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Rücknahme Einspruch Strafbefehl nach Hauptverhandlung

23.07.2012 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Für Person X wurde Strafbefehl wegen Erschleichung von ALG erlassen. X hat Einspruch gegen die Festsetzung der Höhe der Tagessätze eingelegt. Bei der Hauptverhandlung wurde jedoch nicht darüber beraten/entschieden, sondern es wurde das ganze Fall aufgerollt, was von X nicht gewollt war. Nun sollen neue Zeugen und Beweismittel dazu kommen und neue Verhandlung stattfinden. Kann X seinen Einspruch noch zurücknehmen und die im Strafbefehl festgesetzte Strafe annehmen?

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach § 411 Abs. 3 S. 1 StPO ist die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl grundsätzlich bis zur Verkündung des Urteils im 1. Rechtszug zulässig. Nach Beginn der Hauptverhandlung kann der Einspruch gemäß §§ 411 Abs. 3 S. 2, 303 S. 1 StPO jedoch nur noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurückgenommen werden (so auch Meyer-Goßner, § 411 StPO Rn 9).

Eine wirksame Rücknahme erledigt dabei den Einspruch, wobei der Strafbefehl wieder auflebt und rechtskräftig wird (Meyer-Goßner, § 411 StPO Rn 9).

Sie sollten daher – sofern Sie die im Strafbefehl ausgeworfene Strafe nunmehr akzeptieren möchten – gegenüber dem Amtsgericht schriftlich erklären, dass Sie den Einspruch zurücknehmen.

Sofern die Staatsanwaltschaft der Rücknahme zustimmt – was in der Regel unproblematisch sein dürfte – wird der Strafbefehl rechtskräftig, wobei die im Strafbefehl ausgeworfene Geldstrafe durch Sie beglichen werden müsste.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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