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Rückkehr in die GKV - Werde ich durch dieses sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis wieder

11.08.2009 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zur Zeit als Einzelunternehmer hauptberuflich selbständig und privat krankenversichert. Ich plane, demnächst das Einzelunternehmen in eine GmbH umzuwandeln, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ich sein werde. Für die Geschäftsführertätigkeit werde ich jedoch keine Vergütung erhalten. Zudem plane ich, wieder ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis auszunehmen (teilzeit).

Frage: Werde ich durch dieses sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis wieder Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung? Oder steht mir da meine Gesellschafter- und Geschäftsführerstellung in der GmbH im Wege, d. h. werde ich trotzdem noch als hauptberuflich selbständig angesehen, obwohl ich von der GmbH keine Einkünfte erhalte?

Spielt da der Umfang der sozialversicherungspflichtigen Arbeit eine Rolle, da dies zunächst nur teilzeit sein soll?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Hauptberuflich selbstständig sind im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung Personen, die als Hauptberuf eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben.

Eine Erwerbstätigkeit ist – im Gegensatz zu einem Hobby – auf Gewinnerzielung gerichtet; dass diese tatsächlich zu Verlusten führt, schließt diese Einstufung nicht aus.

Die Hauptberuflichkeit wird auch nicht durch etwaige Mindesthöhen von Arbeitszeitaufwand, Umsatz oder Arbeitseinkommen bestimmt.

Entscheidend ist vielmehr die Abgrenzung Hauptberuf – Nebenberuf.

Bei der Abgrenzung von Hauptberuf zu Nebenberuf ist nach den Motiven des Gesetzgebers zu beachten, dass durch die Regelung vermieden werden soll, dass ein versicherungsfreier Selbstständiger durch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen (unselbstständigen) Tätigkeit versicherungspflichtig wird und damit den umfassenden Schutz der GKV erhält. Hauptberuflich soll nach diesen Motiven eine Tätigkeit daher bereits dann sein, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt darstellt (vgl. Kasseler Kommentar, SGB V, § 5 Rz. 184ff).

Entscheidend wäre in Ihrem Fall daher die Abgrenzung der unselbstständigen von der selbstständigen Tätigkeit in tatsächlicher Hinsicht, d.h. hinsichtlich Inhalt und Umfang, d.h. insbesondere nicht nur nach Höhe der Vergütung. Eine unselbstständige Tätigkeit „nur in Teilzeit“ wird für Ihr Ziel daher gegebenenfalls bzw. wahrscheinlich nicht ausreichend sein, wenn dabei zugrunde gelegt wird, dass der bisherige Hauptberuf weiterhin in dieser Form und Umfang ausgeübt werden soll.

Ich kann Ihnen daher in jedem Fall vorab nur raten, eine rechtsverbindliche Auskunft des Sozialversicherungsträgers einzuholen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt




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