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Rückkehr in Vollzeit nach Teilzeit nach Erwerbsminderungsrente

| 16.11.2016 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Auch eine Vereinbarung über die Änderung des Arbeitsvertrags kann wegen Irrtums oder wegen Täuschung angefochten werden. Diese ist auch durch Unterlassen möglich, wenn die Gegenseite über einen gewissen Umstand hätte ungefragt aufklären müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres habe ich Anspruch auf eine unbefristete teilweise Erwerbsminderungsrente (Arbeitsfähig zwischen 3 und 6 Stunden täglich). Um diese zu erhalten, ist eine entsprechender Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit nötig gewesen. Dies bedeutet finanziell natürlich wesentliche Abstriche (zumal die EM-Rente ja auch versteuert werden muss), kommt aber meiner Gesundheit sehr zugute.

Mein direkter Vorgesetzter hat mich gebeten, mit der Reduzierung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen bis Oktober diesen Jahres zu warten, was ich auch gemacht habe.
1 Woche nach Unterzeichnung meines Vertrags zur Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze bei EM-Rente (mein Gehalt hat sich seitdem quasi halbiert) wurde durch den Arbeitgeber eine Standortschließung bekannt gegeben, was den Wegfall meines Arbeitsplatzes zur Folge haben wird. Momentan wird ein Sozialplan ausgearbeitet und die Kündigungen werden voraussichtlich zum Ende des 1. Quartals 2018 ausgesprochen werden.

Ich bin 54 und seit 25 Jahren im Unternehmen.
Unabhängig davon, dass die Reduzierung mir gesundheitlich gut tut und ich die finanziellen Nachteile hierdurch gern in Kauf genommen habe, um in der Zeit bis zur Regelrente meine Arbeitskraft wenn auch reduziert zu erhalten, würde ich nun die EM-Rente am liebsten rückgängig machen und zu Vollzeit zurückkehren, da sich eine Abfindung (?) und auch das Arbeitslosengeld nach dem aktuellen reduzierten Gehalt bemisst und sich hierdurch ein echter finanzieller Nachteil für mich ergeben wird.
Habe ich eine Chance zur Rückkehr in Vollzeit?

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Sehr geehrter Fragestellerin,

je nach den Umständen kommt eine Anfechtung des Änderungsvertrags wegen Irrtums oder ggf. auch wegen Täuschung in Betracht, wenn Ihnen bei Abschluss der Änderungsvereinbarung suggeriert wurde, dass sie mit der geringeren Arbeitszeit noch bis zur Rente oder jedenfalls noch einige Jahre, weiter wird wohl kein Arbeitgeber planen können, bleiben können. Eine Täiuschung wäre auch durch Unterlassen denkbar, soweit Ihnen hätte gesagt werden müssen, dass möglicherweise eine Standortschließung in Betracht kommt, und dies Ihren Ansprechpartnern zur Zeit des Abschlusses der Änderungsvereinbarungen auch bekannt war. Es handelt sich hierbei um eine Bewertung der Umständes Ihres recht speziellen Einzelfalls. Wie ein etwaiger Prozess ausgehen würde, kann ich daher nicht vorhersagen.

Ob in dem jetzt ausgehandelten Sozialplan auf Ihr aktuelles Gehalt zwecks Berechnung der Abfindung abgestellt werden wird, kann ich naturgemäß nicht vorhersagen. Üblich ist dies aber durchaus. Ggf. gibt es zusätztliche Punkte für eine Schwerbehinderung, die Sie möglicherweise noch beantragen könnten. Zudem erhalten Sie zusätzlichen Kündigungsschutz. Die Integrationsämter stimmen aber bei einer Betriebsschließung einer Kündigung üblicherweise zu.

Bitte beachten Sie auch, dass eine Anfechtung wegen Irrtums unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen muss. Sie beginnt ab Kenntnis von der geplanten Betriebsschließung, als Obergrenze werden in der Regel zwei Wochen angenommen. Für die Anfechtung wegen Täuschung gilt gemäß § 124 BGB eine Jahresfrist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.11.2016 | 13:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.11.2016 5/5,0
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