU durchgeführt, die das Pferd ohne Beanstandung bestand und ich lieferte das Pferd dann persönlich bei den neuen Besitzern ab und erhielt den Kaufpreis von 4.500 Euro in bar.

Vor nun 2 Wochen riefen mich die jetzigen Besitzer an, das Pferd sei seit einiger Zeit mehrfach hinten links lahm gegangen und eine röntgenologische Untersuchung habe hochgradig Arthrose und Spat ergeben, (Klassifizierung 3-) und sie wollten das Pferd sofort zurückgeben. Ich telefonierte daraufhin mit meinem Tierarzt, der die Ankaufuntersuchung für die Käufer durchführte und er riet mir mich an den Züchter zu wenden, dann diese Erkrankung bestünde dann auch nicht erst seit kurzem. Ich telefonierte daraufhin mit der Züchterin und ihrem Lebensgefährten, und man sagte mir, das sei nun mein Problem, da ich da Pferd ja weiterverkauft hätte und sie würden grundsätzlich alle Pferde nur unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkaufen (was auch in meinem Kaufvertrag tatsächlich so drinsteht).

Nun habe ich das Pferd heute zurückgenommen und weiß in der Tat nicht, ob ich tatsächlich auf dem Pferd bzw. dem Schaden sitzen bleibe, oder ob ich auch ein Recht auf Wandlung beim Züchter habe.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

11.08.2009 | 12:15

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Dem Käufer eines mangelbehafteten Tieres stehen grundsätzlich die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte auf Nachbesserung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu.

Mängelansprüche verjähren nach zwei Jahren, wobei die Frist mit der Ablieferung der Sache zu laufen beginnt. Sie haben also diesbezüglich noch Zeit, Ihre Ansprüche geltend zu machen.

Wenn feststeht, dass das Tier mangelbehaftet ist, kommt es darauf an, ob dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Dies ist im Einzelfall durch den Käufer oft nur schwer nachweisbar.

Zudem geht es noch um das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs:
Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf, gilt auch für einen Tierkauf) neu oder gebraucht -, gelten besondere, verbraucherschützende Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.

Die Frage ist auch noch, ob es sich hier um eine gebrauchte oder neue Sache gehandelt hat, was beim Tierkauf aufgrund seiner Eigenarten nicht immer einfach zu beantworten (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15. November 2006 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%203/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06: Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sec...">VIII ZR 3/06</a> = Aktenzeichen).

Für gebrauchte Sachen ist jedenfalls ein Gewährleistungsausschluss möglich, für neue Sachen hingegen nicht beziehungsweise nur unter erheblichen Einschränkungen.

Unabhängig davon, wäre es schlechterenfalls von Ihnen zu beweisen, dass Mangel bei Gefahrübergang, Lieferung/Übergabe des Tieres, vorgelegen hat. Insofern können Sie sich auf das Ergebnis der Untersuchung stützen, gebenenfalls weitere Untersuchungen vornehmen lassen.

Für die Ankaufsuntersuchung gilt:
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (ein Gewährleistungsausschluss greift insofern dann nicht mehr ein, wenn insbesondere ein arglistiges Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer vorlag).

Notfalls könnte man sich also dann auf Seiten des Gegners darauf berufen, wenn Sie also als Erstkäufer den Mangel - sollte ein solcher auch vorgelegen haben - grob fahrlässig nicht erkannt haben, jedenfalls aber der Verkäufer bei arglistigem Verschweigen seinerseits haftet, was allerdings von Ihnen auch bewiesen werden müsste.

Ansonsten wäre in der Tat daran zu denken, den Tierarzt, der die Voruntersuchung durchgeführt hatte, vertraglich in Anspruch zu nehmen, insbesondere auf Schadensersatz. Denn er hätte den Mangel womöglich im Rahmen der Untersuchung entdecken müssen.
Auch dieses wäre genauer zu prüfen, insbesondere, wann genau der Mangel aufgetreten sein kann, vor dem Verkauf des Pferdes an Sie oder erst danach oder gar erst nach Gefahrübergang (also mit Ablieferung der Sache bei dem Zweitkäufer).

Aufgrund dieser Problematik war es für mich zunächst geboten, Ihnen zuerst die gesetzlichen Regeln bez. des Verbrauchsgüterkaufes (s. o.) darzulegen.

Insofern können Sie mir eine weitere Mitteilung machen, dieses ist im Wege der hier kostenlosen Nachfragefunktion möglich.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Interessenwahrnehmung zu betrauen.
Falls Sie sich insofern für meine Person entscheiden sollten, wird Ihnen eine hier gezahlte Erstberatung gutgeschrieben und angerechnet.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit Ihres Falles gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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