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Rückkehr nach Elternzeit Arbeitgeber möchte das ich früh & spätschicht arbeite

14.06.2020 07:34 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:32
Hallo,
Meine Elternzeit endet nun nach 2 Jahren am 31.8.
Nun ist es so das ich schon die Bestätigung bekommen habe das ich Teilzeit arbeiten darf, das ist auch gut.

Ich habe nun folgendes Problem,
Wir, also ich & mein Freund arbeiten beide im einzelhandel im selben Markt. Mein Arbeitgeber möchte meinen arbeitswunsch nicht annehmen. Wir sollen in Wechsel Model arbeiten. Mein Freund & ich würden uns dann garnicht mehr sehen & unsere Kind hätte uns nie beide zusammen.
Zudem hat mein Freund keinen Führerschein & 1 Stunde fahrtweg zur Kita, das heißt würde ich den kleinen in die frühbetreuung geben müsste der kleine um 5 Uhr aufstehen, was ich für ein Klein Kind viel zu früh find.

Ich weiß nicht mehr weiter.
Ich hoffe sie können mir helfen
14.06.2020 | 08:32

Antwort

von


(64)
Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
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Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,

nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Verteilung Ihrer Arbeitszeit nach der Rückkehr aus der Elternzeit Stellung: 

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Sie gem. dem nachfolgend zitierten § 8  Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grds. einen Anspruch auf Verteilung Ihrer Arbeitszeit nach Ihren Wünschen haben. Aufgrund der Länge des genannten Paragraphen füge ich Ihnen lediglich die relevanten Absätze an: 

"(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn in Textform geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.
(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.
(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung in Textform mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn in Textform abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit in Textform abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt."

Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber zunächst verpflichtet ist, den Versuch einer einvernehmlichen Regelung mit Ihnen zu erzielen. Dabei besteht Ihrerseits grds. ein Anspruch auf die Verteilung der Arbeitszeit nach Ihren Wünschen, wenn dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Für das Vorliegen dieser betrieblichen Gründe ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig. 

Da in Ihrem Fall bislang kein Einvernehmen erzielt wurde, gilt die von Ihnen gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dann als festgelegt, also quasi genehmigt, wenn der Arbeitgeber nicht spätestens bis zum 01.08.2020 Ihre Wünsche auf Verteilung der Arbeitszeit schriftlich ablehnt, so § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG

Sofern Ihnen eine schriftliche Ablehnung daher (noch) nicht vorliegt, wäre es daher grds. ratsam, Ihrer Forderung auf Verteilung der Arbeitszeit erst nach dem 01.08.2020 Nachdruck zu verleihen. 

Etwas anderes gilt natürlich, falls schon eine schriftliche Ablehnung Ihrer Arbeitszeitwünsche vorliegt oder wenn die Regelung nicht greift, wenn nämlich der Arbeitgeber 15 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt. In diesem Fall besteht der Anspruch auf wunschgemäße Verteilung der Arbeitszeit aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Hiernach ist der Arbeitgeber zur Fürsorge für seine Mitarbeiter verpflichtet und hat deren Wünsche grds. zu berücksichtigen, sofern betriebliche Gründe oder Gründe anderer Arbeitnehmer nicht entgegenstehen, die in einem höheren Maße schutzwürdig sind als der Antragsteller. In diesem Fall wäre es daher sinnvoll, sich zunächst mit den anderen Arbeitnehmern zu vereinbaren, wer aufgrund welcher sozialer Gründe eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit benötigt. 

Unabhängig hiervon gilt selbstverständlich vorrangig immer Ihr Arbeitsvertrag, so dass Sie für den Fall, dass darin eine konkrete Arbeitszeit festgelegt wurde, auf der Einhaltung des Arbeitsvertrages bestehen können. Darüber hinausgehende Pflichten haben Sie demgegenüber nicht. 

Die meisten Arbeitsverträge im Einzelhandel sehen allerdings keine konkrete Festlegung der Arbeitszeit vor, so dass dann wie oben beschrieben eine Interessenabwägung Ihrer sozialen Gesichtspunkte mit den betrieblichen Erfordernissen erfolgen muss. 

Aufgrund der von Ihnen geschilderten Situation der Betreuung Ihres Kindes und der Entfernung zur Kita können Sie davon ausgehen, dass im Ergebnis Ihre sozialen Gründe überwiegen werden. Der Arbeitgeber wäre daher verpflichtet, eine Arbeitszeitverteilung, die Ihren Wünschen nicht entspricht, sehr konkret darzulegen und aufzuzeigen, dass er sämtliche andere betriebliche Maßnahmen ausgeschöpft hat.      

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen gerne für etwaige Rückfragen unter RA-Fey@web.de zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin


Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2020 | 09:58

Ich hab vergessen zu erwähnen das als ich meinem Arbeitgeber den antrag auf Teilzeit Arbeit geschickt hab auch meine wunsch Arbeitszeit mit aufgeschrieben hab. Den Teil mit dem Teilzeit arbeiten hat er bewilligt, meine wunsch Arbeitszeit wurde ignoriert mit den Worten ,das muss ich mit meiner marktleitung besprechen‘. Dies hab ich versucht worauf sie mir mitteilte

,sie hat mit dem personalchef gesprochen & sie sind beide der Meinung das ich früh & spät arbeiten muss, sonst müssten sie ja noch eine Person einstellen & wenn mir das nicht passt muss ich mir was anders suchen‘

Ich bin bei uns im Markt vielseitig einsetzbar, im Moment bin ich im backshop tätig aber kann auch Kasse bedienen.
Ich bin im Moment nur am rechnen & am routieren wie ich die Kita Zeit mit meiner Arbeitszeit verbinden kann.

Was ist wenn wir uns nicht einig werden mit meinen Arbeitszeiten? Könnten sie mich dann einfach kündigen? Ohne bestimmten Grund?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2020 | 10:32

Sehr geehrte Rechtsratsuchende,

eine Kündigung ohne Angabe eines Grundes wäre in Ihrer Situation grds. als unzulässig zu beurteilen, so dass eine hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage gute Erfolgsaussichten hätte. Denn aufgrund des Umstandes, dass Sie ein unterhaltsberechtigtes Kleinkind zu versorgen haben, und dass Ihr erstes Eintrittsdatum in das Unternehmen gilt, sind Sie sicherlich vorrangig schutzwürdig gegenüber anderen Arbeitnehmern, so dass die Kündigung unwirksam wäre.

Derzeit empfehle ich Ihnen zunächst, den Ablauf des 01.08.2020 abzuwarten, da Ihnen offenbar zur Verteilung der von Ihnen gewünschten Arbeitszeit noch keine schriftliche (!) Mitteilung des Arbeitgebers vorliegt. Dies bedeutet, dass Ihre Wünsche zur Arbeitszeitverteilung nach Ablauf des 01.08.2020 als genehmigt gelten, vgl. § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG .

Es würde ich daher in diesem Fall tatsächlich empfehlen, bis zum 01.08.2020 nicht weiter nachzufragen...

Sollten Sie dennoch weitere Probleme mit Ihrem Arbeitgeber haben, bin ich gerne bereit, Ihre Interessen mit meinem Kanzleiteam in Hameln zu vertreten.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hiermit verständlich beantwortet zu haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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