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Rückkehr in die GKV - Gibt es aufgrund meines Geburtsdatums irgendwelche Fallstricke?

19.11.2012 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Ich bin im April 1958 geboren und zur Zeit in der PKV versichert.
Ich verdiene über der Beitragsbemessungsgrenze und möchte wieder in die GKV wechseln.
Ich könnte ab dem 1.1.2013 eine Vereinbarung über Teilzeitarbeit mit meinem Arbeitgeber treffen, damit ich unter die Beitragsbemessungsgrenze (im Jahr 2013 - € 52 200) falle.
Gibt es aufgrund meines Geburtsdatums irgendwelche Fallstricke?
Würde es Sinn machen, bereits in diesem Jahr auf Einkommen zu verzichten, um unter die Verdienstgrenze zu fallen und würde dies Vorteile bringen?
Wenn ich richtig verstanden haben, muss man insgesamt 2 Jahre unter der Verdienstgrenze liegen- oder muss man 2 volle Jahre pflichtversichert sein, damit man später wieder als freiwilliges Mitglied bei der GKV bleiben kann, wenn man die Verdienstgrenze wieder überschreitet?
Ich hoffe, die Frage ist so klar formuliert, dass sie beantwortet werden kann.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Ich möchte kurz anmerken, Sie kommen kurz vor knapp.

Mit Vollendung Ihres 55. Lebensjahres im April 2013 ist Ihnen die Rückkehr in die GKV verwehrt bzw. erheblich bis unmöglich erschwert.
Sie sollten also so schnell als möglich mit Ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen, mit der Sie Ihr Einkommen schon für 2012 unter die Grenze von

3.825,00 Euro/Monat (= 45.900 Euro/Jahr) 2012
3.937,50 Euro/Monat (= 47.250 Euro/Jahr) 2013

senken, wenn Sie bereits vor dem Jahr 2002 in der PKV versichert waren.
Sollte dem nicht so sein gelten für Sie die folgenden Zahlen…

4.237,50 Euro/Monat (= 50.850 Euro/Jahr) 2012
4.350,00 Euro/Monat (= 52.200 Euro/Jahr) 2013

Dies können Sie anhand von verschiedenen Arbeitszeitmodellen erreichen. Sie können die Arbeitszeit und damit Ihren Lohn/Gehaltsanspruch senken oder aber wenn Ihr Arbeitgeber mit einer flexiblen Lösung einverstanden ist Arbeitszeit auf einem Guthabenkonto entsprechendes Wertguthaben sammeln. Sie können so z. B. später ein Sabbatical finanzieren oder aber später auch das Guthaben in Abrede mit dem Arbeitgeber ausbezahlen lassen.

Bedenken Sie die o.g. Grenze MUSS für ein Jahr unterschritten werden, damit Sie wieder abhängig versicherungspflichtig beschäftigt sind. Hier greift die Versicherungspflicht des § 5 SGB V in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Sobald Sie ein Jahr versicherungspflichtig versichert waren, können Sie die Versicherungspflichtgrenze auch wieder überschreiten und werden mit einem entsprechenden Antrag bei Ihrer ausgewählten GKV Mitglied als freiwillig Versicherte.

WICHTIG!! Sie müssen ein Jahr vor Ihren 55. Geburtstag Pflichtversichertes Mitglied einer GKV werden. Das dürfte bei Ihnen schon schwierig werden. Auch der Weg über die Pflichtversicherung als Arbeitslose dürfte für Sie zum einen nicht in Frage kommen und zum anderen ebenso mit Problemen behaftet sein.

Unabhängig von der Höhe des Einkommens ist die Rückkehr in die GKV NICHT möglich für den Personenkreis, der sich als die Versicherungspflichtgrenze angehoben wurde, von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien ließ, um weiter in der PKV zu bleiben. Egal wie tief das Einkommen sinkt, die gesetzliche Krankenkasse bleibt denen verschlossen, zumindest solange sie einen Job haben.

Ist der 55. Geburtstag erst mal vorbei, liegen die Hürden deutlich höher. Grundvoraussetzung für eine Rückkehr in die GKV ist auch hier, dass man versicherungspflichtig wird, also die Einkommensgrenzen unterschreitet. Ob man zurück in die GKV kann, hängt dann allerdings vom Versicherungsstatus während der vorangegangenen fünf Jahre ab. War man mindestens einen Tag gesetzlich versichert, ist die Rückkehr möglich oder aber, wenn man zuvor weniger als 2,5 Jahre von der Versicherungspflicht befreit, versicherungsfrei oder aber selbstständig war (vgl. § 6 Abs. 3a SGB V).

Sie sehen hier gibt es viel Möglichkeiten und Hürden.
Was ich Ihnen am dringendsten auf den Weg geben möchte, umgehend eine Lösung mit Ihrem AG zu finden, mit der Sie ihr Einkommen für das Jahr 2012 herabsetzen. Sich in Absprache mit Ihrem AG eine Auszeit gönnen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwirken und nach einer gewissen Zeit (ca. 1-3 Monate) zu ihrem AG zurückkehren und weiter unterhalb der Versicherungspflichtgrenze beschäftigt sind (Merke! Arbeitszeitmodell), um insgesamt 1 Jahr Pflichtversicherung zu erreichen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben. Gern stehe ich Ihnen bei Nachfragen zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2012 | 17:14

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen Dank schon mal für Ihre umfassende Auskunft.
2 Verständnisfragen bleiben nach Rücksprache mit meinem Arbeitgeber.

1. Haben wir Sie richtig verstanden, dass ich in 2012 unter der Pflichtgrenze bleiben muss, d.h. ich muss jetzt im November melden, dass ich in diesem Jahr unter der Versicherungsgrenze bleibe, und damit schon im Dezember 2012 der GKV beitreten? Oder ist der Passus hinter WICHTIG! so zu verstehen, dass ich schon im Laufe diesen Jahres vor meinem Geburtstag zur GKV hätte wechseln müssen?

2. Falls unser Verständnis aus 1. richtig ist, läßt sich daraus auch ableiten, dass, wenn ich dann für 2013 eine Vereinbarung über die Reduzierung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltverminderung (unter der Einkommensgrenze) treffe, die Voraussetzungen für die bleibende Mitgliedschaft in der GKV geschaffen sind?

Oder gibt es dabei doch noch irgendwelche Fallstricke?

Vielen Dank für Ihre Erklärung schon mal Vorab
mit den besten Grüßen aus dem Süden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2012 | 20:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Punkt 1) um ganz sicher zu gehen wäre der Wechsel zur GKV bereits Anfang 2012 der passendere Weg gewesen. Aber das nützt Ihnen ja nun nichts mehr, also ist zu erforschen, ob und wie sich die GKV Ihrer Wahl nun dazu stellt.

Konnten Sie Anfang des Jahres noch nicht absehen, dass Sie in diesem Jahr unterhalb der Versicherungspflichtgrenze bleiben?
NEIN, da dies sich aber nunmehr abzeichnet, sind Sie als Versicherungspflichtig einzustufen und daher bereits seit dem 01.01.2012 versicherungspflichtig beschäftigt, mit allen Folgen die daran geknüpft sind. Antrag bei der GKV und Mitteilung an die PKV, über den Umstand der Versicherungspflicht, Rückforderung der gezahlten Beiträge und Nachentrichtung der entsprechend Ihrer berichtigten Lohnabrechnung anfallenden Sozialversicherungsbeiträge (RV, KV, PV und AloV).
Sollte die GKV dies nicht akzeptieren, bliebe wohl nur der Weg der Arbeitlosigkeit oder aber der lange und unsichere Weg über die Sozialgerichte.
Zu 1 nochmal Kurz Ja und Ja!

zu 2.) Die dauerhafte Mitgliedschaft in der GKV ist als gesichert anzusehen, wenn Sie dort 12 Monate pflichtversichert waren. Ein Wechsel in die freiwillige Versicherung in die GKV ist dann ohne Probleme möglich. Ist diese Vorversicherung in der GKV nicht gegeben, scheidet eine Freiwillige Versicherung in der GKV aus und Sie wären verpflichtet sich wieder privat zu versichern.

Fallstricke gibt es viele, die hier diskutierten Wege sind sehr theoretisch und müssen mit den jeweiligen Sachbearbeitern der GKV besprochen und notfalls argumentativ durchgesetzt werden. Was Sie tun können ist die Voraussetzung zu schaffen und so schnell als möglich den entsprechenden Antrag stellen, damit die o.g. beispielhafte Argumentation nicht ins Leere läuft.

Ich wünsche Viel Erfolg. Gern stehe ich Ihnen auch bei einer eventuellen Mandatierung mit Rat und Tat zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt - Aachen


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