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Rückkehr IN Elternzeit/Umzug d. Unternehmens

| 09.05.2011 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

es dreht sich um die Rückkehr IN Elternzeit aus einem TZ-Arbeitsverhältnis.

Zum Hintergrund: Das gesamte letzte Jahr 2010 habe ich in Elternzeit zur Betreuung unserer kleinen Tochter verbracht. Zum Februar d. Jahres bin ich wieder in TZ (26 Std.) an meinen Arbeitsplatz zurückgekehrt, Elternzeit besteht weiter bis Ende d. Jahres. Ich bin seit ca. 14 Jahren in der Firma beschäftigt.

In den letzten Wochen hat sich das Arbeitsklima für mich drastisch verschlechtert (kein Mobbing, eher "kleine Nadelstiche"), andererseits stellt sich die Betreuung unserer Tochter schwieriger dar als urspünglich gedacht.

Zudem zieht die Firma um. Die neue Adresse ist ca. 11 km vom bisherigen Ort entfernt, für mich bedeutet dies ein Arbeistweg von ca. 2 Std. pro Strecke (heute: max 1 Std. 30 Min.). Der Betreibsrat ist übert diese Situation informiert, eine Antwort steht noch aus.

Meine Frage(n):
- Wie kann ich wieder (ggfs. möglichst schnell) in Elternzeit zurückkehren?
- Welche Taktik empfehlen Sie, um ggfs. mittels eines Aufhebundgsvertrags und einer Abfindung aus der Firma ausscheiden zu können?

Viele Grüße + Vielen Dank für Ihre Antwort(en)

Sehr geehrter Ratsuchender,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfolgend nehme ich zu den von Ihnen gestellten Fragen Stellung:

1) Wie kann ich wieder (ggfs. möglichst schnell) in Elternzeit zurückkehren?

Eltern steht für gewöhnlich ein Rechtsanspruch auf Elternzeit für maximal 3 Jahre zu, d. h., der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des Dritten Lebensjahres des Kindes. Die Zeiträume der Elternzeit können von den Eltern grundsätzlich frei gewählt werden.
Ihren Ausführungen kann ich leider nicht genau entnehmen, ob Sie die Elternzeit vorzeitig beendigt haben bzw., ob die Elternzeit im Voraus nur bis Ende Januar 2011 beantragt wurde. Insofern unterstelle ich in meinen weiteren Ausführungen, dass Sie den Zeitraum bereits im Voraus verbindlich festlegten. Da Sie Elternzeit nur bis Ende Januar 2011 beantragten, folgt daraus leider, dass auf die Elternzeit bis Ende 2011 (11 Monate) verzichtet wurde.
Aus diesem Grund bedarf die Verlängerung der Elternzeit nunmehr bis zum Ende des Jahres 2011 der Zustimmung des Arbeitgebers (<a href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit">§ 16 Abs. 3 S.1. BEEG</a> ). Somit müssen Sie also unter Einhaltung eine Mindestfrist von sieben Wochen den gewünschten Beginn der Elternzeit gegenüber Ihrem Arbeitgeber äußern. Ihr Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der Ankündigungsfrist verzichten, er muss dies aber nicht. Insofern würde ich Ihnen raten, sich mit Ihrem Arbeitgeber zu besprechen, insbesondere sollten Sie deutlich machen, dass sich die Betreuung Ihrer Tochter als sehr schwierig erweist und Sie deshalb auf die Verlängerung der Elternzeit angewiesen sind, da nur so für das Wohl Ihres Kindes ausreichend gesorgt sei, dann dürfte der Zustimmung seitens des Arbeitgebers, auch unter der Berücksichtigung der bereits langen Betriebszugehörigkeit, eigentlich nichts entgegenstehen. Insofern könnten Sie, wenn Sie heute Ihren Antrag auf Elternzeit stellen würden, spätestens in sieben Wochen in die Elternzeit zurückkehren.

2) Welche Taktik empfehlen Sie, um ggfs. mittels eines Aufhebungsvertrages und einer Abfindung aus der Firma ausscheiden zu können?

Da nach Rückkehr der Eltern aus der Elternzeit Ihnen seitens des Arbeitgebers entweder der alte oder ein gleichwertiger Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden muss und dies bei Ihnen offensichtlich auch der Fall zu sein scheint (der Fakt, dass das Unternehmen umzieht, ist hierbei unerheblich), kann ich Ihnen auch hier nur raten, sich mit Ihrem Arbeitgeber persönlich in Verbindung zu setzen und mit diesem versuchen gegebenenfalls unter der Zahlung einer Abfindung aus dem Unternehmen auszuscheiden bzw. eine andere einvernehmliche und für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Eileen Minner
Rechtsanwältin
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Rückfrage vom Fragesteller 09.05.2011 | 13:54

Sehr geehrte Frau Minner,

vielen dank für die schnelle Rückantwort. Betr. der "Rückkehr in Elternzeit" hab eich noch eine Ergänzung/Verdeutlichung. Tatsächlich bin ich z.Z. in "Teilzeit in Elternzeit" tätig. Die Elternzeit endet Ende 2011. Wie sieht es hier mit den Fristen aus, wieder vollständig in Elternzeit zurückzukehern? Ich hoffe, Sie können dieses Detail im Rahmen einer Nachfrage noch erklären.

Viele Grüße nach berlin
T. Engeroff

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.05.2011 | 16:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch die vollständige Inanspruchnahme der Elternzeit erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Insofern müssen Sie auch hier wieder die Mindestfrist von 7 Wochen einhalten und Ihren Arbeitgeber informieren und den Antrag entsprechend begründen, dass Sie während der Elternzeit nicht mehr teilzeitbeschäftigt bei diesem tätig sein möchten.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sofern Sie weitergehende anwaltliche Unterstützung in dieser Angelegenheit benötigen, würde ich mich freuen, Sie entsprechend vertreten zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

E.Minner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.05.2011 | 20:17

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