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Rückkehr nach Deutschland aus dem nicht europäischen Ausland, Sperrzeit ALG1?

| 13.10.2012 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Problematik habe ich momentan:

Ich bin aus dem außereuropäischen Ausland (Südafrika) wieder nach Deutschland zurückgekommen um hier wieder zu leben und ich habe mich am ersten Tag nach der Rückreise arbeitslos gemeldet. in Südafrika habe ich bei einem internationalen Arbeitgeber knapp 2 jahre gearbeitet (keine Entsendung, dort die Arbeitsstelle gesucht). In diesem Zeitraum habe ich in die Antragspflichtversicherung bei der Arge eingezahlt. Ich habe beim südafrikanischen Arbeitgeber nun gekündigt (unbefristestes Arbeitsverhältnis) und bin wieder nach Deutschland zurückgekommen. Nun habe ich von der Arge ein Fragebogen bekommen warum ich selbst gekündigt habe. In dem Hinweisblatt zur Antragspflichtversicherung unter dem Punkt "Eintritt der Arbeitslosigkeit" stehen aber keine Hinweise zur möglichen Sperrzeit bei Eigenkündigung oder sonstige Hinweise, dass ich zum Beispiel eine Sperrzeit bekommen könnte. Dagegen in der GA der Arbeitsagentur "GA-IntRecht-Alv-Arbeitslosengeld-nach-Auslandsbeschaeftigung" habe ich unter "5.4.4.3 Ruhen wegen Eintritts einer Sperrzeit" Abs. 2 gelesen, dass ich mich zum Beispiel rechtzeitig bewerben muß oder der örtlichen Arge Bescheid geben muß, wenn ich arbeitslos werde. Aber andererseits habe ich gesehen, dass diese Geschäftsanweisung für das europäische Ausland gilt. Meine Frage ist, kann die Arge es rechtlich durchsetzen mir eine Sperrzeit von 12 Wochen wegen "Auflösung durch den Arbeitnehmer" zu verpassen, oder ist dies unmöglich und ich muß mir keine Sorgen machen, dass ich 12 Wochen kein Geld bekomme. Ich hatte in SA einige interne Bewerbungen bei der deutschen Tochtergesellschaft verschickt, hatte aber auch wegen der Entfernung leider bis jetzt nicht geklappt. In diesen 2 Jahren hatte ich keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder EU Staat und war beim Bürgeramt abgemeldet. Das deutsche Arbeitsverhältnis zuvor war befristet und hatte ich auch gekündigt. Falls die Arge rechtlich in der Lage wäre mir eine Sperrzeit zu geben, welche Gründe sollte ich am Besten angeben in dem Fragebogen um zum Beispiel eine mögl. Sperrzeit zu verkürzen..

Wenn Sie weitere Informationen benötigen, teilen Sie mir es bitte mit.
Vielen Dank für Beantwortung der Anfrage.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Überblick üder die Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihnen wie folgt anworten:

Nach Ihren Angaben waren Sie während Ihrer Zeit in Südafrika freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichert nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III.

Für den Bezug des Arbeitslosengeldes unterscheidet das SGB III jedoch nicht zwischen pflichtversicherten und auf Antrag versicherten Arbeitnehmern. Nach § 144 Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld daher für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Unter § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III ist ausdrücklich als versicherungswidriges Verhalten genannt, dass der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.

Somit sind für eine Sperrzeit folgende Voraussetzungen erforderlich:
1. Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses
durch den Arbeitslosen
2. Zusammenhang zwischen der Kündigung und der
Arbeitslosigkeit
3. Der Arbeitslose hat die Arbeitslosigkeit
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
4. Es gibt keinen wichtigen Grund für das
Verhalten.

Die Punkte 1. bis 3. dürften bei Ihnen vorliegen. Fraglich ist nun also, ob Sie einen wichtigen Grund für die Kündigung hatten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt ein solcher wichtiger Grund vor, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Versicherungsgemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann. Die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen muss der Arbeitslose darlegen und nachweisen, wenn diese, wie bei Ihnen, in seiner Sphäre oder seinem Verantwortungsbereich liegen.

Die GA-IntRecht-Alv-Arbeitslosengeld-nach-Auslandsbeschaeftigung ist in Ihrem Fall zwar nicht direkt anwendbar, da diese nur für die darin genannten europäischen Mitgliedsstaaten gilt. Trotzdem könnte der darin enthaltene Absatz 2 der Nr. 5.4.4.3 entsprechend herangezogen werden, nach dem der Wunsch, wieder nach Deutschland zurückzukehren, ein wichtiger Grund sein kann, wenn sich der Arbeitslose rechtzeitig um ein deutsches Anschluss-Arbeitsverhältnis bemüht hat. Dies haben Sie ja getan.

Weitere wichtige Gründe können sein:
- die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses war
dem Arbeitslosen nicht mehr zumutbar
- der Arbeitnehmer war zur fristlosen Kündigung
berechtigt
- erhebliche gesundheitliche Einschränkungen
rechtfertigen die Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses
- Lohnrückstände
- Mobbing
- private Gründe, z.B. Zuzug zum Ehegatten,
Verlobten, Kontakt zu den Kindern,
Pflege/Betreuung eines nahen Angehörigen

Es ließen sich noch viele Gründe nennen. Letztlich ist es eine Einzelfall-Abwägung der ARGE, gegen die jedoch gegebenenfalls Widerspruch eingelegt werden könnte.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, würde ich Sie bitten, die Nachfragemöglichkeit zu nutzen. Sollten Sie mit meiner Antwort zufrieden sein, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2012 | 11:24

Sehr geehrte Frau Bellmann,

bei einer ähnlichen Fragestellung/Artikel in disem Forum, Überschrift: "Arbeitslosengeld im Ausland" beantwortet von RA Frau C. Richter wurde folgende Aussage gemscht:

"Eine Sperrfrist für Ihre damalige Kündigung dürften Sie nicht bekommen, da Sie in Spanien im weiteren eine Arbeitstätigkeit aufgenommen haben. Es könnte höchtens sein, dass Sie eine Sperfrist bekommen, weil Sie sich nicht drei Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit arbeitssuchend gemeldet haben. Eine solche Sperrfrist wäre aber nicht rechtens, da die Regelung nur für inländische Arbeitnehmer und echte Grenzgänger gilt. In diesem Fall sollten Sie Widerspruch und gegebenenfalls Klage einreichen"

Können Sie da nochmal bitte schauem ob es da nicht eine Unterscheidung von Sperrzeit Regelungen bei Auslands oder Inlands Kündigungen gibt? Meiner Meinung dürfte die Rechtssprechung für das Ausland nicht so streng wie im Inland sein.
Bei den aufegeführten Gründen für keine Sperrzeit würde bis darauf daß ich wieder meinen Eltern/Großeltern und in der Heimat sein möchte, auch keine zutreffen, also wäre es eine Einzelfall Entscheidung der Arge. Falls Sie diesbezüglich Rechtsurteile/Infos haben die bei einer eventueller Argumentation mit der Arge helfen können, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2012 | 08:10

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich richtig stellen, dass sich die Sperrzeit nunmehr nach § 159 SGB III richtet.

Nach § 159 Abs. 1 Nr. 7 SGB III kann auch eine Sperrzeit verhängt werden wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung. Nach § 38 Abs. 1 SGB III muss man sich nämlich grundsätzlich spätestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend melden, sofern dies schon möglich ist. Dies hätten Sie auch online aus dem Ausland tun können. Jedoch ist dies für Beschäftigte im Ausland sicher nicht ohne weiteres anwendbar da der Gang zur Agentur für Arbeit im Ausland nicht möglich ist. Die Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung beträgt nach § 159 Abs. 7 SGB III jedoch nur eine Woche.

Anders ist es bei der Aufgabe des Arbeitsplatzes. Dies gilt auch für im Ausland Beschäftigte, was sich schon aus der Nr. 5.4.4.3 der GA-IntRecht-Alv-Arbeitslosengeld-nach-Auslandsbeschaeftigung ergibt. Diese wäre sonst unnötig. Die Sperrzeit beträgt dann nach § 159 Abs.3 S. 1 SGB III 12 Wochen.

Nachdem keine anderen wichtigen Gründe vorliegen, sollten sie sich wie oben bereits dargestellt auf Absatz 2 der Nr. 5.4.4.3 der GA-IntRecht-Alv-Arbeitslosengeld-nach-Auslandsbeschaeftigung berufen. Da eine "Rückwanderung" nach Deutschland umfangreicher Vorbereitungen bedarf und kurzfristig kaum möglich ist, kann Ihnen nicht zugemutet werden, mit dieser zu warten, bis Sie tatsächlich einen neue Arbeitsstelle in Deutschland gefunden haben. Auch sind Vorstellungsgespräche aus dem Ausland schwierig, ein kurzfristiger Arbeitsbeginn nicht möglich. Daher ist hier meines Erachtens kein Raum für eine Sperrzeit. Sollte die Agentur für Arbeit dies anders sehen, sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 16.10.2012 | 14:17

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