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Rücknahme Paket verweigert


11.12.2009 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag.

Wir haben in einem Maler Online Geschäft einen Farbeimer bestellt. Dieser sollte gemischt werden. Ich habe den Farbeimer geöffnet und die Farbe begutachtet. Diese trifft den Farbton nicht. Bestellt war RAL 3000, angekommen war RAL 4000. Lt. Händerlaussage wäre dies die Bezeichnung der Farbe seitens Hersteller.

Lt. Fernabsatzgesetz lassen wir das unbenutze Produkt an den Verkäufer zurückgehen (LG Hamburg vom 02.12.2008, Az.: 406 O 127/05).
Der Verkäufer lehnt die Annahme ab.

Jetzt habe ich von der DHL eine Zahlungsanweiung von EUR 48,30 bekommen, da das Paket 2 zum Verkäufer und wieder zu mir zurück ging, bzw. Lagerungskosten in Wuppertal.
Lt. DHL gelte ich als Versender, da ich keinen Retourenaufkleber verwendet habe.

Ist dies rechtens?
11.12.2009 | 12:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.

Zunächst einmal sind RAL-Nummern für Farben einheitlich vergeben, standartisiert und verbindlich.
Dabei bezeichnet RAL 3000 die Farbe Feuerrot, während RAL 4000 für Violett vergeben ist.

Insofern sollte es hier keine unterschiedlichen Bezeichnungen geben.

Da Ihnen also vermutlich, ausgehend von den Farbbezeichnungen, eine fehlerhafte Farbe geliefert wurde, konnte hier eine Rücksendung gem. den Bestimmungen des Fernabsatzvertrages erfolgen, also aufgrund von Widerrufsrecht gem. § 355 BGB oder Rückgaberecht gem. § 356 BGB.

Insofern war eine Rücksendung durchaus rechtens.

Problematisch ist hier jedoch, dass Sie den Retoureaufkleber nicht genutzt haben.
Dieser hätte den Online-Shop bzw. den Verkäufer als originären Versender ausgewiesen.

So sind Sie für DHL tatsächlich der Verwnder des Pakets und haben die Zahlung zu leisten.

Da Ihnen jedoch ein Widerrufsrecht bzw. ein Rückgaberecht aufgrund des Fernabsatzvertrages grds. zustand und der Shop die Annahme nicht verweigern durfte, können Sie hier Ihre Portokosten als Forderung gegenüber dem Shopbetreiber geltend machen.

Gerne bin ich Ihnen behilflich.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Ergänzung vom Anwalt 11.12.2009 | 12:44

Ich möchte meine Antwort dahingehend ergänzen, dass die von Ihnen gekaufte Farbe auf Ihren Wunsch hin angemischt wurde.
Dies wurde zunächst übersehen.

Daher ist ein Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB grds. nicht gegeben, wenn ein Produkt nach Kundenspezifikation hergestellt wurde.

Sofern hier allerdings nachweislich eine falsche Farbe geliefert wurde (vgl.obige Ausführungen zu RAL-Standard) sind natürlich die normalen Gewährleistungsansprüche gegeben.

Sie müßten im Zweifel beweisen, dass die Farbe fehlerhaft war.
Gelingt Ihnen dieser Beweis, so können Sie Nachlieferung einer korrekt angemischten Farbe verlangen oder aber vom Kaufvertrag zurücktreten.

Sodann könnten Sie auch die fehlerhafte Farbe zurücksenden und der Verkäufer hätte Ihnen das Porto zu ersetzen.

Mit freundlichem Gruß,


Türk
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