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Rücknahme Kündigung


18.01.2006 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich stelle diese Frage nochmals ein und bitte einen anderen Anwalt um seine Meinung. Es geht im Kern um die Frage, ob bei einer zugangenen Kündigung, die sich auf einen Verbraucherdarlehensvertrag bezieht, die Rechtsfolgen der Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist noch durch einvernehmliche Vereinbarung beseitigt werden können. Für den Fall eines Mietvertrags hat das der BGH klar verneint (es muß vielmehr ein neues Vertragsverhältnis begründet werden). Ist dies auch auf den Fall den Darlehensvertrags übertragbar??

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - VertragsrechtBetreff: Rücknahme einer Kündigung, Verbraucherdarlehensvertrag
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 17.01.2006 20:34:00
Dazu eine Nachfrage: gemäß BGH-Urteil vom 2.6.1998 XII ZR 195/96 kann eine Kündigung nach Zugang nicht mehr einseitig zurückgenommen werden.Allerdings haben die Parteien nach allgemeiner Meinung im Rahmen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenen Kündigung durch – einverständliche – Vereinbarung aufzuheben bzw. zu beseitigen.
Bei der Beurteilung der Wirkungen, die einer Vereinbarung über die Aufhebung der Kündigungsfolgen zukommt, ist vielmehr danach zu unterscheiden, ob die Vereinbarung vor Ablauf der Kündigungsfrist, also vor der Beendigung eines Mietverhältnisses getroffen wird, oder erst danach (BGH, Urt. v. 20.3.1974 – VIII ZR 31/73, NJW 1974, 1081 = MDR 1974, 750; v. 6.10.1983 – I ZR 127/81, WM 1983, 1416, 1418 = MDR 1984, 287).

Ist die Entscheidung des BGH, die ja zum Mietrecht ergangen ist, auch auf einen Darlehensvertrag übertragbar? Dann wäre es ja möglich, dass die Bank und der Kunde durch beidseitige Vereinbarung die Rechtsfolgen der Kündigung aufheben, solange die Kündigungsfrist nicht abgelaufen ist oder? Kann eine derartige Vereinbarung formlos (ggf. durch konkludentes Handeln)
abgeschlossen werden oder bedarf sie der (ein Verbraucherkreditvertrag muß ja gemäß § 492 BGB schriftlich abgeschlossen werden) Schriftform?

Betreff: Verzugszinsen
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 16.12.2005 12:39:00
Kündigt eine Bank einen Kreditvertrag so darf Sie bei Verbraucherdarlehen - die grundpfanrechtlich besichert sind - und zu ensprechenden Konditionen vergeben wurden, nach § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB nur einen Verzugszins von 2,5% über dem Basiszins berechnen. Bei anderen Darlehen sind es 5% (§ 288 BGB)
5% über dem Basiszinssatz. Will die Bank einen höheren Verzugsschaden berechnen muß sie diesen nachweisen.

Das führt dazu, dass der Kunde oft viel weniger Zinsen zahlen muß als vor der Vertragskündigung.

Wenn nun als die Bank den Kreditvertrag gekündigt hat und den Kredit fällig gestellt hat und man sich anschließend darauf einigt (Bank - Kreditnehmer) die Sicherheiten doch nicht zu verwerten, sondern das der Kunde die im gekündigten Darlehensvertrag vorgesehenen Anuitäten (inklusiv der in gekündigten Darlehensvertrag vereinbarten Zinsen) weiterzuzahhlt und die Rückstände bezahlt(rückständige Anuitäten)stellt sich folgende Frage:

Heißt das nicht, dass sofern der Kunde Verbraucher ist, nach § 492BGB ein neuer schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden muß (mit Effektivzinsangabe und allen weiteren in § 492 enthaltenen Angaben)?

Oder ist dies überflüssig, da die Bank - auch nachdem der Kredit gekündigt und auch dieser auch zur Rückzahlung fällig wurde (als nach Fälligkeit des Kredits) - die ausgesprochene Kündigung wieder zurücknehmen kann, womit der alte gekündigte Darlehensvertrag und damit auch die alte Zinsvereinbarung wieder rechtswirksam wird?

AntwortBetreff: >Verzugszinsen
16.12.2005 12:51:50
von Rechtsanwalt Christian Kah
www.net-rechtsanwalt.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Susanne-Bohl-Str. 03, 07747 Jena, 03641422940, Fax: 03641422939
Christian Kah, Jena, hat Interessensschwerpunkte: Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gemäß § 130 Abs.1 S.2 BGB nur bis zu ihrem Zugang beim Empfänger widerrufen werden kann. Mit Zugang der Kündigungserklärung ist das Vertragsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet.

Einigen sich nach der wirksam abgegebenen Kündigungserklärung die vormaligen Vertragsparteien nach dem wirksamen Ausspruch der Kündigung auf die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wird hierdurch nicht die Kündigung unwirksam und das alte Vertragsverhältnis fortgesetzt, sondern rechtlich ein neues Vertragsverhältnis begründet, zumeist unter den gleichen Bedingungen wie das vormalige Vertragsverhältnis.

Im von Ihnen beschriebenen Fall würde faktisch ein Rückzahlungsvereinbarung im Hinblick auf den nun fälligen Darlehensbetrag eingegangen. Dies zum Zinssatz des § 497 I S. 2 BGB (2,5% über Basiszinssatz)da es sich um ein Immobiliardarlehen gehandelt hat.

Den alten Zinssatz hier zu vereinbaren, wäre für den Verbraucher nicht gerade zum Vorteil.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de
www.strom-und-gas.de
www.net-strafverteidiger.de

AntwortBetreff: >Rücknahme einer Kündigung, Verbraucherdarlehensvertrag
17.01.2006 20:59:32
von Rechtsanwalt Christian Joachim
www.rechtsbuero24.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Stiller Winkel 3, 18225 Kühlungsborn, 038293/432783, Fax: 038293/432785
Christian Joachim, Kühlungsborn, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, hat Interessensschwerpunkte: Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grds. wird auch hier eine Schriftform benötigt, da die Kündigung, sofern sie wirksam ist, die Auflösung des Vertragsverhältnisses bedingt. Dieses ist dann, auch wenn man im Nachhinein dies wieder rückgängig machen möchte vorerst geschehen. Dies auch wieder unter der Voraussetzung, dass die Kündigung von der Gegenseite akzeptiert worden ist.

Ist das Vertragsverhältnis also erst einmal aufgelöst, kann nur ein neues Vertragsverhältnis begründet werden, dass sich dann wieder nach den Formvorschriften richten wird. Lediglich die o.g. Nichtbeachtung der Kündigung könnte zu einem anderen Ergebnis führen. Dann ist das Vertragsverhältnis aber auch nie aufgelöst worden.

Konkludentes Handeln könnte nur dann vorliegen, wenn die Bank der Kündigung keine Beachtung schenkt, und den Vertrag weiter fortsetzt und sie damit nachträglich einverstanden sind und ebenfalls konkludent z.B. durch die Fortsetzung von Ratenzahlungen das Vertragsverhältnis fortsetzen.

Denkbar wäre auch eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien, die Kündigung für nicht wirksam zu halten oder zu vereinbaren, dass sie keine Rechtskraft entfalte. Dann würde das Darlehensverhältnis und auch die Formvorschrift nicht betroffen sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 17.01.2006 21:30:04

Sehr geehrter Hr. Joachim,

ich habe das wie folgt verstanden:

1. Nach Ablauf der Kündigungsfrist können die Folgen der Kündigung
nicht mehr beseitigt werden (auch nicht durch einvernehmliche Vereinbarung aller Parteien). Es bleibt nur ein neuer Vertragsabschluß und damit die Begründung eines neuen Vertragsverhältnisses

2. Vor Ablauf der Kündigungsfrist besteht die Möglichkeit, die Folgen der Kündigung durch einvernehmliche Vereinbarung aller Parteien zu beseitigen.


Zu 2. ist mir allerdings unverständlich geblieben, ob diese Vereinbarung zur Beseitigung der rechtlichen Auswirkungen der Kündigung hier (es geht ja um einen Verbraucherdarlehensvertrag) formfrei abgeschlossen werden kann. Ich bitte Sie hier um Erläuterung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 17.01.2006 21:43:25

Sehr geehrter Fragesteller,

auf die Kündigungsfrist kommt es nicht an, sondern auf den Zugang der Kündigung beim Empfänger und ob dieser die Kündigung annimmt. Auch nach Ablauf der Kündigungsfrist können die Folgen einer Kündigung beseitigt werden, bzw. es kommt darauf an, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist, bzw. angenommen wurde.

Falls die Kündigung wirksam ist und die Bank diese gegen sie gelten lassen will, bleibt nur ein neuer Vertrag. Dann in der entsprechenden Form.

Eine Vereinbarung (formlos) kann sich nur auf die Rücknahme der Kündigung beziehen. Also wenn die Kündigung von der Bank als nicht wirksam angesehen wird oder die Bank erklärt, sie sehe keine Rechtswirkungen durch die Kündigung ausgelöst. Dann entstehen ja auch keine Wirkungen aus der Kündigung und das Vertragsverhältnis bleibt faktisch weiter bestehen.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen oder eine Vertretung wünschen, können sie die o.a. Kontaktinformationen nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wie der Kollege Kah bereits ausgeführt hat, stellt eine Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Mit ihrem Zugang entfaltet sie unmittelbar gestaltende Wirkung, dass zu Grunde liegende Vertragsverhältnis wird – ohne dass es einer Annahme der anderen Partei bedarf – beendet.

Die Folge dieser rechtlichen Konstruktion ist zwangsweise, dass eine Rücknahme einer Kündigung nach dem Zugang bei dem Vertragspartner nicht mehr möglich ist.

Die Rücknahme ist nur solange unmöglich, wie die Kündigung nicht bei der anderen Partei zugegangen ist. Ab diesem Zeitpunkt ist die Wirkung, nämlich die Beendigung des Vertragsverhältnisses, bereits eingetreten.

Die Rücknahme einer Kündigung wird daher von der Rechtsprechung allgemein als Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages zu unveränderten Bedingungen in Fortsetzung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses gewertet. Diese „Rücknahme“ bedarf daher der Annahme durch die Gegenseite, da de jure ein neues Vertragsverhältnis begründet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2006 | 22:37

Sehr geehrter Hr. Steininger,

der BGH führt (XII ZR 195/96) in seiner Entscheidung aus, dass die rechtlichen Folgen einer Kündigung durch beidseitige Vereinbarung beseitigt werden können. Er führt dabei aus, dass es einen Unterschied macht, ob die Vereinbarung über die Aufhebung der Kündigungsfolgen vor oder nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt. Den Unterschied ist mir aufgrund Ihrer Antwort nicht ganz klar geworden. Ich bitte Sie hier deshalb um Erläuterung.

Mit freundlichen Grüßen

Bei der Beurteilung der Wirkungen, die einer Vereinbarung über die Aufhebung der Kündigungsfolgen zukommt, ist vielmehr danach zu unterscheiden, ob die Vereinbarung vor Ablauf der Kündigungsfrist, also vor der Beendigung des Mietverhältnisses getroffen wird, oder erst danach (BGH, Urt. v. 20.3.1974 – VIII ZR 31/73, NJW 1974, 1081 = MDR 1974, 750; v. 6.10.1983 – I ZR 127/81, WM 1983, 1416, 1418 = MDR 1984, 287).

Einigen sich die Parteien während des noch bestehenden Mietverhältnisses, also im Falle außerordentlicher befristeter oder ordentlicher Kündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist darauf, die Wirkungen der Kündigung aufzuheben, so schließen sie damit einen Vertrag des Inhalts, daß sie sich gegenseitig so behandeln wollen, wie wenn die Kündigung nicht erfolgt wäre. Der gekündigte Vertrag bleibt damit, wenn und soweit keine Veränderungen vereinbart wurden, zu den bisherigen Bedingungen unverändert in Kraft

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2006 | 12:22

In der zitierten Entscheidung differenziert der BGH nicht grundsätzlich die Rechtsfol-gen. In beiden Fällen schließen die Parteien einen neuen Vertrag!

Bei bestehendem Mietverhältnis (innerhalb der Kündigungsfrist) lautet der Vertrag dahingehend, dass das alte Mietverhältnis fortgesetzt wird. Hieraus folgert, dass das ursprüngliche Mietverhältnis auf Grund beiderseitiger Erklärung weiterhin be-steht.

Nach Ablauf der Kündigungsfrist wird ein neuer Vertrag dahingehend beschlossen, dass ein Mietverhältnis zu den alten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus besteht.

Diese Differenzierung findet dort Niederschlag, wo ein Formzwang (z. B. Schriftform des § 566 BGB a.F.) besteht.

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