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Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung

08.06.2011 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Ich bin 35 Jahre alt, Büro-Angestellter, verdiene über der Jahresarbeitsentgeltgrenze, bin seit 2001 privat krankenversichert und möchte wieder in die GKV zurück.

Ich bin seit 4 Jahren verheiratet und habe 1 Kind (2,5 Jahre alt). Meine Frau ist gesetzliche krankenversichert. Das Kind ist privat krankenversichert.

Eine Möglichkeit wäre, bei meinem Arbeitgeber meine Vollzeit-Beschäftigung auf Teilzeit umzustellen, um unter der Beitragsbemessungsgrenze (EUR 44.550) zu verdienen.

Da meine Frau mehr arbeiten möchte, würde ich mehr Zeit für die Familie sowieso sehr schätzen.

Meine Fragen:

- Kann ich auf dieser Weg wieder in die GKV kommen *und* nach der Teilzeit und dem Ende der Versicherungspflicht in der GKV als freiwilliges Mitglied bleiben?

- Welche Vereinbarung sollte ich mit meinem Arbeitgeber über den Beginn und die Dauer der Teilzeit treffen? Ideal wäre die Teilzeit ab Januar 2012.

- Gibt es irgendwas anders, was ich in meiner Situation beachten muss?

Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Nur durch Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze können Sie wieder Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Dies ist durch Reduzierung der Arbeitszeit und damit des Einkommens möglich. Wenn Sie also mit Ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen können, dass Sie künftig nur noch in Teilzeit unterhalb der JAEG arbeiten, werden Sie damit wieder versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sie müssen allerdings nicht warten, mit der Vereinbarung über die Teilzeit bis Januar 2012. Denn wenn die JAEG im Laufe eines Kalenderjahres nicht nur vorrübergehend unterschritten wird, tritt sofort Versicherungspflicht ein und nicht erst zum Ende des Kalenderjahres.

Wenn der Beginn der Teilzeittätigkeit im Januar 2012 liegen soll, werden Sie automatisch ab Januar 2012 pflichtversichert.

Wichtig ist, dass die Teilzeit und damit Ihre Versicherungspflicht für mindestens 24 Monate besteht, denn dies ist nach § 9 SGB V Voraussetzung dafür, dass Sie dann als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse weiterhin versichert bleiben können, wenn Sie wieder Einkommen oberhalb der JAEG erzielen.

Achten Sie besonder darauf, dass Sie Ihre private Krankenversicherung unverzüglich nach Eintritt der Versicherungspflicht in der GKV über diese Tatsache durch Vorlage der Mitgliedsbescheinigung der GKV informieren und Ihre private Absicherung kündigen. Erfahrungsgemäß sollte dies immer durch eingeschriebenen Brief erfolgen, so dass Sie einen Nachweis über die Zustellung der Unterlagen in Händen halten.

Wenn Sie sich den Weg in die private Krankenversicherung noch offen halten wollen, sollten Sie über eine sog. Anwartschaftversicherung bei Ihrer privaten Krankenversicherung nachdenken. Diese dient dazu, Ihre Altersrückstellungen zu erhalten, sollten Sie doch noch einmal in die PKV wechseln wollen. Die Altersrückstellungen wären ansonsten mit Eintritt der Versicherungspflicht und Mitgliedschaft in der GKV unwiderruflich verloren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2011 | 14:38

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

sehr vielen Dank für Ihre Antwort.

Zu diesem Absatz habe ich eine Frage:

> Sie müssen allerdings nicht warten, mit der Vereinbarung über die Teilzeit
> bis Januar 2012. Denn wenn die JAEG im Laufe eines Kalenderjahres nicht nur
> vorrübergehend unterschritten wird, tritt sofort Versicherungspflicht ein und
> nicht erst zum Ende des Kalenderjahres.

Wenn die Teilzeit-Vereinbarung in 2011 anfangen würde, wäre aber in 2011 und 2013 die JAEG überschritten.

- Warum ist das nicht relevant?

Mein Plan wäre folgender:

heute -> 31. Juli 2011 : vollzeit

1. August 2011 -> 31. Dezember 2011 : teilzeit 5 Monate
1. Januar 2012 -> 31. Dezember 2012 : teilzeit 12 Monate
1. Januar 2013 -> 31. August 2013 : teilzeit 8 Monate (= 25 (24+1) Monate)

1. September 2013 -> ∞ : vollzeit

Wenn ich Ihrer Antwort richtig verstanden habe, komme ich so wieder in die GKV *und* kann nach der Teilzeit und dem Ende der Versicherungspflicht in der GKV als freiwilliges Mitglied bleiben. Können Sie das bestätigen?

Wie Sie vorgeschlagen haben, werde ich zusätzlich mit einem Rechtsanwalt in meiner Nähe sprechen.

Nochmal, bedanke ich mich recht herzlich im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2011 | 15:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Wird Ihre Arbeitszeit im Juli 2011 herabgesetzt und liegt Ihr Einkommen ab Juli 2011 dann unterhalb der anteiligen JAEG, sind Sie sofort versicherungspflichtig und das halbe Jahr in 2011 zählt schon für die 24monatige Beitragspflicht in der GKV.

Bei Aufnahme der Vollzeit wieder im August 2013 werden Sie nicht sofort freiwilliges Mitglied, weil hier greift dann die JAEG und Sie werden dann zum 01.01.2014 freiwilliges Mitglied wegen Überschreitens der JAEG.

Die Voraussetzung für die freiwillige Mitgliedschaft liegt aber vor, da Sie 24 Monate Pflichtmitglied waren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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