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Rückitritt vom Autokauf

13.06.2016 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen, hier: finanzierter Autokauf

Das KFZ steht noch beim Händler und wurde von mir nicht gefahren.
Es hat 10 km auf dem Tacho und wird vom Händler als gebraucht verkauft.

Es wurde am 08.06.2016 der Kaufvertrag mit Finanzierung geschlossen. Neupreus 16990 Euro.
Ich will vom Kauf zurücktreten. (Übergabe wäre jetzt am Donnerstag!).
Das Auto ist 3000 Euro teurer als im Internet bei einem anderen Händler.

Ich möchte vom Vertag zurücktreten. Die Finanzierung läuft über Santanderbank.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage möchte ich anhand Ihrer Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

Grundsätzlich gilt bei Vertragsschlüssen das Prinzip der Vertragstreue mit dem Grundsatz des "pacta sunt servanda" (= Verträge sind einzuhalten). Allein aufgrund der Tatsache, dass Sie nach Kaufvertragsabschluss ein günstigeres Angebot eines anderen Händlers entdeckt haben, gibt Ihnen grundsätzlich noch kein Rücktrittsrecht. Bei bestimmten Vertragsarten wird dem Verbraucher allerdings ein Widerrufsrecht eingeräumt, durch das dieser sich vom Vertrag lösen kann.

In Ihrem Fall haben Sie am 08.06.2016 das Fahrzeug (ich gehe in der Annahme beim Händler vor Ort) gekauft und zeitgleich den Finanzierungsvertrag geschlossen. Daher ist grundsätzlich von einem verbundenen Vertrag im Sinne des § 358 BGB auszugehen. Sollten Ihnen also bei Ihrem Darlehensvertrag gem. §§ 495 Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zustehen, können Sie diesen Vertrag gegenüber der Bank widerrufen, sodass Sie dann gem. § 358 Abs. 2 BGB auch nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden wären. Schauen Sie sich hierzu bitte den Darlehensvertrag im Hinblick auf eine Widerrufsbelehrung durch. Die gesetzliche Widerrufsfrist würde grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsschluss - hier also ab dem 08.06.2016 - betragen, vgl. § 355 Abs. 2 BGB.

Gegebenenfalls haben Sie auch isoliert betrachtet hinsichtlich des Kaufvertrages ein Widerrufsrecht gegenüber dem Verkäufer. Dieses könnte vertraglich eingeräumt worden sein oder im Falle eines Fernabsatzvertrages (z.B. Kaufvertragsschluss über das Internet) auch gesetzlich bestehen. Dies wäre anhand der konkreten Verträge zu prüfen.

Ausdrücklich weise ich Sie darauf hin, dass die hiesigen rechtlichen Erwägungen lediglich Grundsätzlichkeiten darstellen. Eine abschließende Beurteilung der Rechtslage kann nur im Rahmen einer Einsichtnahme in alle relevanten Vertragsunterlagen und einer damit einhergehenden vollumfänglichen Prüfung erfolgen kann. Dazu empfehle ich Ihnen die rechtzeitige (vor Ablauf der Widerrufsfrist, idealerweise sofort) Konsultation eines Rechtsanwalts. Gerne stehe ich Ihnen dafür im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zur Verfügung.

Ich hoffe zu Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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