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Rückkehr eines deutscher Arbeitnehmer, aus in den Niederlanden nach Deutschland

27.02.2013 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Die Sozialversicherungpflicht eines Genzgänger in den Niederlanden im Hinblick auf die Kranken- und Arbeitslosenversicherung in Deutschland.

Gegeben sei ein deutscher Arbeitnehmer der legal mehrere Jahre für eine deutsche Firma legal in Deutschland gearbeitet hat. Der Arbeitnehmer ist ganz normal in Deutschland Sozial- und Kranken-versichert.
Die deutsche Firma kündigt den Arbeitnehmer in Deutschland ordnungegemäß.
Der deutsche Arbeitnehmer bewirbt sich bei einer niederländischen Firma, wird in den Niederlanden legal eingestellt und dort ordnungsgemäß Kranken und Sozialversichert.

Frage: Falls der Arbeitnehmer seine Arbeit in den Niederlanden verlieren sollte und in Deutschland eine neue Arbeit findet, wird er in Deutschland wieder in die Krankenkasse aufgenommen ? Was passiert im Falle von Arbeitslosigkeit ? Wie ist er dann Krankenversichert ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des gekürzten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich zunächst davon aus, dass der angesprochene Arbeitnehmer seinen Hauptwohnsitz in Deutschland gehabt hat und in den Niederlanden lediglich seiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Damit gilt dieser Arbeitnehmer als Grenzgänger zu bezeichnen und die Frage ist nach der geltenden EU-Richtlinie (Verordnungen 883/2004 und 987/2009) zu beantworten. Wenn der Arbeitnehmer auch in den Niederlanden seinen Hauptwohnsitz gehabt hätte, wäre ausschließlich Niederländisches Recht anwendbar.

Zu der Frage 1 kann ich Ihnen mitteilen, dass bei Wideraufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in Deutschland er ohne Probleme wieder in die deutsche Krankenversicherung aufgenommen wird. (Ich gehe davon aus, dass keine private Krankenversicherung in Deutschland bestand, sondern der Arbeitnehmer auch vorher gesetzlich Krankenversichert wäre.)

Die Versicherungspflicht würde dann gemäß § 5 Abs. 1 SGB V als Arbeitnehmer eintreten.

Zu der Frage 2 besteht für den Fall, dass sich der Hauptwohnsitz in Deutschland befindet, ein Anspruch auf Leistungen in Form von Arbeitslosengeld gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit in Deutschland. Hierzu müsste sich der Arbeitnehmer zunächst in den Niederlanden mit dem entsprechenden Kündigungsschreiben bei der niederländischen Agentur für Arbeit = UWV WERKbedrijf vorstellen und dort die Ausstellung des Vordruckes E301 beantragen.

Mit diesem Vordruck meldet sich der Arbeitnehmer dann bei der deutschen Agentur für Arbeit und würde dann Arbeitslosengeld nach deutschem Recht unter Berücksichtigung des Bruttoeinkommens in den Niederlanden bekommen. Voraussetzung wäre natürlich, dass auch hier ein Anspruch nach deutschem Recht hinsichtlich der entsprechenden Anwartschaftszeit entstanden ist. Ein Anspruch entsteht immer dann, wenn in zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen wären. Auch hier werden die deutschen und niederländischen Zeiten zusammengerechnet.

Als Arbeitsloser in Deutschland wäre der Arbeitnehmer dann auch gesetzlich pflichtversichert in der deutschen Krankenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr.2 SGB V.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltliche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Bitte nutzen Sie falls Unklarheiten bestehen, oder der Sachverhalt von dem von mir geschilderten Abweicht die kostenlose Rückfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

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