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Rückkehr aus Elternzeit - was passiert wenn ich angebotenen Job ablehne?

14.11.2013 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,
meine Frau kehr am 17.02.2013 aus der 2jährigen Elternzeit in die Firma zurück. Vorherige Stelle "Produktmanagerin Europa-Städtereisen" (Vollzeit, in Tourismusbranche, > 800 MA). Sie hat fristgerecht einen 60% Teilzeitantrag gestellt, der von der Firma angenommen wurde. Nun will man ihr aber eine Stelle in eine anderen Abteilung (Flüge, Haupttätigkeit: Buchungen) anbieten, die sie nicht annehmen will, weil nicht interessant und auch nicht vergleichbar aus ihrer Sicht. In ihrer alten Abteilung sei keine Teilzeitstelle mehr geplant bzw. frei (ca. 60% der Kollegen sind dort in Teilzeit tätig).

Nun ist der Arbeitgeber ihrer Forderung nach 60% nachgekommen und hat ihr auch eine Stelle angeboten.
1. Kann die Stelle von ihr abgelehnt werden und der Arbeitgeber muss ihr eine weitere anbieten? (Dies war die flappsige Aussage des Betriebsrates.)
2. Mal angenommen, die Stelle ist vergleichbar. Kann dann der Arbeitgeber sagen, dass sie diese Stelle annehmen muss oder eben gar keine bekommt? In anderen Worten: Hat sie Anspruch auf eine andere Stelle, wenn sie die angebotene, gleichwertige Stelle ablehnt?
3. Muss die angebotene Stelle äquivalent (angepasst auf die Stunden) vergütet werden, auch wenn sie nicht vergleichbar (inhaltlich minderwertig) ist?
4. Meine Frau überlegt ggfs. als Alternative ihre Elternzeit zu verlängern um die Stelle nicht antreten zu müssen? Geht das, wenn ja, gibt es hier Fristen für die Einreichung der Elternzeitverlängerung?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!


Einsatz editiert am 14.11.2013 11:09:47

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich hat Ihre Frau nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Anspruch auf Verringerung der Arbeit. Nach dieser Vorschrift haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse länger als sechs Monate bestanden haben, einen Anspruch auf die Verringerung der Arbeitszeit in der gleichen Position. Dies gilt allerdings nur bei Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern. Diese Anzahl an Mitarbeiter ist bei dem Arbeitgeber Ihrer Frau weit überschritten.

Der Arbeitgeber darf gemäß § 8 Abs. 4 TzBfG nur dann dem Antrag nicht zustimmen, wenn betriebliche Gründe gegen den Antrag sprechen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind nur dann solche Gründe gegeben, wenn die Erfüllung des Teilzeitwunsches zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Arbeitsorganisation, des Arbeitsablaufs oder zu einer unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Belastung des Betriebs führt (BAG 20.7.2004 NZA 2004, 1090, 1093; 27.4.2004 NZA 2004, 1225,1228; 30.9.2003 NZA 2004, 382, 383; 19.8.2003 AP TzBfG § 8 Nr 4; 18.2.2003 NZA 2003, 1392,1395).

Bei dem Arbeitgeber Ihrer Frau sind mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in Teilzeit beschäftigt. Daher wird vermutlich der Arbeitgeber Ihrer Frau nicht darlegen und beweisen können, dass solche Gründe gegen die Verringerung der Arbeitszeit sprechen. Die Verringerung der Arbeitszeit gilt als erteilt, wenn der Arbeitgeber nicht einen Monat vor der geplanten Reduzierung der Arbeitszeit diesen Antrag nicht zustimmt, § 8 Abs. 5 TzBfG. Sollte der Arbeitgeber dem Antrag Ihrer Frau nicht zustimmen, gibt es noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 BEEG zu stellen.

Das Angebot muss Ihre Frau selbstverständlich nicht annehmen. Allerdings könnte der Arbeitgeber ein Recht zur Versetzung von Ihrer Frau haben. Ohne die Kenntnisse des Arbeitsvertrages kann daher über die weiteren Möglichkeiten des Arbeitgebers nicht abschließend beraten werden.

Wird Ihrer Frau eine schlechtere Stelle angeboten und nimmt Ihre Frau diese Stelle mit einer geringeren Vergütung an, so wurde ein Änderungsvertrag abgeschlossen. Die Folge hiervon ist, dass Ihre Frau dann weniger verdient. Bei einer Versetzung muss die neue Stelle von der Verantwortlichkeit wie auch von der Bezahlung vergleichbar sein.

Sollte Ihre der Arbeitgeber Ihrer Frau berechtigterweise seine Zustimmung zur Herabstufung des Arbeitsverhältnisses verweigern, dann muss Ihre Frau zunächst einmal wie vor der Elternzeit arbeiten. Die Verlängerung der Elternzeit bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers, § 16 Abs. 3 BEEG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2013 | 13:16

Kann der Arbeitgeber nun meiner Frau gegenüber sagen: "Ich biete Ihnen diese vergleichbare Stelle, wenn Sie diese nicht annehmen, dann können Sie ja kündigen". Oder hat meine Frau Anrecht auf ein weiteres Stellenangebot?
(bezieht sich auf meine Frage 2.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2013 | 13:20

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Nachfrage.

Nein das kann der Arbeitgeber nicht. Ihre Frau hat einen Anspruch auf ihre alte Stelle. Verweigert der Arbeitgeber Ihrer Frau nicht rechtzeitig die Verkürzung der Arbeitszeit, so ist die Arbeitszeit verkürzt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage deutschlandweit an mich wenden.

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