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Rückgriff auf Elternvermögen bei ALG II - Empfänger ?


| 12.11.2007 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Szenario:

Ein junger Erwachsener, der das 25 Lebensjahr vollendet hat, also keinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern mehr hat, beantragt ALG II (Hartz IV). Er selbst verfügt über keinerlei Vermögen. Dem Antrag wird (vermutlich) stattgegeben (? - keine wirkliche Frage – nur für den Fall, das ich mich irre).

Die Eltern, beide 55, besitzen ca. 70.000 Euro an Spareinlagen


Frage:

Würde das ALG II, welches an den Sohn ausgezahlt wird, von den Eltern zurückgefordert werden, gegebenenfalls auf welcher rechtlichen Grundlage (SGB, BGB, Familienrecht, ...)?
Sehr geehrter Fragensteller,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Volljährige Kinder zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn sie noch zuhause leben. Sind sie erwerbsfähig, bilden sie eine eigene „Bedarfsgemeinschaft“. Somit können sie einen eigenen Antrag auf Alg II stellen.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nicht die Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können, verheiratete Kinder und erwachsene Kinder,
auch wenn sie mit den Eltern unter einem Dach wohnen, sowie dauerhaft getrennt lebende (Ehe-) Partner oder Partnerinnen.

Einen Unterhaltsrückgriff gegenüber Verwandten gibt es in der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich nicht.

Das heißt: Eltern werden vom Träger der Grundsicherung wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld an ihre volljährigen Kinder nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen.

Ausnahmen gelten aber für:
– Unterhaltsansprüche minderjähriger Hilfebedürftiger
– Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben, gegenüber ihren Eltern und
– wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige den Unterhaltsanspruch selbst geltend macht.


Desweiteren ist § 43 SGB XII zu beachten, aufgrund dessen die Behörde in seltenen Fällen die Eltern zu laufenden Unterhaltsleistungen auffordern können. Dieser besagt:

§ 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen

(1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach diesem Buch übersteigen, sind nach den §§ 19 und 20 Satz 1 zu berücksichtigen; § 36 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(2) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der zuständige Träger der Sozialhilfe von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.

Sofern also Anhaltspunkte vorliegen, dass die 100.000 EUR-Grenze überschritten wird, sind die Unterhaltspflichtigen verpflichtet, ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen. Wurde als Beruf eines Kindes z.B. "Rechtsanwalt", "Klinikleiter" oder "Hochschulprofessor" angegeben, stellt dies in aller Regel einen Anhaltspunkt dar, der zu Einkommensauskünften berechtigt. Ist die Vermutung von Einkommen unter der 100.000 EUR-Grenze bei Eltern/Kindern widerlegt, besteht kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Einen Vermögenseinsatz der Eltern und Kinder des Leistungsberechtigten sieht das Gesetz nicht vor. Ausgenommen sind Einkünfte aus dem Vermögen (Zinsen, Mieteinnahmen usw.), wenn sie die 100.000 EUR-Grenze überschreiten.

Da Sie in Ihrem Sachverhalt angegeben haben, daß ihre Eltern „lediglich“ über Spareinlagen von 70.000 € verfügen, dürfte die Heranziehung ihrer Eltern zu Unterhaltsbeiträgen äußerst unwahrscheinlich sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.


Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
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