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Rueckkehr in gesetzliche Krankenversicherung nach Promotion in England

| 04.05.2021 15:50 |
Preis: 50,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag!

Ich bin Promotionsstudent in England und derzeit freiwillig gesetzlich versichert. Durch meinen britischen Wohnsitz bin ich hier in der (gesetzlichen) Krankenversicherung registriert. In Deutschland bin ich noch bei meinen Eltern gemeldet, dort bin ich aber nur selten zu Besuch.

Vor Brexit war ich bereits voruebergehend aus der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung ausgeschieden, bin dann aber wegen einer Behandlung wieder problemlos eingetreten und seitdem wegen Brexit unschluessig und daringeblieben. Eigentlich moechte ich wieder austreten, verstehe aber nicht, ob Brexit mir den Wiedereintritt erschweren kann.

Mit welchen Huerden muss ich wegen Brexit rechnen? Gibt es noch andere Fallstricke die ich beruecksichtigen muss? Zum Beispiel hat die Krankenversicherung eine Gehalts-Obergrenze erwaehnt.
04.05.2021 | 16:21

Antwort

von


(309)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

für Sie greift entweder die Regelung des § 188 Absatz 4 SGB V, hier bleiben Sie nach dem Studium automatisch weiterversichert.


Zitat:
§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft
(1).....
(4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Krankenkasse trotz Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten weder den Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches ermitteln konnte. Bei Saisonarbeitnehmern, deren Versicherungspflicht mit der Beendigung der Saisonarbeitnehmertätigkeit endet, setzt sich die Versicherung nur dann nach Satz 1 fort, wenn diese Personen innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Versicherungspflicht ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung gegenüber ihrer bisherigen Krankenkasse erklären und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen. Ein Saisonarbeitnehmer nach Satz 5 ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend für eine versicherungspflichtige auf bis zu acht Monate befristete Beschäftigung in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, um mit seiner Tätigkeit einen jahreszeitlich bedingten jährlich wiederkehrenden erhöhten Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers abzudecken. Der Arbeitgeber hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 5 im Meldeverfahren nach § 28a des Vierten Buches gesondert zu kennzeichnen. Die Krankenkasse hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 5, nachdem der Arbeitgeber der Krankenkasse den Beginn der Beschäftigungsaufnahme gemeldet hat, unverzüglich auf das Beitrittsrecht und seine Nachweispflicht nach Satz 5 hinzuweisen.
(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt das Nähere zu den Ermittlungspflichten der Krankenkassen nach Absatz 4 Satz 4 und § 191 Nummer 4. Die Regelungen nach Satz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.



Falls nicht (z.B. weil das Studium beendet ist) greift dann der Auffangtatbestand des § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V

Zitat:


§ 5 SGB V Versicherungspflicht
(1) Versicherungspflichtig sind
1.Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,
2.....()
12....
13. Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und
a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder

b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.
(2) ......



Grundsätzlich gilt, dass wer aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrt sich hier dann krankenversichern muss, entweder gesetzlich oder privat. Im Zweifel muss Sie dann die Krankenversicherung aufnehmen, in welcher Sie zuletzt versichert waren. Dabei spielt es auch keine Rolle ob Sie in der EU oder in einem Drittstaat waren.

Die Gehaltsobergrenze hat allenfalls einen Einfluss darauf, ob Sie freiwillig gesetzlich oder sowieso gesetzlich versichert sind, kündigen kann die Krankenkasse Sie jedenfalls nicht.



Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke





Bewertung des Fragestellers 06.05.2021 | 15:28

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"Der erste Gesetzesauszug ist fuer mich nicht verstaendlich und vielleicht auch gar nicht relevant, da ich ja nicht in den ersten zwei Wochen nach Ende der Versicherungspflicht bin. Der zweite Auszug und vor allem die Erklaerung ist allerdings sehr hilfreich, danke!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.05.2021
5/5,0

Der erste Gesetzesauszug ist fuer mich nicht verstaendlich und vielleicht auch gar nicht relevant, da ich ja nicht in den ersten zwei Wochen nach Ende der Versicherungspflicht bin. Der zweite Auszug und vor allem die Erklaerung ist allerdings sehr hilfreich, danke!


ANTWORT VON

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65201 Wiesbaden
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