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Rücknahme eines patentverletzenden Produktes


10.05.2007 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Vor einiger Zeit habe ich bei einem großen Zubehörhändler einen Fahrradträger gekauft. Jetzt habe ich aus der Presse erfahren, dass gerade dieser Träger ein deutsches Patent verletzt. Der Importeur dieses Trägers ist inzwischen vom Oberlandesgericht rechtskräftig verurteilt worden und hat, um sich der Lizenzzahlungen zu entziehen Insolvenz angemeldet.
Kann ich den Träger zurückgeben, da ich aus moralischen Gründen keinen Patentklau unterstützen möchte. Ist der Händler verpflichtet den Träger zurückzunehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

da der von Ihnen gekaufte Fahrradträger einem Rechtsmangel unterliegt (nämlich einem Abwehranspruch des Patentinhabers ausgesetzt ist) und die Beseitigung dieses Mangels ausscheidet, können Sie "Wandlung" verlangen, d.h. Rückgabe der Sache gegen Rückgabe des Geldes. Darauf haben Sie Anspruch.

Ich glaube allerdings angesichts des bevorstehenden Insolvenzverfahrens nicht, dass Sie Ihren Anspruch realisieren können, d.h. hier vor allem, Ihr Geld in voller Höhe wiederbekommen (der Händler ist allerdings verpflichtet, den Fahrradträger zurückzunehmen).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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