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Rückkehr nach Scheineheverdacht (Ermittlungsverfahren) - Welchen Weg habe ich ?

08.08.2018 14:21 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Scheinehe im Ausländerrecht

Sehr geehrte Anwälte,

zufällig bin ich auf diese hilfreiche Seite gestoßen und würde gerne für meinen Bekannter nach Hilfe und Tipps erbitten.

Vorgeschichte:

Mein Bekannter kam 2007 mit einen Studentenvisum nach Deutschland und hatte 2013 seinen Bachelor erfolgreich an der Technische Universität abgeschlossen.
Nach einem Jahr Erwerbstätigkeit, begann er 2014 seinen Master zu erwerben.
Doch nach einem Semester scheiterte an seinen Studiengang und will arbeiten gehen, um sich und seine Familie in der Heimatland (Vietnam) vorsorgen zu können.
In all den Jahren hatte er ebenfalls eine Freundin gehabt, welche er heiraten wollte (ausländische Staatsangehörigkeit - allerding mit Niederlassungserlaubnis).
Jedoch war ihre Mutter dagegen und meinte vielleicht will er ihre Tochter nur ausnutzen, um eine Aufenthaltsgehmigung zu bekommen.

Jedenfalls will er beweisen, dass er seine Freundin wirklich liebt und ist in eine Scheinehe mit einer Deutsche (durch Vermittlung) gegangen.
Sollte die Scheinehe gut ausgehen und er ihre Mutter seine Liebe beweisen kann, will er seine Freudin heiraten.

Situation:

Nach der Hochzeit in Dänemark, hatten seine Ehefrau und er einen Wohnsitz in Brandenburg gehabt (Hauptwohnsitz).
Er hatte in Berlin ebenfalls einen zweiten Wohnsitz (mit Anmeldung), aufgrund seiner Arbeit und Studium.
Was auch heißt, die beiden führen angeblich nur am Wochenende eine eheliche Lebensgemeinschaft (Fernehe).

So, leider ist das Leben nicht so rosig wie mans erhofft.
Plötzlich verschwandt seine Ehefrau spurlos von der Wohnung.
Nach langem Suchen konnte mein Bekannter sie erreichen.
Sie erpresste ihn und wollte Geld.
Auch das bekam sie und war danach wieder nicht zu finden.
Einige Wochen später bekam er eine Mahnung von der Wohnungsgemeinschaft, dass seine Frau sich abgemeldet und seit mehreren Monaten die Miete nicht bezahlt hatte, obwohl er ihr monatlich weitere Zuschläge gab.
Jedenfalls musste er als Ehemann Papiere unterschreiben und ihre Schulden in Rate zurückzahlen.

Problem :

Nun hat die Ausländerbehörde mitbekommen, dass kein gemeinsames Lebensgemeinschaft und keinen Kontakt zwischen den beiden besteht, bekam er 3-4x nur eine Fiktionsbescheinigung von 3 Monaten, obwohl er zu der Zeitpunkt berufstätig war und monatlich einen Einkommen von ca. 2800€ aufs Hand hatte.

Im März 2018 bekam er die Nachricht, dass sein Vater in seinem Heimatland schwer krank war und er ihn wahrscheinlich nur noch das letzte Mal sehen würde.
Aufgrund dessen hatte er sich entschlossen, seinen Vater vom 16.03.18-16.04.18 zu besuchen.
Nach eine Woche in Vietnam, bekam er den Bescheid von seiner Bekanntschaft, dass die Ehe aufgeflogen ist.
Die Polizisten standen vor seiner Haustür, wollten seine Wohnung kontrollieren und nach Beweise suchen.
Außerdem erhielt er einen Beschluss vom Amtsgericht (Ermittelungsverfahren).
In diese steht die ganzen Namen der Mitbeschuldigen (Vermittler, Ehefrau, er selbst), sowie konkrete Uhrzeiten, Datum, Tatort und der Ablauf des ganzen standen schwarz auf weiß.

Eigentlich war sein Aufenthaltstitel noch bis zum 04.05.18 gültig, aber aus Angst und negative Befürchtungen, hatte er sich nicht getraut in den Rückkehrflieger einzusteigen.
Jedenfalls bereut es heute sehr, damals nicht den Mut zu haben.

Mein Bekannter erhofft sehr eines Tages wieder Deutschland – das Land, welches er mehr als 10 Jahren Liebe, Blut, Schweiß, Tränen und Ergeiz investiert hatte, betreten zu dürfen.

Nun bat er mich ihn zu helfen, um nach vertrauliche Antworten von Anwälte zu bekommen.

Nun stellt sich die Frage :

1. Sind seine Freundin und Freunde, die von der Ehe wussten auch Mitbeschuldigten - welche Folgen können auf sie zukommen ?

Gibt es noch andere Alternative zurück zu kehren ?
Denn durch Recherche im Internet, lese ich öfters von Einreiseverbot, drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (in seinem Beschluss steht :
§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)


2. Woher könnte man es erfahren, ob man eine Einreisesperre hat ?

Ihm fällt leider nichts anderes mehr ein, als sich nochmal für einen Studiumplatz (Master) zu bewerben und mit dem Studiumvisum Deutschland offiziel zu betreten.

3. Doch halten Sie es für sinnvoll oder ist die Risiko zu groß, dass ich bei der Passkontrolle am Flughafen festgenommen wird ?
Denn durch das Ausreisen wurde sein Konto gesperrt und die Raten für die Wohnungsgemeinschafft konnte somit nicht abgebucht werden.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass er Angezeigt wird oder das es in seinem Schufa steht?
Wenn er in Deutschland offiziel bleiben kann, ist er sehr bereit all die Schulden, die seine Ehefrau hinterlassen hat zu bezahlen.

4. Und wenn er dann in Deutschland ist, soll er sich bei der ALB melden und die Scheinehe aufheben?
Denn seine Freundin, mit der er viele Jahre zusammen ist, würde gerne mit ihm Kinder und eine Familie gründen wollen.


Sie sind wirklich meine einizge Vertrauensperson, die ich seine Gefühle, Ängste und Probleme weiter übermitteln kann.

Ich bedanke mich vom ganzen Herzen nochmal für Ihr gutes Betreuen und hoffe schnellstmöglich eine positive Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Sind seine Freundin und Freunde, die von der Ehe wussten auch Mitbeschuldigten - welche Folgen können auf sie zukommen ?
Der Umstand, dass jemand von einer Scheinehe wusste, aber nichts an die ALB mitteilte, begründet keine Strafbarkeit. Somit haben sich die Freundin und Freunde nicht strafbar gemacht. Nur er und seine Ehefrau.
„Das Eingehen einer Scheinehe steht in Deutschland nicht unter Strafe. Erst wenn wegen der Ehe ein Aufenthaltstitel beantragt wird und somit über den Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft getäuscht wird, kann eine Strafbarkeit gem. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in Frage kommen. Strafbar macht sich dabei auch der deutsche Ehegatte, der die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber der Ausländerbehörde bestätigt", Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinehe.

2. Gibt es noch andere Alternative zurück zu kehren ?
Denn durch Recherche im Internet, lese ich öfters von Einreiseverbot, drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (in seinem Beschluss steht :
§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)

Sein Aufenthaltstitel, der so wie so schon abgelaufen ist, wird nicht verlängert bzw. er bekommt kein Visum nach D, wenn er Einreiseverbot bekommt. Wenn er kein Einreiseverbot bekommt, kann er selbstverständlich ein Visum (wegen Studium, Arbeit usw) bekommen.

2. Woher könnte man es erfahren, ob man eine Einreisesperre hat ?
Durch die Anfrage bei der ALB. Die Einreisesperre wird außerdem dem SIS mitgeteilt. Er kann auch dort eine Selbstauskunft bekommen
https://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_S/AZR/Antraege/antraege-node.html


2a. Ihm fällt leider nichts anderes mehr ein, als sich nochmal für einen Studiumplatz (Master) zu bewerben und mit dem Studiumvisum Deutschland offiziel zu betreten

Das wird aber nicht funktionieren, wenn er die Einreisesperre hat.

3. Doch halten Sie es für sinnvoll oder ist die Risiko zu groß, dass ich bei der Passkontrolle am Flughafen festgenommen wird ?
Zunächst soll er die SIS Auskunft bekommen. Wenn er dort nicht drin ist, kann er unproblematisch einreisen.

4. Denn durch das Ausreisen wurde sein Konto gesperrt und die Raten für die Wohnungsgemeinschafft konnte somit nicht abgebucht werden.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass er Angezeigt wird oder das es in seinem Schufa steht?
In die Schufa wird er höchstwahrscheinlich eingetragen. Ob auch eine Anzeige gemacht wird, wenn Sie eine Strafanzeige meinen, kann man wirklich nicht sagen.

5. Wenn er in Deutschland offiziel bleiben kann, ist er sehr bereit all die Schulden, die seine Ehefrau hinterlassen hat zu bezahlen.
Die Schulden für die Wohnung ist für die Frage der Scheinehe ohne Belang.
6. Und wenn er dann in Deutschland ist, soll er sich bei der ALB melden und die Scheinehe aufheben?

Man kann die Scheinehe nicht aufheben. Er kann sich einfach scheiden lassen.

Ich würde Ihnen empfehlen, einen RA zu beauftragen, damit er ihn bei dem Gericht und ALB vertritt. Möglicherweise wird man erreichen können, dass das Verfahren ohne Folgen und Einreisesperre gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2018 | 15:15

Sehr geehrte Frau Liubov Zelinskij-Zunik,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Doch nach der Beantwortung ist für mich noch einiges unverständlich und hoffe Sie können mir weiterhelfen.

Laut der Ausländerzentralregister hat jede Person das Recht über seine gespeicherte Daten zu wissen.
1. Doch wie kann er (lebt zurzeit in Vietnam) dies veranlassen? Durch die Deutsche Botschaft in Vietnam oder muss er schriftlich durch einen Notar den Antrag nach Deutschland verschicken ? Wird er sein Auskunft auch per Post nach Vietnam zurück verschickt bekommen?

Ihre Aussage war : „Wenn er kein Einreiseverbot bekommt, kann er selbstverständlich ein Visum (wegen Studium, Arbeit usw) bekommen."
2. Es würde heißen, die Deutsche Botschaft in Vietnam überprüfen selbstverständlich bei der SIS, ob ein Einreiseverbot für meinen Bekannter herrscht. Wenn im System keine Sperre gespeichert wird, bekommt er erst dann sein Studentenvisum und kann problemlos nach Deutschland reisen ? Also ist eine Selbstauskunft Nachfrage bei der AZR nicht zwingend notwendig ?

Nach der Einreise muss sich mein Bekannter nach einige Wochen bei der Ausländerbehörde melden, um sein 3-monatige Visum auf einen 2-jährige Aufenthaltstitel zu erwerben.

3. Doch wie gestern schon erwähnt, steckt er zurzeit in eine Scheinehe, welche schon aufgeflogen wurde. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die ALB ihn deswegen keinen Aufenthaltserlaubnis oder eine Abschiebung erteilt. Oder darf er rechtlich seinen Aufenthaltstitel bekommen, da er eine Zulassung und Visum aus deutscher Sicht bekommen hat?

Sie raten ihm eine Scheidung einzugehen, doch die Ehefrau ist Spurlos verschwunden.
4. Soll man bei der ALB zugeben, dass es sich um eine Scheinehe handelt? Welche Konsequenzen können folgen ? Ist die Scheidung „je früher desto besser" oder „zieh so lange hinaus wie Sie können" zu empfehlen ?

Außerdem möchte er mit seiner langjährige Freundin schnellstmöglich einen Kind zur Welt bringen.
5. Kann das Kind ihn durch einen Vaterschaftsanerkennung aus der Situation „retten", wenn die Ermittlungsverfahren zu ende geht und der Papa tatsächlich unter Strafe stehen sollte (Abschiebung, Geld, Freiheitsstrafe)?

6. Eine Freiheitsstrafe kann bis zu 3 Jahre dauern, doch wie hoch kann die Geldstrafe ungefähr sein ?

Vielen lieben Dank nochmal für Ihre Mühe und gutes Betreuen.
Ich hoffe sehr auf eine Antwort auf mein Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2018 | 20:03

Hallo,
1. Laut der Ausländerzentralregister hat jede Person das Recht über seine gespeicherte Daten zu wissen.
1. Doch wie kann er (lebt zurzeit in Vietnam) dies veranlassen?
Er wird das BKA postalisch anschreiben müssen und seine Anmeldebestätigung in V beilegen müssen. Dann wird das BKA ihm die Auskunft per Post schicken.

2. Es würde heißen, die Deutsche Botschaft in Vietnam überprüfen selbstverständlich bei der SIS, ob ein Einreiseverbot für meinen Bekannter herrscht. Wenn im System keine Sperre gespeichert wird, bekommt er erst dann sein Studentenvisum und kann problemlos nach Deutschland reisen ? Also ist eine Selbstauskunft Nachfrage bei der AZR nicht zwingend notwendig ?
Ich würde umgekehrt machen, zunächst Anfrage und dann Visumsantrag. Selbst wenn er ein Visum bekommt (weil er z. B. noch nicht eingetragen ist) muss er vor der Einreise noch mal checken, ob der Eintrag im SIS vorhanden ist.

3. Doch wie gestern schon erwähnt, steckt er zurzeit in eine Scheinehe, welche schon aufgeflogen wurde. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die ALB ihn deswegen keinen Aufenthaltserlaubnis oder eine Abschiebung erteilt.
Er wird bis zum Ende der Geschichte der Scheinehe überhaupt kein Visum bekommen.
Oder darf er rechtlich seinen Aufenthaltstitel bekommen, da er eine Zulassung und Visum aus deutscher Sicht bekommen hat?
Auf keinen Fall

3a. Sie raten ihm eine Scheidung einzugehen, doch die Ehefrau ist Spurlos verschwunden.
Trotzdem kann er geschieden werden.

4. Soll man bei der ALB zugeben, dass es sich um eine Scheinehe handelt? Welche Konsequenzen können folgen ? Ist die Scheidung „je früher desto besser" oder „zieh so lange hinaus wie Sie können" zu empfehlen ?
Diese Fragen kann ich nicht beantworten, weil ich die Akte nicht kenne. Möglicherweise ist besser zu bestreiten.

5. Kann das Kind ihn durch einen Vaterschaftsanerkennung aus der Situation „retten", wenn die Ermittlungsverfahren zu ende geht und der Papa tatsächlich unter Strafe stehen sollte (Abschiebung, Geld, Freiheitsstrafe)?
Ja

6. Eine Freiheitsstrafe kann bis zu 3 Jahre dauern, doch wie hoch kann die Geldstrafe ungefähr sein ?
Das hängt von seinem Einkommen ab.

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