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Rücknahme- und Erstattungsbescheid

06.05.2008 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Schönen guten Abend.
Ich habe da folgendes Problem. Ich bekam vor 14 Tagen ein Schreiben der Arge wo ich mich zu äußern sollte. Mir wurde zur Last gelegt das ich in folge der Jahresabrechnung des Stroms einen Zugewinn von Knapp 183 Euro erwirtschaftet haben sollte und zwar bei den Heizkosten. Jetzt ist es bei mir so das ich eine Nachtspeicherheizung habe und einen Monatlichen Abschlag von 95 Euro habe. Davon fallen genau 50€ an Tagstrom ab, die mir direkt von meinen Leistungen einbehalten werden. Ergo sind dann die Zahlungen für den Nachtstrom 45 Euro, die dann von der Arge gezahlt werden. Jetzt behauptet die Arge das sie mir für den letztjährigen Abrechnungszeitraum 590 Euro bewilligt haben, der tatsächliche Verbrauch laut Abrechnung jedoch nur 408 Euro betragen würde. Jetzt habe ich mir von meinen Stromanbieter eine Auflistung der Abschläge geholt, um zu ermitteln wie viele Abschläge im Abrechnungszeitraum überhaupt bezahlt wurden. Das merkwürdige ist das genau 10 Abschläge bezahlt wurden, was dann Exakt 450 Euro macht was die Arge bezahlt hat. Auch führte eine Gegenrechnung des Verbrauchten Nschtstroms dazu das ich nicht auf ein Ergebnis von 408, sondern auf einen Betrag von 478 Euro kam. Widerspruch gegen den Aufhebungsbeschreid habe ich heute persönlich bei der Arge eingereicht, nur sagte man mir das dieser keine Aufschiebende Wirkung hat.

Ich mein das die Arge sich da wohl übelst vertan hat ist doch eigentlich klar oder? Gibt es da irgend ne möglichkeit das ich mittels einen Anwalt es hinbekomme das mir der Betrag nicht eingehalten wird? Das sollen immerhin 60 Euro pro Monat sein.

-- Einsatz geändert am 06.05.2008 20:08:48

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst stelle ich folgendes voran:

Nebenkostenguthaben werden mit den laufenden Leistungen verrechnet. Sie Sind Einkommen nach dem Zuflussprinzip. Grundsätzlich trägt die ARGE die Heizkosten, nicht aber die allgemeinen Stromkosten. Ihnen obliegt die Beweislast hinsichtlich der Differenzierung zwischen dem Allgemeinstrom und Nachtspeicher.

Ferner gebe ich Ihnen einen Überblick über die Rechtsprechung der Sozialgerichte Ihrer Umgebung, da auch mir nach Ihren Angaben nicht klar ist, wie die ARGE Ihre Verbrauchswerte berechnet. Bitte fragen Sie dort nach. Der Bescheid muss nachvollziehbar sein.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund, Urteil vom 19.12.2007 - S 32 AS 114/07, muss ein Träger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einem Bezieher von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlich anfallenden Kosten für die Beheizung seiner Wohnung übernehmen, bis dieser aufgrund eines Hinweises des Leistungsträgers in der Lage ist, überhöhte Kosten auf ein angemessenes Maß zu senken. Keinesfalls sei die Behörde zur Reduzierung der Kosten ohne vorherigen Hinweis berechtigt. Dieses Urteil sollten Sie sich für die Begründung Ihres Widerspruch zu eigen machen und nochmals die ARGE anschreiben.

Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr die angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund nach einer Pressemitteilung vom 15.05.2007 im Falle einer 48-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Meschede, die mit ihrer 14-jährigen Tochter in einem 1954 erbauten Eigenheim mit einer Wohnfläche von 117 m² wohnt.

Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers in tatsächlicher Höhe verurteilt. Der 62-jährige, alleinstehende Kläger bezog seit dem 01.01.2006 Arbeitslosengeld II Obwohl die Behörde alleinstehenden Personen grundsätzlich nur 45 m² große Wohnungen zugesteht, akzeptierte sie, dass der Kläger eine 55 m² große Wohnung bewohnte, da die Miete verhältnismäßig niedrig war. Nicht mehr angemessen waren nach Auffassung der Behörde aber die Heizkosten. Diese lagen zwar noch unter ihrer Grenze von 1,00 Euro/m². Die Behörde berücksichtigte aber nur die Heizkosten einer 45 m² großen Wohnung. Die Rechtsprechung beurteilte Fallgestaltungen dieser Art bisher uneinheitlich.

Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilte die ARGE zur Übernahme der gesamten Heizkosten. Zur Begründung führte es aus, das Gesetz sehe die Übernahme der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten vor, soweit diese angemessen seien. Maßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten seien die Größe der Wohnung und die Höhe der Miete. Hier gelte die sog. Produkttheorie: Wenn die Wohnung zwar entweder unangemessen groß oder unangemessen teuer sei, das aus der Multiplikation der Faktoren Größe und Quadratmetermietpreis zu ermittelnde Produkt aber angemessen sei, seien die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. Konsequenterweise seien dann auch die Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Eine Trennung der Heiz- von den Unterkunftskosten sei nicht möglich, zumal diese oft kaum beeinflussbar seien, sondern von den Eigenschaften der Wohnung abhingen. Darüber hinaus gestatte das Gesetz den Behörden nur, Leistungsempfänger wegen unangemessener Unterkunftskosten zu einer Kostensenkung bzw. einem Umzug aufzufordern. Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. Das Urteil vom 29.05.2007 ist rechtskräftig geworden, Az.: S 23 AS 119/06.

Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass Sie eine Leitungskürzung i.H.v. € 60,-- monatlich erhalten haben. Die Leistungskürzung wurde Ihnen in der Form eines Verwaltungsaktes (VA) mitgeteilt. Die Leistungskürzung wirkt ab dem Folgemonat, nachdem der feststellende VA Ihnen zugegangen ist.

Gegen eine Leistungskürzung stehen folgende juristische Mittel zur Verfügung:

Widerspruch und Anfechtungsklage auf Aufhebung des belastenden VA. Zudem, da Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, vgl. § 39 SGB II, § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG können Sie einen Antrag an das Sozialgericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG kombiniert (wegen der Leistungskürzung) mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung gem. § 86b Abs. 2 SGG zwecks Auszahlung der Leistung in voller Höhe stellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion. Sie erhalten Beratungs- und Prozesskostenhilfe, falls Sie einen Anwalt beauftragen.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2008 | 21:39

Also Laut Rücknahmebescheid ist dieses Guthaben beim Nachtstrom Angefallen und laut dem Mitarbeiter der Arge wo ich heute vorgesprochen habe beziehen sich diese Leistungen angeblich auch nur aus den Teil der die Arge beim Monatlichen Abschlag zahlt. Siese sind im meinen Fall dann jeweils 45€ und in der letzten Abrechnungs Periode wurden halt 10 Abschläge bezahlt, was dann insgesamt 450 € macht und nicht wie behauptet 590€. Laut Abrechnung des Stromkonzerns wurden insgesamt 926€ an Abschlägen bezahlt, würde man nun die Angeblichen 590€ als Grundlage nehmen, hätte ich genau 336 € bezahlt und das obwohl mir bei 10 Abschlägen a 50€ insgesamt 500€ einbehalten wurden. Also irgendwas kann da nicht stimmen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2008 | 21:58

Sehr geehrter Ratsuchender!

Nach Ihren Angaben kann ich Ihnen pauschal zumindest sagen, dass die ARGE auf die € 408,-- kommt, indem Sie von den € 590,-- das Guthaben i.H.v. € 183,-- abzieht.

Fraglich ist aber bereits, ob tatsächlich die Rückzahlung nicht auch Teile des Allgemeinstrom enthält. Die € 590,-- waren eine ursprüngliche Schätzung. Bitte fragen Sie beim örtlichen Versorger nach, wie konkret der Verbrauch den Verbrauchsstellen zugeordnet werden kann, denn Sie tragen die Beweislast für die Aufteilung des Verbrauchs. Sollte Ihnen der Nachweis möglich sein, rate ich zur Klage.



Mit freundlichen Grüßen

RAìn Dransfeld-Haase

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