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Rückkehr in Teilzeit während Elternzeit

| 31.01.2007 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrter RA,
ich bin bis 9/08 in Elternzeit(volle 3 Jahre).
Nun möchte ich vorzeitig zu 9/07, also 1 Jahr früher, wieder in Teilzeit arbeiten (20h/Wo). Die Arbeitsstelle ist eine 50% Stelle.
Der Arbeitgeber hat meines Wissens weniger als 15 Beschäftigte.
Direkt zu Beginn der Elternzeit hatte ich bereits in Teilzeit gearbeitet. Also war dieser ´Modus Laborandi´ möglich.
1. Inwieweit habe ich nun einen Rechtsanspruch auf Wiederbeschäftigung(während Restelternzeit)?
2. Wie sieht der Antrag aus(formlos?, ect.)?
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Da Sie sich derzeit noch in Elternzeit befinden und offensichtlich auch nicht in Teilzeit bei Ihrem Arbeitgeber arbeiten, ist es zunächst erforderlich, die Elternzeit vorzeitig zu beenden. § 15 BErzGG, auf den Sie möglicherweise mit Ihrer Angabe der Anzahl der Beschäftigten anspielen, greift vorliegend nicht ein, da es sich nicht um ein Verringerungsbegehren handelt.

§ 16 III 1 BErzGG normiert, dass die Elternzeit vorzeitig beendet werden kann, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Anhand dieser Regelung wird deutlich, dass eine einmal von einem Arbeitnehmer abgegebene Erklärung über den Zeitraum der Elternzeit vom Gesetzgeber grundsätzlich als bindend erachtet wird, um den Arbeitgeber in seiner personellen Dispositionsfreiheit zu schützen. Voraussetzung ist daher grundsätzlich ein Einvernehmen mit dem Arbeitgeber.

Verweigert sich Ihr Arbeitgeber indes Ihrem Anliegen, so muss er zumindest einen sachlichen Grund dafür anführen können. Er kann also nicht willkürlich verweigern. Die Hürde ist allerdings nicht allzu hoch anzusiedeln, so dass ein Verweis auf bereits getroffene personelle Entscheidungen zur Rechtfertigung der Verweigerung genügen dürfte. Einen Rechtsanspruch auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit haben Sie daher leider nicht. Allenfalls steht Ihnen ein Anspruch auf Bescheidung Ihres schriftlich eingebrachten, ansonsten formfreien Antrags zu. Verbunden werden sollte der Antrag mit der Angabe des gewünschten Umfangs der Teilzeitarbeit nach vorzeitiger Beendigung der Elternzeit.

Anders läge der Fall, wenn die Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder eines besonderen Härtefalls vorzeitig beendet werden soll. Dann müsste Ihr Arbeitgeber dringende betriebliche Gründe anführen können, um Ihren Antrag zurückzuweisen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich, für die ich Ihnen gern zur Verfügung stehe.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine Einschätzung der Rechtslage ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2007 | 18:11

Sehr geehrter Herr Kraft,
bitte beachten Sie, daß ich ja bereits während der Elternzeit in Teilzeit tätig war und ich nicht beabsichtige, meine Elternzeit vorzeitig zu beenden, sondern wieder, wie zu Anfang, während der E-Zeit in Teilzeit zu arbeiten.
Was wäre ein Härtefall. Wirtschafliche Nöte?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 18:37

Sehr geehrter Fragesteller,

danke auch für Ihre Nachfrage.

Da Sie nunmehr aktuell nicht in Teilzeit arbeiten, haben Sie sich meines Erachtens auf das Modell einer Elternzeit in Form der Suspendierung von allen Hauptleistungspflichten festgelegt.

Hiervon können Sie entweder im gegenseitigen Einvernehmen mit Ihrem Arbeitgeber zu einem Teilzeitmodell in der Elternzeit wechseln oder aber so vorgehen, wie in der Ausgangsantwort geschildert.

Ein Härtefall liegt unter anderem vor bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz. Auch hier sind die Begründungserfordernisse hoch. Bloße finanzielle Engpässe vermögen einen Härtefall daher in der Regel nicht zu begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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