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Rücknahme einer erteilten Genehmigung?


19.12.2006 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Laut Nieders. Ministerialblatt (1986) konnten Angestellte des Landes mit einem Alter von 40 Jahren von der Angestelltenprüfung befreit werden.
Diese Befreiung wurde mir dann auch 1999 auf Antrag genehmigt.
In einem Runderlass aus dem Jahr 2000 wurde diese Regelung abgeändert. Jetzt kann man sich erst mit einem Alter von 50 Jahren befreien lassen.

Frage:
Kann man mir jetzt die 1999 genehmigte Befreiung wegnehmen, mit der Begründung, die gesetzl. Regelung habe sich geändert (jetzt erst ab 50 Jahre)? Oder ist an dieser erteilten Befreiung nicht mehr zu rütteln? Die 50 habe ich noch nicht erreicht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

in aller Regel werden Änderungen im Gesetz oder in Verordnungen für die Zukunft geändert. Dies deshalb weil dem Einzelnen ein sogenannter "Bestandsschutz" gewährt wird. Die Befreiung von der Angestelltenprüfung dürfte in der Form eines Verwaltungsaktes ergangen sein. Ein Wideruf eines (unterstellt) rechtmäßigen VA kann z.B. nur unter den engen Voraussetzungen des § 49 VwVfG erfolgen.
Ich gehe nicht davon aus, dass deshalb ein Widerruf erfolgen wird.

Bitte beachten Sie, das meine Auskunft ohne Kenntnis Ihrer Befreiung und des Runderlasses erfolgt, weshalb diese nur als grundsätzliche Ausführungen angesehen werden können und nur eine erste Orientierung darstellen können.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2006 | 17:45

Das Schreiben über die Befreiung wurde formlos erstellt, ohne Rechtsbehelfsbelehrung.
Ist ein Widerruf an Fristen gebunden??
Ein Widerruf würde doch dann nur nach §49 Abs.2
"Nr.4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;"
erfolgen.
Frage: ist in so einem Fall denn das öffentliche Interesse gefährdet? Im Falle eines Falles, müßte eine Klage dann doch erfolgverprechend sein?
PS: Lt. Runderlass ist ein (40) jetzt(50)jähriger Angestellter auf Antrag zu befreien. Es ist lediglich das Alter heraufgesetzt worden.

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2006 | 18:57

Das Schreiben über die Befreiung wurde formlos erstellt, ohne Rechtsbehelfsbelehrung.
Ist ein Widerruf an Fristen gebunden??
Ein Widerruf würde doch dann nur nach §49 Abs.2
"Nr.4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;"
erfolgen.
Frage: ist in so einem Fall denn das öffentliche Interesse gefährdet? Im Falle eines Falles, müßte eine Klage dann doch erfolgverprechend sein?
PS: Lt. Runderlass ist ein (40) jetzt(50)jähriger Angestellter auf Antrag zu befreien. Es ist lediglich das Alter heraufgesetzt worden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2006 | 09:20

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Ihren "Bescheid" gesehen zu haben, würde ich auch den § 49 II Nr. 4 VwVfG für einschlägig erachten, ob es sich bei der Befreiung um einen Bescheid handelt muss im Einzelfall geprüft werden. Da Sie aber einen Antrag stellen mussten dürfte dies zu erwarten sein.

Eine "Widerrufsfrist" wie in der ZPO ist grds. so nicht vorgesehen, die Rechtsbehelfsfrist schafft für den Adressaten einen Zeitrahmen in welchem er sich gegen das Verwaltungshandeln zur Wehr setzen kann. Ist eine Belehrung unterblieben, hat er ein Jahr hierfür Zeit (58 VwGO)

Ich kann Ihnen im Falle einer für Sie in dieser Sache negativen Entscheidung nur raten, einen Kollegen aufzusuchen um die Rechtsantur der ursprünglichen Entscheidung zu prüfen, weil diese entscheidend ist für die zugrunde liegenden Rechtsnormen und das dann notwenige Vorgehen.

Ich darf darauf hinweisen, dass meine Beurteilung ohne Kenntnis der ursprünglichen Entscheidung erfolgt ist und eine uU andere Beurteilung derselben auch zu einer anderen rechtlichen Würdigung führen kann.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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