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Rueckkauf gebrauchte Ware

| 19.07.2017 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir sind ein GmbH aus Rumaenien und habenvor cca 2 Wochen eine gebrauchte Claas Ballenpresse bei einem Haendler in Deutschland gekauft.
Der Haendler hat zugesichert, dass die Presse einwandfrei funtioniert.
Also wir haben die Presse mit einer Rechnung bezahlt. Bankueberweisung. Und per LKW nach Rumaenien abholen lassen Nachtraeglich haben wir fuer 45euro noch eine Gebrauchsanweisung von ihm erworben.
Als die Presse in Rumaenien angekommen ist, haben wir festgestellt, dass die Zentralteile beschaedigt waren und wieder einigermassen repariert.
Unser Problem ist, dass die Presse nicht funktioniert, wahrscheinlich ist der Zentrale Computer kaputt.
Die Claas Repraesentanz aus Rumaenien hat die Presse gesehen und das Defekt nocht entdeckt.
Wie sollen wir vorgehen? Koennen wir die Ware zurueck senden? Der Transport ist auch sehr teuer und der Haendler hat gesagt, dass er die Presse nicht annimmt.
Besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Händler die einwandfreie Funktion zugesichert hat, die Presse aber bereits bei Übergabe kaputt war, liegt ein Sachmangel gemäß § 434 BGB vor. Als Käufer stehen Ihnen dann die Rechte aus § 437 BGB zu. Nach deutschem Recht können Sie bei einem Mangel der Kaufsache allerdings nicht sofort zurücktreten und die Ware zurückgeben, sondern der Verkäufer hat zunächst das Recht zur Nachbesserung, in Ihrem Fall zur Reparatur. Die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, muss der Verkäufer gemäß § 439 Absatz 2 BGB übernehmen.

Ein Rücktritt vom Vertrag kommt erst in Betracht, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist oder vom Verkäufer ernsthaft verweigert wurde. Bei einem Rücktritt vom Vertrag besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Presse. Hierbei müsste sich aber der Verkäufer um den Rücktransport kümmern, Sie müssten ihm die Presse lediglich an dem Ort bereitstellen, an dem sie sich derzeit befindet.

Bitte beachten Sie aber, dass unter Unternehmern auch vom Gesetz abweichende Regelungen im Kaufvertrag getroffen werden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2017 | 23:10

Vielen Dank fuer die Antwort.
Die Presse wurde vom Verkauefer an die Spedition uebergeben 30.06.2017, erst nach der Ankunft in Rumanien 04.07.2017 und Funktionstests haben wir gesehen, dass es nicht richtig funktioniert.

Ich habe jetzt die Dokumente angeschaut und gesehen, dass der Verkaufer vor der Rechnung mich vepflichtet hat eine
Bestellung zu unterschreiben.
Unter Preis, auf der Bestellung stand folgender Text: "Unberuehrt vom Ausschluss der Sachmaengel -Haftung bleibt die Haftung fuer vorsaetzliches, grobfahrlaessliches Handeln, sowie die Haftung bei Verletzung von Leben, Koerper und Gesundheit" und unten auch dieser Text "keine Garantie und Gewaehrleistung auf gebrauchte Machinen und Traktoren. Und dann 1 gebrauchte Claas Presse Quadrant 2200RC, komplett (komplett war sie nicht, da es noch Rollen und Nadeln fehlten, Kompressor war kaputt, elektrische Leitungen gebrochen, etc - wir haben Fotos gemacht...

Auf der Rechnung steht nichts anderes als Preis und die Daten von der Presse.

In unserem Fall - wir sprechen von Sachmangel oder? Fuer die Garantie musste erst die Maschine funktionieren, oder?

In mehrere Mails und Messages habe ich um Hilfe beim Verkaufer nachgefragt. Er sagte immer, dass die Presse bei ihm funktioniert hat und, dass es funktionieren muss. Wir haben ihn auch gebeten uns mit einem Techniker zu helfen, es gibt zweimal taeglich 1,5 Stunden Direkt-Fluege von seinem Ort zu unserem. Er sagte, dass es nicht sein Problem ist, er schickt keinen Tehnicker, nimmt die Presse auch nicht zurueck. Die Prese gehoert uns und er hat damit nichts mehr zu tun.
Und er kennt sich auch nicht aus mit der Claas Presse, er kennst sich mit der Krone-Pressen, hat uns gesagt. Er lehnt jede Reparatur ab. Die Presse hat 16.000 EURO gekostet, fuer uns ist viel Geld.

Wie sollen wir vorgehen, er geht nicht ans Telefon, antwortet auch nicht auf Nachrichten? Er verweigert klar die Nachbesserung.
Gibt es eine Wartezeit? Sollen wir einen Anwalt in Deutschland einschalten? Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2017 | 08:46

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für zugesicherte Eigenschaften (BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12). Wenn der Verkäufer ausdrücklich die einwandfreie Funktion zugesagt hat, muss er hierfür auch haften. War die Maschine also entgegen der Zusicherung weder komplett noch funktionstüchtig, als sie vom Verkäufer an den LKW-Fahrer übergeben wurde, liegt ein Sachmangel vor. Sie sollten den Verkäufer jetzt schriftlich zur Nachbesserung unter Fristsetzung von 10 Tagen auffordern. Nach Ablauf der Frist sollten Sie einen Anwalt einschalten, der sich mit deutschem Recht auskennt - idealerweise am Wohnort des Verkäufers, falls es zu einem Prozess kommen sollte.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.07.2017 | 23:13

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