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Rücknahme einer zusammengehörigen Gartengarnitur

| 20.11.2009 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Wir haben uns im April 2007 eine sehr auffällige (neongrüne) Gartensitzgruppe mit weissem Gestellen und eine dazu passende Liege in einem Gartenmöbelfachgeschäft gekauft. (Gesamtpreis 1800 Euro) Der Tisch hat eine knallgrüne Glasplatte, die wir bereits im Frühjahr 2008 einmal reklamieren mussten, weil die Farbe an den Auflageflächen zum Gestell ausgeblichen / abgegangen ist. Wir bekamen eine neue Glasplatte. Die gleiche Rekalamation haben wir nun im Herbst 2009 nochmal machen müssen, da auch die zweite Glasplatte an Farbe verliert.

Der Verkäufer teilt uns nun mit, das dies ein Produktionsfehler des Herstellers ist und wir uns eine weiße oder eine Klarglasplatte für unseren Tisch aussuchen sollte, weil uns bei der grünen Glasplatte immer wieder das selbe passieren würde.
Wir möchten dies allerdings nicht, da dann der gesamte Eindruck dieser Sitzgruppe nicht mehr passig ist. Alles was wir dort gekauft haben ist in dieser extrem auffälligen Farbe: die Auflagen der Stühle, das Gewebe der Stühle, das Gewebe der Liege.Die grüne Glasplatte stellt den Mittelpunkt der Sitzgruppe dar.
Ich möchte das Geld erstattet bekommen und die Gartenmöbel zurückgeben. Wie sieht der Rechtsanspruch in solch einem Fall aus ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grund Ihrer Schilderung im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt:

1.
Bei einer mangelhaften Sache, d.h. einer Sache, die nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 BGB), kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen, § 437 Nr. 1 BGB.

Ihnen wurde im Rahmen der Nacherfüllung bereits einmal eine neue Glasplatte zur Verfügung gestellt.
Auf Grund des Produktionsfehlers kann eine neue gleiche mangelfreie Sache nicht geliefert werden.

Daher können Sie vom Vertrag zurücktreten oder alternativ den Kaufpreis mindern, § 437 Nr. 2 BGB.

Da die Nacherfüllung nicht möglich ist, können Sie von Ihrem Recht aus § 437 Nr. 2 BGB ohne Fristsetzung Gebrauch machen.
Sicherheitshalber sollten Sie dem Verkäufer aber nachweisbar eine Frist zur Lieferung einer mangel-freien knallgrünen Glasplatte setzen.

Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können Sie zurücktreten, § 323 Abs. 1 BGB.

2.
Fraglich ist, ob Sie nur hinsichtlich des Tisches oder auch bezüglich der gesamten Gartensitzgruppe zurücktreten können.
a)
§ 323 Abs. 5 S. 1 BGB sieht vor, dass Sie vom ganzen Vertrag nur zurücktreten können, wenn Sie an einer Teilleistung (Sitzgruppe ohne Tische) kein Interesse haben.
Es kommt sehr auf den Einzelfall an, ob Sie ein mangelndes schützenswertes Interesse daran haben, wegen der Glasplatte vom gesamten Vertrag zurücktreten zu können.
b)
Fraglich ist auch, ob der Farbmangel als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB anzusehen ist. Es ist eine Abwägung der Interessen von Verkäufer und Käufer vorzunehmen.
Das kann letztlich nur ein Gericht im konkreten Fall verbindlich entscheiden.
Es kommt auch hier sehr auf den Einzelfall an. Auch wird es eine -streitbare - Geschmacksfrage sein, ob Ihnen nicht eine farblose Glasplatte zugemutet werden könnte.

3.
Falls Sie vom ganzen Vertrag wirksam zurücktreten (können), ist der Vertrag rückabzuwickeln.
Sie haben dem Verkäufer eine Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Gartensitzgruppe zu zahlen, § 346 Abs. 1 BGB.

Das gilt auch nach der Entscheidung des EuGH, dem der BGH gefolgt ist, dass bei der Nacherfüllung für eine mangelhafte Kaufsache keine Nutzungsentschädigung/ keine Wertersatz für die benutzte mangelhafte Sache zu zahlen ist.
Sie bekämen auf jeden Fall nicht den gesamten ungeschmälerten Kaufpreis zurück.

Die Chancen für einen erfolgreichen Rücktritt vom ganzen Vertrag sind – aus meiner Sicht – zweifelhaft.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.


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Bewertung des Fragestellers 20.11.2009 | 21:49

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