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Rückkehr nach Elternzeit und Arbeitgeber reagiert nicht auf Kontaktversuche

| 22.01.2010 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo!
Im Juli endet meine Elternzeit (habe zwei Kinder und war dann insgesamt 5 Jahre in Elternzeit). Während der Elternzeit versuchte ich schon vergeblich in Kontakt zu bleiben, wurde auch nach dem 1.Jahr nicht mehr zu Betriebsfeiern u.ä. eingeladen. War Vorstandsassistentin und mein Chef musste die Fa. noch während meines Mutterschutzes verlassen... Nun hab ich versucht, wieder Kontakt per Email aufzunehmen, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren, um die Konditionen meines Wiedereinstiegs zu besprechen. Keine Antwort, auch auf eine zweite Email nicht. Bei einem Telefonat mit meiner Nachfolgerin zwecks Terminabsprache wurde mir unverblümt von dieser gesagt, dass keinerlei Bedarf mehr bestünde, da sie Vollzeit (unbefristet) eingestellt sei und dies auch auf zwei weitere Mitarbeiterinnen zutreffe, die letztes Jahr eingestellt wurden. (Ich selbst habe einige Monate vor meiner Schwangerschaft meinen Vertrag auf Teilzeit geändert). Ich solle mal einen Brief schreiben, in dem ich bekannt gebe, an welchen Tagen ich wieviele Stunden arbeiten möchte und sie würden sich das dann überlegen. Dies habe ich nicht getan, sondern in meinem Schreiben (per Einschreiben) lediglich noch einmal explizit um ein persönliches Gespräch gebeten. Es erfolgt aber wiederum keinerlei Reaktion seitens meines Arbeitgebers. Was kann ich nun noch tun? Muss ich mit der Kündigung sofort nach dem Wiedereinstieg am 14.7. rechnen? Wenn ja, wie sind die Aussichten, vor dem Arbeitsgericht mit einer Klage auf Nichtanerkennung der Kündigung Erfolg zu haben? Müssten denn nicht bei einer Sozialauswahl erst die später eingestellten Mitarbeiter zuerst betroffen sein? Ich bin ratlos und schon etwas verzweifelt.
Vielen Dank für alle etwaigen Ratschläge.
Liebe Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Grundsätzlich bleibt das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit in der Form bestehen, in der es vor der Elternzeit lief. Wenn Sie vor Elternzeit Ihre Arbeitszeit reduziert haben, dann haben Sie am Ende der Elternzeit Anspruch auf genau dieses Teilzeitarbeitsverhältnis und zwar nur für eine Tätigkeit, die Ihrem Arbeitsvertrag entspricht.

Einen Anspruch auf ein persönliches Gespräch haben Sie nicht, allerdings ist die Reaktion des AG natürlich unverständlich. Letztlich ist der AG aber jetzt noch nicht verpflichtet zu reagieren, er muss Ihnen nur im Juli den Arbeitsplatz zur Verfügung stellen.
Der AG darf Ihnen natürlich nicht willkürlich eine bestimmte Stundenzahl zuweisen, Sie haben Anspruch auf den Umfang der Ihnen nach dem Arbeitsvertrag zusteht. Ob eine neue Mitarbeiterin eingestellt ist, ist allein Problem des AG, dieser könnte ja auch befristet einstellen.

Ich kann nicht ernstahft beurteilen, ob Sie mit einer Kündigung rechnen müssen, der AG müsste jedenfalls eine Frist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit nach § 19 BEEG einhalten.

Ihre Chancen wären sehr gut, denn der AG braucht einen Kündigungsgrund, wenn das Kündigungsschutzgesetz auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Dazu müssten mehr als 5 bzw. 10 Mitarbeiter im Betrieb beschäftigt sein, abhängig davon wann Ihr Arbeitsverhältnis begonnen hat.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der AG eine Sozialauswahl druchführen, desweiteren müsste Ihr alter Arbeitsplatz ersatzlos weggefallen sein. Davon gehe ich nicht aus, denn es reicht gerade nicht, wenn nur jemand anderes die Arbeit macht. Bei einer Sozialauswahl ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit das wichtigste Kriterium. Der AG müsste dann zuerst die neue Mitarbeiterin entlassen.

Sie sollten sich schriftlich an den Vorgesetzten bzw. die Leitung selbst wenden und darum bitten, dass binnnen einer gewissen Frist konkret mitgeteilt wird, wie sich der AG den Einstieg vorstellt. Vom Verhalten Ihrer "Nachfolgerin" sollten Sie sich nicht schocken lassen, diese muss eher um die Position fürchten.



Ergänzung vom Anwalt 23.01.2010 | 10:10

Es ist richtig, dass § 19 BEEG nur für den Arbeitnehmer gilt. Der AG kann während der Elternzeit nicht kündigen, sondern nur nach Ablauf. Eine noch während der Elternzeit ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, es sei denn, es wird ausnahmsweise die Zustimmung der obersten Landesbehörde nach § 18 I S. 2 BEEG eingeholt. Diese Voraussetzungen sehe ich aber in Ihrem Fall nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2010 | 19:20

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