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Rückkehr zur GKV während Arbeitslosigkeit nach Befreiung von GKV?

22.01.2008 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ausgangssituation ist folgendermaßen: Ich bin seit mehr als 5 Jahren in der PKV und noch bis Januar 2010 in der Elternzeit. Eigentlich hatte ich geplant, ab März 2008 Teilzeit in der Elternzeit bei meinem Arbeitgeber zu arbeiten. Dieser kann mir jedoch keinen Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung stellen, so daß ich mich arbeitslos melden möchte (ist lt. Arbeitsamt möglich).

Ich möchte gerne bis zum Ende der Elternzeit in der PKV bleiben, mich jedoch nicht auf alle Zeiten an die PKV binden.

Nach einigen Recherchen habe ich erfahren, daß ich in der Arbeitslosigkeit automatisch in die gesetzliche Versicherungspflicht falle, mich davon jedoch befreien lassen und somit in der PKV bleiben kann. Dies hätte jedoch die Konsequenz, daß ich in allen Zeiten der Arbeitslosigkeit wieder in die PKV müßte. Dies ist angesichts des knappen Budgets während der Arbeitslosigkeit ein (zu) großes Risiko.

Nun meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit, mich in der Elternzeit arbeitslos zu melden und in der PKV zu bleiben, jedoch mit der Möglichkeit später (außerhalb der Elternzeit und bei einem Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze) noch in die GKV wechseln zu können?

Trotz meiner Recherchen habe ich leider noch keinen Lösungsweg für mein Problem gefunden. Bei der Beantwortung der Frage interessiert mich deshalb vor allem eine Lösungsmöglichkeit bzw. eine endgültige Aussage, ob mein Vorhaben möglich ist oder nicht. Allgemeine Informationen zu diesem Thema liegen mir bereits vor.
23.01.2008 | 00:18

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis während der Elternzeit auflösen, haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Eine Befreiung von gesetzlichen Pflichtversicherung während des Bezugs von ALG I kommt für Sie nach Ihren Sachverhaltsangaben wohl in Betracht, wenn Sie in einer der gesetzlichen KV gleichwertigen privaten KV versichert sind.

Allerdings sollten Sie genau prüfen, welche Versicherung für Sie günstiger ist. Auch ist der Bezug von Arbeitslosengeld eine der seltenen Gelegenheiten, wieder in die gesetzliche KV zurückzukehren.

Sie könnten auch während des Bezugs von ALG I und der damit verbundenen Pflichtversicherung Ihren privaten Versicherungsvertrag lösen oder das Ruhen des Vertrags beantragen.

Nach momentanen Recht können Sie also während Ihrer Arbeitslosigkeit (von Elternzeit kann man dann nicht mehr sprechen, denn entweder Sie sind in Elternzeit oder Sie stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung) in der PKV bleiben - wenn Sie anschließend eine Arbeitsstelle mit einem Gehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze haben, sind Sie wieder pflichtversichert in der GKV.

Die (Alters-)Grenze ist momentan (man weiß nie, wie das Gesundheitssystem sich weiter entwickelt) § 6 Abs. 3 a SGB V. Danach ist für Privatversicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen, selbst wenn ein Privatversicherter nach vollendetem 55. Lebensjahr zwar an sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig würde, aber in den letzten fünf Jahren zuvor einer gesetzlichen Krankenkasse nicht angehört hat und in diesen fünf Jahren mindestens zweieinhalb Jahre lang versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit war.

Auch für eine Krankenversicherung in der Krankenversicherung der Rentner sind gewisse, vergleichsweise lange, Vorversicherungszeiten in der GKV notwendig, damit man dann auch im Alter in der GKV versichert ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage richtig verstanden habe und dass Ihnen meine Antwort weiterhilft - bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2008 | 07:06

Sehr geehrte Frau Basener,

leider scheint meine Ausgangssituation nocht nicht richtig verstanden worden zu sein. Fakt ist, daß ich in der Elternzeit mit Genehmigung meines Arbeitgebers (die ich schriflich vorliegen habe)für einen anderen Arbeitgeber tätig werden kann und entsprechend mich als Arbeitssuchende auch arbeitlos melden kann (wurde mir bei einem persönlichen Gespräch beim Arbeitsamt bereits bestätigt). Für mich ist die in meiner ersten Anfrage (s.o.) gestellte Frage noch offen.
Bitte keine allgemeingültigen Aussagen hierzu, die habe ich bereits. Ich benötige auch keine Informationen zur Rente bzw. Alter ab 55, denn da bin ich in der Elternzeit noch (lange) nicht. Eine konkretere Beantwortung meiner Frage wäre sehr hilfreich für mich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2008 | 10:26

Es tut mir leid, dass ich Ihre Frage nicht richtig verstanden habe.

Wenn Sie sich von der GKV während der Arbeitslosigkeit befreien lassen, kann dies meines Erachtens nur für die jetzige Arbeitslosigkeit gelten, denn jede neue Arbeitslosigkeit stellt in meinen Augen entsprechend des gesetzlichen Wortlauts einen neuen Tatbestand dar, für welchen Sie sich wieder befreien lassen müssten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.

Wenn nun die AA der Ansicht ist, Sie können sich arbeitslos melden, obwohl Sie weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, können Sie sich also von der GKV befreien lassen und weiter in der PKV versichert sein - wenn Sie dann eines Tages (aber eben vor 55 oder einer bis dahin geltenden Altersgrenze, die man unbedingt im Auge habe sollte, wenn man wieder zurück in die GKV will, ggf. auch als Rentner, wo die Anforderungen momentan noch strenger sind) unter der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, können / müssen Sie zurück in die GKV.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort nun weiterhilft, ggf. melden Sie sich bitte nochmals per Email.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin

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