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Rücknahme der Kündigung durch Vermieter


| 13.02.2006 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.09.05 kündigte meine Vermieterin das Mietverhältnis "spätestens zum 31.03.06" wegen Eigenbedarf.
Am 24.11.05 zog sie die Kündigung zurück, weil sie jetzt doch in eine andere Wohnung zieht.
Da ich mich in der Zwischenzeit beruflich verändert habe und kürzlich auch schon die Zusage für eine andere Wohnung bekam, wäre es für mich interessant zu wissen, ob ich mich in diesem Fall an die dreimonatige Kündigungsfrist halten muss oder das Mietverhältnis zum 31.03.06 problemlos beenden kann.
In der Kündigung schrieb die Vermieterin, dass ich die Wohnung besenrein verlassen könne, also keine Streicharbeiten oder Ähnliches erledigt werden müssten. Ist dies für sie auch bindend?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Vorraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Sobald eine wirksame Kündigung des Mietvertrages von dem Vermieter ausgesprochen und Ihnen auch zugegangen ist, kann die Rechtsfolge der Kündigung vom kündigenden Vertragspartner weder einseitig widerrufen noch zurückgenommen werden. Das heißt die Kündigung zum 31.03.2006 bleibt wirksam, soweit Sie im Rahmen der Vertragsfreiheit mit der Vermieterin, die Rechtsfolgen der Kündigung, z.B. einvernehmlich durch eine Vereinbarung aufgehoben oder beseitigt haben.

Hinsichtlich der Renovierungsverpflichtung ist entscheiden was im Mietvertrag hierzu geregelt ist und ob diese Regelung wirksam ist. Weicht der Mietvertrag in Bezug auf eine Renovierung von der in der Kündigungserklärung getätigten Aussage „besenrein“ ab, ist anhand der Auslegung zu ermitteln, ob die Erklärung in der Kündigung eine Abänderung der Renovierungsverpflichtung darstellt und lediglich klarstellenden Charakter hat. Hierzu wäre die genaue Formulierung wichtig, welche Sie mir per Mail gerne zukommen lassen können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2006 | 21:23

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antort, sie war sehr aufschlussreich.
Nun aber nochmal zum Thema Renovierung:
In der Kündigung der Vermieterin heißt es: "Die Wohnung kann besenrein verlassen werden, da ich anschließend renovieren möchte".
Ob diese Absicht immer noch besteht, kann ich nicht sagen, da sie ja bekanntlich doch nicht selbst in diese Wohnung einzieht.

In meinem Mietvertrag heißt es zum Auszug des Mieters: "Zieht der Mieter aus, muss er die Räume besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln dem Vermieter zurückgeben. Schönheitsreparaturen (weißer Anstrich) sind vom Mieter vorzunehmen."

Allerdings war die Wohnung bei meinem Einzug vor 2 1/2 Jahren auch nicht frisch gestrichen, weshalb mir die Vermieterin damals (allerdings nur mündlich und ohne Zeugen) zusicherte, dass ich sie auch bei meinem Auszug nicht streichen müsse.

Wie sieht die Rechtslage in diesem Fall aus?

Vielen Dank für Ihre Beratung, freundliche Grüße,

S.A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2006 | 23:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
Da Ihre Vermieterin den Willen geäußert hat, daß Sie selbst renovieren möchte ist dies auch bindend. Dies stellte eine (schriftliche) Änderung der bestreffenden mietvertralichen regelung dar. Soweit die Motivation hierzu später wegfällt (Eigenbedarf) ist dies unerheblich.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens sollten Sie der Vermieterin einen Übergabetermin vorschlagen und auf das besenreine Verlassen hinweisen. Bei möglichen Problemen sollten Sie darauf hinweisen, daß die Kündigung und deren Inhalt wirksam ist.

Ihre Vermieterin hat dadurch auch die Möglichkeit frühzeitig nach einem Nachmieter zu suchen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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