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Rückkehr in die GKV - Familienversicherung

| 25.08.2010 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


einen schönen Tag,
zum Sachverhalt " Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse" habe ich folgende Frage:

Meine Frau, 1953 geboren, ist derzeit selbstständig und hat zusätzlich eine Geringfügige Beschäftigung (400€ Basis) und seit 1.07.2008 privat Krankenversichert. Bis zum 30.06.2008 war meine Frau durchgehend in der gesetzlichen Krankenkasse (Pflicht, Freiwillig, Familienversichert)
Ich bin als Rentner in einer Gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert.
Meine Frau gibt zum 01.11.2010 die Selbstständigkeit auf und möchte von der Privat- in die Gesetzliche Krankenkasse wechseln.
Kann sie in meiner Krankenkasse im Rahmen der Familienversicherung wieder kostenlos mitversichert werden?

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem rechtlichen Ergebnis führen kann.

Eine Rückkehrmöglichkeit Ihrer Ehefrau als privat Versicherte ist bei Aufgabe der Selbständigkeit dann möglich, wenn sie entweder wieder eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufnimmt oder die Möglichkeit der Familienversicherung besteht. Sollte Ihre Ehefrau darüber hinaus freiwillig in die Arbeitslosengeldversicherung einbezahlt haben und nach Aufgabe der Selbständigkeit Arbeitslosengeld beziehen, wäre ebenfalls eine Rückkehr möglich.

Personen ab dem 55. Lebensjahr werden von der Rückkehr in die GKV ausgeschlossen, wenn innerhalb der letzten 5 Jahre keine Beiträge in die Pflichtversicherung eingezahlt wurden und sie von der Versicherungspflicht befreit waren wegen einer selbständigen Tätigkeit § 6 Abs. 3 a SGB V.

Die Selbständigkeit Ihrer Ehefrau dauert erst etwas mehr als 2 Jahre an, so dass eine Rückkehr in die Familienversicherung bei Aufgabe der selbständigen Tätigkeit möglich sein sollte.
Aus dem 400 €-Job resultiert keine Versicherungspflicht.

Da mir nicht bekannt ist, ob Ihre Ehefrau vor der Selbständigkeit pflichtversichert war oder innerhalb der Familienversicherung in der GKV versichert war, sollten Sie auf jeden Fall bei Ihrer Krankenversicherung bereits jetzt anfragen, ob die Voraussetzungen für die Familienversicherung bei Aufgabe der Selbständigkeit vorliegen.
Ansonsten müsste Ihre Ehefrau die Selbständigkeit aufgeben und den 400 € Job auf einen 401,00 €-Job und damit sozialversicherungspflichtig ausweiten, so dass sie dann wieder pflichtversichert ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2010 | 10:14

Sehr geehrter Herr Rösemeier,
Danke für die schnelle Antwort und erste Orientierung.

Folgenden ergänzenden Sachverhalt habe ich für Sie:

Meine Frau ist seit 1.6.2006 selbstständig und war bis zum 30.04.2006 pflichtversichert und ab 01.05.2006 freiwillig in der GKV versichert.
Die bisherige Krankenversicherung lehnt eine Rückkehr auf meine erste Anfrage ab mit der Begründung, meine Frau sei über 55 Jagre alt und wegen der selbstständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit.

Ich hoffe, daß diese zusätzlichen Informationen zur letztendlichen Klärung beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2010 | 10:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Nachtrag, der von den bisher gemachten Angaben allerdings in Bezug auf die gemachten Datumsangaben erheblich abweicht.

Soweit Ihre Ehefrau nach dem 55. Lebensjahr von der GKV in eine private KV gewechselt ist, besteht nach § 6 Abs. 3 a) SGB V keine Möglichkeit, in die GKV zurückzukehren.

Ich empfehle Ihnen, sich nochmals bei einem Kollegen vor Ort unter Vorlage sämtlicher Unterlagen eingehend beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 29.08.2010 | 10:12

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