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Rücknahme der Klage

| 08.04.2020 23:50 |
Preis: 48,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich habe Anfang September bei einem Händler auf eBay 2 Wrangler Jeans im wert von 109 Euro bestellt, im Vorraus bezahlt, auch sofort bekommen.Ich habe dann beim Anprobieren der Hosen festgestellt,dass die Hosen nicht passen.Ich habe dann beim Händler nachgefragt, ob ich diese zurückschicken kann,und er hat zugestimmt.ich habe dann sofort den Widerruf vollzogen.Mein Freund hat dann die Hosen bei DHL aufgegeben und zurückgeschickt.Ich habe dann dem Händler per email meine Kontonummer mitgeteilt für die Rückerstattung des Kaufpreises.Ich habe dann 2 Wochen gewartet,und das Geld für die Hosen war immer noch nicht zurückerstattet.Ich habe ihn mehrmals ermahnt, mir das Geld zurückzuerstatten,aber er hat dann behauptet,er hätte die Hosen nicht zurückbekommen.Ich habe dann ein Mahnverfahren gegen ihn über das Amtgericht Stuttgart ans amtgericht Cottbus mit der Absicht der Zwangsvollstreckung eingeleitet,wobei der Händler mit Widerspruch ohne Begründung reagiert hat.Ich bekam dann vom Amtsgericht Cottbus den Beschluss,dass das Verfahren schriftlich und nicht mündlich geführt wird.der Händler hat dann einen Anwalt eingeschaltet und der hat dann behauptet, wir hätten die hosen gar nicht abgeschickt.Der Händler hat aber bis heute keinen Beweis erbringen können,dass er die Ware gar nicht bekommen hat.Ich habe jedoch die Absendebelege der Jeans dem Gericht zugeschickt
Jetzt Anfang März habe ich vom Amtsgericht Cottbus eine Anordnung zum persönlichen Erscheinen und das meines Freundes als Zeuge zu einem mündlichen Haupttermin erhalten.ich möchte nur anmerken,dass der Verhandlungstermin 600 km von meinem Wohnort entfernt ist,dass ich keinen Anwalt habe, Übernachtungs und Fahrtkosten selber tragen muss und nicht weiss,ob ich den Prozess gewinne.
Meine Frage:ist es nicht kostengünstiger,wenn ich die klage zurücknehme (zahlen muss ich so oder so),und so nicht zum mündlichen Gerichtstermin erscheinen muss und diesen ganzen Stress und die Unannehmlichkeiten auf mich nehmen muss, oder ich erscheine zum mündlichen Gerichtstermin und muss dann vielleicht bei Niederlage die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des Gegners tragen. Sind die kosten bei einer Rücknahme der klage niedrieger als die gesamten Gerichts und Anwaltskosten des Gegners ,die ich bei einer Niederlage tragen muss?
vielleicht kann mir jemand weiterhelfen?
Vielen dank im Vorraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die in § 269 ZPO geregelte Klagerücknahme stellt das Gegenstück zur Klageerhebung nach § 253 ZPO dar und bietet dem Kläger die Möglichkeit, das Verfahren ohne Urteil zu beenden. Das Gericht entscheidet lediglich per Beschluss über die Kosten, vgl. § 269 IV ZPO .

Ein Nachteil einer Klagerücknahme ist jedoch, dass der Kläger grundsätzlich die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, vgl. § 269 III S. 2 ZPO .

Grundsätzlich trägt bei einer Klagerücknahme daher der Kläger (der die Klage zurücknimmt) das Kostenrisiko, vgl. § 269 III S. 2 HS. 1 ZPO . Nur in seltenen Fällen der Beklagte.

Vorliegend hätten Sie daher mit der Rücknahme der Klage i.d.R. auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, welches auch die angefallenen Kosten des Anwalts der Gegenseite mit umfasst.

Im Rahmen der Klagrücknahme ermäßigt sich dann die Gerichtskostengebühr von vormals 3,0 auf lediglich 1,0 Gebühren. Diese Kostenfolge setzt aber voraus, dass die Rücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt.

Die Rücknahme bewirkt, dass die Klage nicht als erhoben gilt.

Meine Empfehlung wäre daher zu prüfen, ob sie nicht am Ort des Gerichts einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Heutzutage ist eine persönliche Betreuung nicht mehr notwendig, insbesondere nicht bei einfach gelagerten Sachverhalten, wie bei Ihnen, gerade wenn Sie den (Rück)Versand und den Erhalt der Ware bei der Gegenseite nachweisen können. Daher lässt sich Vieles auch bereits fernmündlich klären.

Jedoch müsste der Zeuge entsprechend anreisen, der seine Kosten jedoch über die Gerichtskasse als Zeugenentschädigung ersetzt bekommt. Sofern Sie einen Rechtsanwalt beauftragen müssen Sie nicht zwangsläufig selbst zum Termin erscheinen, wobei dies oftmals besser ist. Ferner benötigen Sie vor dem Amtsgericht aber auch nicht zwingend einen Anwalt.

Im Falle des Obsiegens, sprich dem Gelingen des Beweises für den Rückversand, hat der Beklagte die Ihnen entstandenen Kosten zuerstatten. Die betrifft neben Ihren Reise- und Hotelkosten, auch die Kosten des Zeugen, sowie den Kosten eines Ortsanwaltes.

Sie sollten daher den Schritt gut überlegen, denn derzeit haben Sie schon Kosten entsprechend verursacht. Die Rücknahme würde daher nur den Gerichtskostenvorschuss derzeit entsprechend von 3,0 auf 1,0 reduzieren und mehr nicht. Die übrigen Kosten, sprich den Anwalt der Gegenseite, hätten Sie trotzdem zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2020 | 01:11

Sehr geehrter herr Rechtsanwalt,vielen dank für ihre umfassende und informative Beantwortung der frage.ich wollte nur noch genau wissen,was ist billiger: zum Gerichtstermin erscheinen, den Prozess vielleicht verlieren und die auslagen (übernachtungskosten und Fahrtkosten) selber tragen, oder die Rücknahme der klage bei einem Streitwert von 109 euro. Wie hoch sind die kosten? der Beklagte hat einen Anwalt und ich keinen.Muss ich die Schreiben vom gegnerischen Anwalt im vorgerichtlichen verfahren auch bezahlen?
Vielen dank für ihre Bemühungen schon im vorraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.04.2020 | 06:46

Vielen Dank für die Rückfrage,

welche ich gerne beantworte.

Im derzeitigen Verfahrensstand ohne Berücksichtigung der Erfolgschancen, wäre es wohl derzeit günstiger die Klage zurück zunehmen.

Insoweit ergeben sich zwei verschiedene Konstellationen:

Klage ohne Rücknahme
3,0 Gerichtsgebühren 105,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr (Anwalt) 58,50 EUR
1,2 Terminsgebühr (Anwalt bei Verhandlung) 54,00 EUR
Auslagenpauschale 20,00 EUR
ggf. Umsatzsteuer (wenn kein Vorsteuerabzug) 25,18 EUR
ev. Reisekosten/Zeugenvorschuss
vorläufige Summe: 262,68 EUR zzgl. Reisekosten etc.

Klage mit Rücknahme (ohne mdl. Verhandlung)
1,0 Gerichtsgebühren 35,00 EUR
1,3 Verfahrensgebühr (Anwalt) 54,00 EUR
Auslagenpauschale 11,70 EUR
ggf. Umsatzsteuer (wenn kein Vorsteuerabzug) 13,34 EUR
keine Terminsgebühr für Rücknahme im schriftlichen Vorverfahren
keine Reisekosten/Zeugenvorschuss
vorläufige Summe: 114,04 EUR

Vorgerichtliche Kosten des Beklagten sind i.d.R. nicht erstattungsfähig.

Dennoch gebe ich zu Bedenken, dass mit den richtigen Nachweisen (Zeuge und Sendebelege - nicht nur der Sende- sondern auch der tatsächliche Zustellbeleg - Sendeverfolgung ggf. Deutsche Post) die Erfolgschancen den Rechtsstreit zu gewinnen nicht gering sein dürften und der Beklagte im Falle des Obsiegen sämtliche Ihrer Kosten zu erstatten hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 09.04.2020 | 21:19

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"Die Beratung von Herrn Sascha Lembcke war sehr hilfreich.ich weiss jetzt, dass ich die Klage zurücknehme und somit weniger zahle,als wenn ich 600 km durch die Gegend fahre,den Gerichtsprozess vielleicht verliere, Gerichtskosten von 262 Euro,die Fahrtkosten und Übernachtskosten in Höhe von 200 Euro selbst tragen muss und noch 2 Tage wegen eines Streitwerts von 109 Euro unterwegs sein muss.Der zeitliche und finanzielle Aufwand steht in keiner Relation zum Streitwert.Das Risiko,dass ich den Prozess verliere ist mir zu gross,deswegen nehme ich die Klage zurück.Der Gerichtstermin wäre jetzt Anfang August und der kann sich wegen Corona noch weiter hinausziehen.Ich mache jetzt fast 8 Monate ,also seit Anfang September in dieser Rechtssache herum,kostet mich viel Nerven und ich möchte jetzt endlich die Sache abschliessen
Die Arbeit wurde sehr ausführlich und verständlich für mich als Laien dargestellt.Ich kann diesen Anwalt nur weiterempfehlen. er hat mir mehrere Entscheidungsalternativen ge"
FRAGESTELLER 09.04.2020 5/5,0
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