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Rücklastschriftgebühren der Bank


| 20.07.2006 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Ich habe in der Vergangenheit immense Rücklastschriftgebühren bei meiner Bank gezahlt. Heute entnehme ich der Tageszeitung, das dies von seiten meiner Bank nicht rechtens war. Der Artikel in der Tageszeitung beruft sich auf das Urteil des BGH ( AZ: XR 145/ 04.
Meine Frage: Kann ich diese Gebühren von meiner Bank zurückfordern?
Und: Für welchen Zeitraum währe es möglich?
Vielen Dank!
Eingrenzung vom Fragesteller
20.07.2006 | 20:01

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider hatte sich in die von Ihnen zitierte Entscheidung doch ein Schreibfehler eingeschlichen. Das korrekte Aktenzeichen lautet XI ZR 154/04 (statt ... 145/04).

Mit der genannten Entscheidung hält der BGH die Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, für unzulässig.
In einer Mitteilung des BGH heißt es dazu weiter: "Schadensersatz kann auf vertraglicher Grundlage nur verlangt werden, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein Bankkunde ist gegenüber seiner Zahlstelle jedoch nicht verpflichtet, für die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Deckung vorzuhalten. ... Die Schuldnerbank kann ihre Aufwendungen, die durch die Lastschriftrückgabe mangels Deckung entstehen, im Interbankenverhältnis bei der Gläubigerbank liqiuidieren, wobei es die Kreditwirtschaft in der Hand hat, insoweit kostendeckende Rücklastschriftentgelte vorzusehen. Die Gläubigerbank kann ihre das Rücklastschriftentgelt umfassenden Aufwendungen dem Gläubiger in Rechnung stellen, der seinerseits, falls die Lastschrifteinreichung berechtigt war, den Schuldner auf Ersatz in Anspruch nehmen kann."

Wenn Ihnen Ihre Bank also Schadensersatz dafür berechnet hat, dass Lastschriften auf Ihrem Konto mangels Deckung nicht erfolgen konnten, dann war und ist dies nach Auffassung des BGH unzulässig. Sie sollten deshalb die Ihnen in Rechnung gestellten Gebühren zurückverlangen. Meines Erachtens ist es gerechtfertigt, alle Gebühren zurückzufordern, die nach Verkündung des genannten Urteils am 08.03.05 berechnet worden sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit im Rahmen dieser Erstberatung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2006 | 14:22

Srhr geehrte Frau Anwältin,
Danke für Ihre Beantwortung. Meine Bank deklariert den sogenannten " Schadenersatz" als Bearbeitungsgebühr.Da es ja erstmalig am 21.10.1997 ein Urteil vom BGH gegeben hat( XI ZR 5/97 ) kann ich bis zu dieser Zeit zurück meine Forderungen geltend machen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2006 | 15:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

selbstverständlich können Sie versuchen, die "Bearbeitungsgebühren" bereits ab dem Urteil vom 21.10.97 zurückzuverlangen. Es ist allerdings denkbar, dass die Bank dann so argumentiert, dass es ja eigentlich keine Bearbeitungsgebühren sondern Schadensersatzforderungen waren und deshalb eine Rückerstattung erst ab dem 08.03.05 in Frage komme. Im übrigen könnten sich bei einer Rückforderung ab 1997 auch Probleme hinsichtlich der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs ergeben.

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