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Rücknahme Antrag auf AO-FS (§52 SchulG ?)

19. Juli 2012 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Wir haben vor einigen Monaten für unseren Sohn beim Schulamt einen Antrag zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs gestellt. Zwischenzeitlich wurde die fachärztliche Diagnose "Autismus" gestellt. Da sein Bedarf an der Schule nun über die Eingliederungshilfe (§35a SGB 8) gedeckt werden kann, wollen wir den AO-FS Antrag zurückziehen.
Das Schulamt behauptet, ein laufendes Verfahren können weder gestoppt noch ausgesetzt werden.

Frage: ist die Antragsrücknahme nun verwaltungsrechtlich grundsätzlich möglich oder nicht?
Danke!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage hier bei frag-einen-anwalt.de. Sie erhalten hier eine erste rechtliche Einschätzung im Rahmen einer Erstberatung, die allein auf Ihren Angaben in der Frage beruht.

Natürlich können Sie als Antragssteller ihren Antrag auch wieder zurücknehmen. Wer einen Antrag stellen kann, kann diesen auch zurücknehmen.

Anders ist das natürlich dann, wenn die Schule den Antrag gestellt hat. Diesen können Sie selbstverständlich nicht zurücknehmen, denn das müsste die Schule tun.

Zunächst wird es also für die Frage, ob das Verfahren durch Ihre Antragsrücknahme gestoppt werden kann, darauf ankommen, ob auch die Schule einen Antrag gestellt hat. Dafür reicht es aus, wenn die Schule "schlüssig" einen Antrag gestellt hat. Das bedeutet, die Schule müsste "in einer für die zuständige Schulaufsichtsbehörde als Adressat des Antrags (vgl. § 11 Abs. 3 AO-SF) in erkennbarer Weise ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, definitiv die Durchführung eines sonderpädagogischen Förderverfahrens zu erstreben".(Zitat: Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2007; Aktenzeichen:19 B 1853/06 )

Das OVG hat in diesem Beschluss offen gelassen, ob das Schulamt auch dann eine Sachentscheidung im AO-SF-Verfahren treffen kann oder muss, wenn der Antrag zurückgenommen wurde, deutet allerdings an, dass hierfür einiges spreche.

Es wird auf die Umstände des Einzelfalls ankommen, ob die Antragsrücknahme das Verfahren stoppen kann oder nicht.
Für eine weitergehende Prüfung sollten Sie sich an einen oder eine im Schulrecht tätigen Anwältin/Anwalt wenden. Dann wird Akteneinsicht genommen werden und eine ausführliche Rechtsprechungsrecherche gemacht werden können, die den Rahmen einer Erstberatung allerdings sprengen würde.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie gegebenenfalls gegen eine Entscheidung im AO-SF Verfahren vorgehen können und grundsätzlich bei einem Kind mit der Diagnose Autismus gute Aussichten für eine Regelbeschulung bestehen.

Deutschland geht einen Weg hin zu Inklusion und hat sich überstaatlich hierzu verpflichtet.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen ein Stück weiter geholfen und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin

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