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Rücklieferung an Versandhändler wegen Reklamation


| 12.04.2006 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Folgender Sachverhalt:

Ich habe vor einiger Zeit einen Bürostuhl von einem großen Office-Versand gekauft.
Die Lieferung und die Zahlung erfolgte problemlos.
Nach einigen Wochen (ca. 6) machte der Stuhl starke Quietschreräusche.
Daraufhin habe ich beim Händler angerufen und das Problem geschildert.
ich bat um Reparatur vor Ort. Der Händler informierte mich darüber, dass dies nicht möglich sei und mir ein neuer Stuhl zugesandt würde.
Den alten Stuhl solle ich für einen Abohltermin durch "GLS" bereitstellen.
Der neue Stuhl wurde geliefert.
Bei der Abholung des alten Stuhls, stellte sich heraus, das "GLS" den Stuhl nur in einer Kartonage verpackt mitnimmt. Durch den Zusammenbau des Stuhles passt dieser nicht mehr in den dazugehörigen Karton.
Ich rief beim Händler an. Dort wurde mir gesagt ich sollte den Stuhl demontieren.
Dann würde er schon in einen Karton passen.
Das habe ich versucht, es geht aber nicht. Die Lehne und der Sitz mit der Gasdruckfeder sitzen so fest, das es ohne Gewalteinwirkung für mich nicht möglich ist diese zu trennen.
Ein erneuter Anruf beim Händler ergab folgendes:
Ich solle es mit einem großen Hammer und Gewalt probieren (wegen der Gasdruckfeder soll ich mir keine Sorgen machen).
Wenn etwas kaputt geht, sei das kein Problem.
Ich sagte, das ich es noch mal versuchen will, mir aber nicht sicher sei ob es nicht zu gefährlich ist, wegen der Gasdruckfeder oder ob ich nochmal nach einem groeßeren Karton auf die Suche gehen will.
Ich habe dann nochmal versucht den Stuhl zu demontieren, aber da ich eben nichts beschädigen will habe ich es dann nicht weiter versucht. Das ist ca. 3-4 Wochen her.
Heute bekam ich eine Zahlungserinnerung ohne das in dieser auf meinen Fall näher eingegangen wurde. Hier wurde nur der nachgelieferte Stuhl in Rechnung gestellt.
Darauf hin habe ich heute noch mal dort angerufen. Mir wurde gesagt, das es meine Pflicht sei, den Stuhl zu demontieren, bzw. auf meine Kosten eine dementsprechend größere Verpackung zu besorgen und einen neuen Abholtermin zu vereinbaren.

Ist es wirklich meine Pflicht oder reicht es den Stuhl bei mir zu Hause zur Abohlung bereit zu halten?
Wie soll ich vorgehen?
Inzwischen gibt der nachgelieferte Stuhl auch schon Quietschgeräusche von sich.
Habe ich hier eine Chance auf einen völligen Rücktritt vom Kaufvertrag oder ähnliches?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Zu beachten ist in Ihrem Fall zunächst der § 439 BGB:

§ 439
Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.


Bezüglich der Rückgabe kommt es auf den Absatz 4 an.

Dieser besagt, dass die mangelhafte Sache zwar zurückzugeben ist, allerdings mit Blick auf den Absatz 2 nur auf Kosten des Verkäufers.

Ihnen dürfen daher keine Versand- und Verpackungskosten aufgebürdet werden. Gegebenenfalls muss der Verkäufer eine Versandart wählen, die Ihnen weder Kosten durch Verpackungsmaßnahmen noch Umbauarbeiten an der mangelhaften Sache zumutet.

Sie können jedoch auch nochmals unter Hinweis auf den § 439 BGB anbieten (und das könnte den Streit um die Abholung beschleunigen) den Karton zu kaufen und dem Verkäufer in Rechnung zu stellen. Denn sofern Ihnen eigene Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung entstehen, können Sie diese gegen den Verkäufer geltend machen, unter Beachtung des § 256 BGB sogar verzinslich.

Für Ihren Rücktrittswunsch ist der § 440 Satz 2 BGB zu beachten:


§ 440
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.


Der Verkäufer hat somit das Recht nochmals nachzubessern und einen zweiten Stuhl zur Nacherfüllunmg zu liefern.

Sollten sich dann auch an diesem Stuhl Mängel zeigen, gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen und Sie können den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, am besten per Einschreiben/Rückschein.


Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste Orientierung ermöglich zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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