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Rücknahme Kündigung

| 01.04.2020 13:58 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eine Kündigung kann einseitig grundsätzlich nur bis zu Ihrem Zugang beim Empfänger zurückgenommen werden. Mit dem Zugang wird sie wirksam. Das Vertragsverhältnis kann in der Folge nur einvernehmlich fortgesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben einen Schrebergarten bei einem Schrebergartenverein gepachetet und hier also Ablöse des Schrebergartens 3400€ gezahlt.
Im Juli 2019 haben wir den Garten gekündigt zum 31.12.2019.
Im Kündigungsschreiben haben wir um eine Kündigungsbestätigung gebeten sowie um die Unterlagen für die Bewertung des Gartens da wir ja 3400€ zahlen mussten.
Bei der Kündigung wird der Schrebergarten neu bewertet und uns wir dann mitgeteilt wieviel Geld wir wieder zurückbekommen bzw. uns der neue Pächter als Ablöse zu zahlen hat.
Im Januar wurde uns von der Stadt für das Jahr 2020 schon die Grundsteuer berechnet was wir aber reklamiert haben da wir den Garten zum 31.12.2019 gekündigt haben.
Mit dem Vorstand haben wir 3x telefoniert wann die Bewertung des Gartens erfolgt und wir unser Geld bekommen.
Bis Mitte März wurden wir vertröstet und es ist nichts passiert.
Daraufhin haben wir dem Vorstand geschrieben das wir die Kündigung rückgängig machen und den Schrebergarten weiterbehalten mit der Begründung es kam keine Kündigungsbestätigung bis heute und der Garten wurde auch nicht bewertet.
Wir benutzen ja den Schrebergarten immer noch und haben auch noch die Schlüssel.
Der Vorstand meinte aber die Kündigung ist nicht mehr rückgängig zu machen da wir ja schon 3x telefoniert haben und er dies als mündliche Kündigungsbestätigung sieht und da er alles ehrenamtlich macht geht es einfach nicht so schnell mit der Bewertung des Grundstücks. Ausserdem haben wir der Stadt schon mitgeteilt das wir ab 01.01.2020 nicht mehr Pächter sind.
Wie ist hier die gesetzliche Lage?
Der Vorstand hat jetzt fast 8 Monate Zeit gehabt die Kündigung zu bearbeiten und das Grundstück zu bewerten und einen Nachfolger zu finden.
Wie ist die gesetzliche Rechtslage das wir unsere Kündigung wieder rückgängig machen können?

01.04.2020 | 15:42

Antwort

von


(4)
Sülzgürtel 66
50937 Köln
Tel: 022120426669
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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der übermittelten Informationen verbindlich wie folgt beantworten.

Um das unerfreuliche Ergebnis vorwegzunehmen: Leider können Sie die Kündigung selbst nicht mehr rückgängig machen. Eine Kündigung ist eine sog. einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird bereits mit dem Zugang beim Empfänger wirksam. Das gilt unabhängig davon, ob die Kündigung in der Folge bestätigt oder auf sonstige Weise "bearbeitet" wird. Die (engen) zeitlichen Grenzen für den Widerruf einer Willenserklärung (wie Ihrer Kündigung) ergeben sich aus § 130 Abs. 1 S. 2 BGB .

Diese Vorschrift lautet:

"Sie [d.h. die Willenserklärung] wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht."

Der maßgebliche Zeitpunkt ist in Ihrem Fall verstrichen. Insofern kann ich Ihnen leider nur den Rat geben, nochmals auf eine einvernehmliche Fortsetzung zu dringen, wenn Sie den Schrebergarten weiter nutzen möchten.


Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Schulz
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Roger Schulz

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2020 | 18:07

hallo herr schulz,
danke für die schnelle antwort. wenn die kündigung nicht rückgängig gemacht werden kann wie sieht denn dann die rechtslage aus damit wir unser geld für den garten wieder bekommen?
der vorstand kann ja nicht sagen die kündigung kann nicht rückgängig gemacht werden und gleichzeitig macht er nichts damit der vorgang abgeschlossen ist.
wir stehen jetzt seit 4 monaten da und warten auf das geld und können gleichzeitig den garten auch nicht mehr nutzen.
können wir den vorstand eine frist setzen?
haftet der vorstand evtl. hier wegen fahrlässigkeit? denn immerhin hätte der schrebergarten seit 4 monaten schon wieder neu verpachtet werden können?
wie sieht hier die rechtslage aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2020 | 19:15

Sehr geehrte Fragesteller,

sehr gern! Ihre Anschlussfragen beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Sofern eine Einigung auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses ausscheidet, sollten Sie - aus Beweisgründen, wenn möglich, per E-Mail - eine Frist für die Bewertung setzen. Ein bis zwei Wochen reichen meines Erachtens aus. Mit dieser Fristsetzung schaffen Sie die Voraussetzung, um gegebenenfalls Verzugsschadensersatzansprüche gegen den Verein geltend zu machen. (Verschulden des Vorstands wird dem Verein zugerechnet.) Zusammen mit der Fristsetzung sollten Sie Ihrerseits die Räumung und Herausgabe des Schrebergartens anbieten.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Roger Schulz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.04.2020 | 18:07

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