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Rückkehr in gesetzliche KV nach Schweizaufenthalt

23.09.2019 12:54 |
Preis: 60,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Guten Tag,

1.) Ich war bis 08.2018 in der Schweiz in der der dort obligatorischen Krankenversicherung angemeldet.
2.) Danach konnte ich durch Verwaltungsprobleme nicht mehr in meine private KV zurückkehren, obwohl ich eine Anwardschaftsversicherung hatte (nicht Gegenstand dieseser Frage).
3.) Ab 09.2019 habe ich mich in einer deutschen gesetzlichen GKV online anmelden können und habe eine Bestätigung der Mitgliedshaft erhalten.
4.) Ich war parallel schon immer selbständig tätig, mit einem wechselnden auch über der Bemessungsgrenze vorhandene Einkommen (80 000€). Diese Mitteilung habe ich bei der Anmeldung an die gesetzliche KV vergessen mitzuteilen.
5.) Bei der Anmeldung meines Arbeitgebers bei der GKV wurde meine Sozialversicherungsnummer mitgeteilt und mein Gehalt, welches bei 45 T€ im gesammten Jahr 2019 und von nun an monatlich bei 2.5000€ liegt.

Fragen:
-----------
1.) Welche Gefahren drohen, das ich bei der GKV nachträglich nun als nicht versichert gelte?
Da ich "eigentliche selbständig" bin?
2.) Welche Meldungen und Nachfragen, werden bei der Schweizer Versicherung durchgeführt, bzw. welche Unterlagen muss ich mitteilen?
3.) Welche Meldungen und Nachfragen, muss ich zu meinem Unterhaltsstatus in welcher Form mitteilen?

LG














Einsatz editiert am 25.09.2019 20:06:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

zu 1) grundsätzlich keine, da alle Personen in Deutschland einer Krankenversicherungspflicht unterfallen, müsste Sie Ihre alte PKV Sie wieder krankenversichern, verwaltungstechnische Probleme hin oder her. So Sie dort Beiträge schuldeten, kann diese PKV Sie jedoch als Versicherungsnehmer ablehnen und Sie müssten sich eine neue PKV suchen, die Sie mindestens zum Basistarif krankenversichert.
Aber da Sie bereits in der gesetzlichen KV versichert sind und sie auch unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze entlohnt werden, sollte hier eigentlich nichts mehr passieren können.

Ausnahme… Sie sind selbständig tätig bspw. als beherrschender Gesellschaftergeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft quasi selbständig. Dann würde die GKV ggf. Ihre Mitgliedschaft rückwirkend beenden und Sie hätten hier ggf. Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Mitgliedsbeiträge.
Den Umstand der Art Ihrer Tätigkeit zu vergessen wäre hier insoweit für Sie schädlich, weil Sie sicherlich versichert haben, korrekte Angaben bei der Antragstellung erteilt zu haben und Änderungen in Ihren Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen.

Zu 2) Eigentlich keine, denn auch hier gilt der Datenschutz der DSGVO. Zudem hängt das gesetzliche Versicherungsverhältnis nicht von Informationen vorheriger Lebensverhältnisse in einem anderen Land ab, sondern vielmehr von Ihren wahrheitsgemäßen Angaben. Sie sind aufgefordert Ihre Lebensumstände stets wahrheitsgemäß mitzuteilen, insbesondere bei Änderungen.

Zu 3) Sie sind verpflichtet alle Umstände mitzuteilen, die auf das Versicherungsverhältnis Einfluss haben können und auf Nachfragen der Behörde wahrheitsgemäß zu antworten.
Die Form ist dabei unerheblich, zur Nachweisbarkeit wird jedoch mindestens die Textform empfohlen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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