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Rücknahme Garantie / Gewährleistung

10.01.2013 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

folgende Situation, Frage:
Kunde kauft vor 22 Monaten eine Maschine (Bereich Bau, wert ca. 10.000 Euro).
Im Kaufvertrag wurde, da an Gewerbe, die Gewährleistung ausgeschlossen, aber eine zweijährige "Garantie" eingeräumt.
(Dies wurde so blöderweise geschrieben da noch eine Werksgarantie, aber nur auf die Teile bestand).
Jetzt kommt der Kunde und möchte wegen mehreren kleinen Mängel eine Neue Maschine, also eine Wandlung. Diese Maschine gibt es nicht mehr neu, nur höherwertig, somit eine Bessere.
Man hat dem Kunden vorgeschlagen eine Bessere (aktuelle) aber gebrauchte Maschine zu geben im Tausch. Wert ca. gleich wie damals die Neue.

Kunde will das nicht, möchte ein Neugerät. Er würde auch etwas aufbezahlen, aber nur ausgehend vom damaligen Neukaufpreis.
Problem, eine Neumaschine hat Lieferzeit, logischerweise mit oder ohne Aufzahlung.

Was muss rechtlich (wenn überhaupt auf "Garantie" oder ges. Gewährleistung geliefert werden? Mal davon ausgegangen der Gewährleistungsausschluss greift nicht wegen dem Zusatz "Garantie" .
Nach meinem Verständnis muss eine gelichwertige, aber nicht NEUE Maschine geliefert werden?
Wir würden ja sogar eine bessere liefern mit dem Ist Wert der damaligen Neumaschine.

Vielen Dank für Ihre rechtliche Einschätzung.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Um den von Ihnen geschilderten Fall abschließend beurteilen zu können, müsste die Vereinbarung in Ihrem genauen Wortlaut bekannt sein.

Auch ist von Bedeutung, ob der Kaufvertrag eine Individualvereinbarung war oder AGB-Recht unterliegt. In letzterem Fall wäre schon eine Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses möglich gem. § 307 BGB. Dann stünden dem Käufer die allgemeinen Gewährleistungsrechte gem. § 437 BGB zu.

Ich gehe im Folgenden aber mit Ihrer Schilderung davon aus, dass der Gewährleistungsauschluss wirksam war und eine "Garantie" wirksam vereinbart wurde. Dann kommt es wie gesagt auf den genauen Wortlaut der Garantie an. Mangels genauerer Angaben und auch wenn die Garantie überhaupt nicht näher im Vertrag beschrieben wurde, ist davon auszugehen, dass dem Käufer die gesetzlichen Mängelrechte aufgrund der Garantie zustehen.

Dies bedeutet, dass der Käufer nach seiner Wahl Lieferung einer neuen (vereinbarten!) Maschine oder die Reparatur der vorhandenen Maschine verlangen kann gem. § 439 I BGB - sofern ein Mangel vorliegt. Sie können die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder unmöglich ist. Dies scheint bei Ihnen der Fall zu sein. Sie sollten sich in diesem Fall gegenüber dem Käufer auf eine der beiden genannten Varianten (nämlich die zutreffende: also Unverhältnismäßigkeit oder Unmöglichkeit) berufen.

Dann verbleibt dem Käufer zunächst nur die Wahl von Ihnen die Reparatur der Maschine zu verlangen. Hierauf hat er einen Anspruch und diesen müssten Sie erfüllen.

Sollte auch die Reparatur der Maschine nicht möglich sein, so hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurück zu treten. In letzterem Fall würde der Vertrag rückabgewickelt werden und der Käufer müsste eine Nutzungsentschädigung zahlen.

Dieses weitere Vorgehen hinge aber vom Verlangen des Käufers ab, NACHDEM die Nacherfüllung endgültig gescheitert ist.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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