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Rücknahme der Teilungsversteigerung - KfA wegen Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren


02.09.2009 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Antrag beim AG auf Festsetzung des Streitwertes

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Anträge der Teilungsversteigerung wurden von beiden Seiten
zurückgenommen, aufgrund eines Erbschafts-
vergleiches beim LG.
Mein Anwalt beantragt u.a.auch beim AG nun zum 3. Mal den Streitwert für die
Berechnung der Rechtsanwaltsver-
gütungsansprüche entsprechend dem Verkehrswert der Grundstücke
(Gutachterbewertung) festzusetzen. Der Anwalt verweist in seinem Antrag:
"Die Wertfestsetzung richtet sich nach § 3 ZPO. Im Falle einer
Zwangsversteigerung ist der Grundstückswert maßgeblich (Baumbach/Lauterbach,
Kommentar ZPO, 65. Auflage, Anhang zu § 3, Rdnr. 145 und Stöber, Kommentar,
Zwangsversteigerungsgesetz, 18.Auflage, Einleitung. Nr. 83.10)".

Das AG teilt auf den ersten Antrag gar nichts mit, auf den 2. Antrag wird
mitgeteilt, daß im Beschluß vom 18.02.09 der Wert für die Gebühren mit
38Tsd. festgesetzt wurde (Einheitswert). Eines gesonderten Beschlusses
bedarf es deshalb
nach unserer Auffassung nicht mehr.
Aufgrund des 3. Antrages teilt mir das AG mit, daß beabsichtigt ist, die
Streitwerte antragsgemäß festzusetzen.
Auf meine telefonische Anfrage, teilte mir das AG mit, dass sie verpflichtet
seien, den Streitwert aufgrund der
Gutachtenwerte festzusetzen.

Meine Frage:
- Muß das AG tatsächlich diesem Antrag stattgeben. Wenn ja/nein erbitte ich
um entsprechende Fundstellen.
- Kann der RA über den gesamten Grundstückswert abrechnen, oder (ich nehme
an) nur über meinen 1/4 Anteil?

Für umgehende Antwort besten Dank.


Sehr geehrte Fragende,

prinzipiell ist der Wert laut den oben von Ihnen genannten Kommentaren sowie der Rechtsprechung in Bezug auf den Verkehrswert der richtige Wert, der der durch Gutachten ermittelt wurde.
So auch BGH 16.1.1991, XII ZR 244/90.

Allerdings nahm der BGH bei einer Teilungsversteigerung den Wert des Anteils an, um den es ging.

Es ist schwer zu beurteilen, da ich den gesamten Fall nicht kenne. Allerdings müsste meines Erachtens unter Bezugnahme auf das BGH-Urteil der Streitwert auf den Eigentumsanteil abgemindert werden. Da es sich um ein sehr altes Urteil handelt ist jedoch nicht absehbar, ob dies das entscheidende Gericht anders sieht.

Teilweise nehmen auch Gerichte nur 1/5 des ermittelten Verkehrswertes (so OLG Celle) an.

Ggf. sollten Sie noch im Vorfelde versuchen, dem Gericht eine Stellungnahme vor der Festssetzung zuzusenden.

Sie haben ggf. auch die Möglichkeit, sofern der Streitwert hoch genug ist, wovon hier ausgegangen werden muss, gegen den Streitwertbeschluss Beschwerde einzulegen und sollten dies über einen Rechtsanwalt vornehmen lassen. Dann kann somit geklärt werden, welche Höhe die richtige ist.

Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Näheres auch: §26 RVG:
§ 26
Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung.In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert

1. bei der Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach § 9 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Beteiligten nach dem Wert des dem Gläubiger oder dem Beteiligten zustehenden Rechts; wird das Verfahren wegen einer Teilforderung betrieben, ist der Teilbetrag nur maßgebend, wenn es sich um einen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu befriedigenden Anspruch handelt; Nebenforderungen sind mitzurechnen; der Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung (§ 66 Abs. 1, § 74a Abs. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), im Verteilungsverfahren der zur Verteilung kommende Erlös, sind maßgebend, wenn sie geringer sind;
2. bei der Vertretung eines anderen Beteiligten, insbesondere des Schuldners, nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung, im Verteilungsverfahren nach dem zur Verteilung kommenden Erlös; bei Miteigentümern oder sonstigen Mitberechtigten ist der Anteil maßgebend;
3. bei der Vertretung eines Bieters, der nicht Beteiligter ist, nach dem Betrag des höchsten für den Auftraggeber abgegebenen Gebots, wenn ein solches Gebot nicht abgegeben ist, nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung.



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