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Rücknahme Erschleichung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung

23.11.2009 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ich versuche es kurz:
Mein Ehemann (Ehe und Deutschland in 2006) hat im Juni 2009 seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Beide haben wir unterschrieben, dass wir eine Ehe führen auch in Zukunft. Er hat am selben Tag des Land verlassen, um in seine Heimat zu flüchten, Ich hatte bislang die Info, dass er sich in die Arme einer Frau in seinem Heimatland geworfen hat. Das habe ich der Ausländerbehörde auch schriftlich mitgeteilt.
Es stimmt nicht, er ist abgehauen, weil er den Druck hier nicht mehr ausgehalten hat. Er kriegt mich nicht aus seinem Kopf, ich ihn nicht.
Wie kriege ich ihn wieder legal nach Deutschland. Er kann noch im Dezember einreisen (1/2 Jahr). Reicht es, wenn ich ihn wieder bei mir melde - oder muss ich meinen schriftlichen Einwurf bei der Ausländerbehörde zurücknehmen und ggfls. sogar eine Befristung der Aufenthalt anbieten. Ab 2010 so die Behörde müssen wir wieder ein Visum auf Familienzusammenführung beantragen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihr Ehemann hat die Niederlassungserlaubnis für Deutschland nach wie vor. Sie erlischt erst, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten ab seiner Ausreise aus Deutschland wieder zurückkehrt. Eine Befristung seines Aufenthaltsrechts für Deutschland sollten Sie nicht vorschlagen, ein solcher Vorschlag wäre auch nicht zielführend.

Wenn er wieder nach Deutschland zurückkommt, kann es sein, dass die Ausländerbehörde Ermittlungen aufnehmen wird, ob er die Niederlassungserlaubnis durch Täuschung erlangt hat. Dann kommt möglicherweise eine Rücknahme der Niederlassungserlaubnis in Betracht. An der Aufnahme derartiger Ermittlungen können Sie nun aber nichts ändern. Ihre Erklärung, dass Ihr Mann mit einer anderen Frau in seinem Heimatland verbandelt sei, ist aktenkundig und Sie können sie nicht "zurücknehmen". Wenn Sie beide allerdings wieder zusammenwohnen, wird die Ausländerbehörde es bei ihren Ermittlungen schwer haben.

Wenn die Ausländerbehörde zu der Auffassung gelangen sollte, dass Ihr Mann die Niederlassungserlaubnis "erschlichen" hat, würde sie Ihren Mann erst einmal anschreiben und um Stellung bitten, bevor sie eine förmliche Ordnungsverfügung erlässt. Sollte es wirklich hierzu kommen, sollte Ihr Ehemann einen Anwalt einschalten.

Warten Sie aber erst einmal ab. Ihr Ehemann sollte, wenn Sie beide es wirklich wieder miteinander versuchen wollen, erst einmal vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist wieder nach Deutschland zurückkommen, damit seine Niederlassungserlaubnis nicht von Gesetzes wegen erlischt, und Sie beide leben dann wieder zusammen. Er soll sich natürlich in Deutschland wieder anmelden. Entweder wird er dann irgendwann von der Ausländerbehörde kontaktiert zwecks Prüfung, ob seine Niederlassungserlaubnis zurückgenommen werden kann bzw. soll, oder aber die Ausländerbehörde sieht keine Veranlassung zur Überprüfung, dann behält Ihr Mann seine Niederlassungserlaubnis einfach. Wenn die Ausländerbehörde sich wirklich melden sollte, wäre wie gesagt ein Besuch beim Anwalt ratsam.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und wünsche Ihnen alles Gute. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2009 | 22:43

Soll ich bei der Ausländerbehörde vorsprechen? Ich kenne den Amtsleiter - ich hatte ihm versprochen, dass es nicht zur Versöhnung kommen wird. Soll ich vor der Einreise oder nach der Einreise zu ihm????
Haben Sie Erfahrungen, wie die reagieren?
Kann er abgeschoben werden, wenn er mit mir zusammenlebt????
Nach Abschiebung kann er ja nie wieder nach Deutschland.
Was mache ich? Ich habe ihn von Amtswegen abmelden lassen ...

Danke danke danke ... ich schlafe schon kaum mehr .....
Andererseits: Ich freue mich schon wahnsinnig - gglfs. kann ich ihn ja nächste Woche wieder in meine Arme schließen ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2009 | 10:46

Guten Morgen,

die Ausländerbehörde, auch deren Amtsleiter, kann Ihnen nicht verbieten, die eheliche Lebensgemeinschaft mit Ihrem Mann wieder aufzunehmen. Rechtliche Nachteile dürfen Ihrem Ehemann daraus nicht entstehen.

Nur dann, wenn Sie und Ihr Mann im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis schon keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr geführt haben sollten, eventuell auch dann, wenn Ihr Mann die Ehe mit Ihnen nur zum Schein zwecks Erlangung der Niederlassungserlaubnis aufrecht erhalten haben sollte, kann die Ausländerbehörde Konsequenzen hieraus ziehen und eine Rücknahme der Niederlassungserlaubnis prüfen. Des Weiteren erlischt die Niederlassungserlaubnis wie gesagt von Gesetzes wegen, wenn Ihr Mann sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufhält. Wenn er aber vor Ablauf dieser sechs Monate wieder nach Deutschland einreist, hält er sich berechtigt in Deutschland auf und Sie beide sind völlig frei, wieder ein gemeinsames Leben aufzunehmen, ohne dass Ihr Mann deshalb abgeschoben werden dürfte oder andere Nachteile erleiden dürfte. Die Ehe ist von Verfassungs wegen geschützt.

Wenn die Ausländerbehörde meint, eine Rücknahme der Niederlassungserlaubnis durchführen zu müssen, würde sie Ihren Mann wie dargestellt zunächst deshalb anschreiben. In diesem Fall sollte Ihr Mann anwaltlichen Beistand suchen. Bis zu einer tatsächlichen Rücknahme der Niederlassungserlaubnis wäre es dann aber ein weiter Weg, und solange kann Ihr Mann nicht abgeschoben werden. Dass die Niederlassungserlaubnis überhaupt zurückgenommen werden darf, ist unwahrscheinlich, wenn Sie wieder zusammenleben.

Ich hoffe, ich konnte Sie beruhigen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)


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