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Rückgängig machen einer Schenkung

| 24.07.2007 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Im Mai 2003 wurde ein Erbverzichtsvertrag notariell erstellt, in dem wir vier Kinder auf das Erbe meine Vaters(Witwer) verzichteten. Anschließend schenkte mein Vater mir sein Haus(Wert €150 000) mit der Auflage, die Geschwister nach seinem Tode auszuzahlen. Das soll jetzt geschehen, da er im April 07 verstorben ist.
Allerdings hat mein Vater einen Rechtsstreit (Klageeinreichung in 9/2005,also zwei Jahre später)verloren und soll der Klägerin lt. Urteil €120 000 zahlen(Betrifft Schadenersatz um die Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Kaufvertrags über Wohnungseigentum)
Meine Frage: Kann diese Klägerin nun gerichtlich eine Schekungsrückgängigmachung anfechten und durchsetzen mit dem Ziel, dass ich als der Hauseigentümer für den verlorenen Prozess für meine Vater diese Kosten übernehmen und an sie zahlen muss?

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Klägerin hat nach Ihren Angaben im vorliegenden Fall keine Möglichkeiten, ihre Forderung aus der Klage Ihnen gegenüber durchzusetzen:

1.
Gemäß § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/zpo/__325.html" target="_blank">325</a> Abs. 1 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/zpo/index.html" target="_blank">ZPO</a> wirkt das Urteil auch gegen den oder die Rechtsnachfolger Ihres Vaters.

Nachdem Sie und auch die anderen Geschwister aber durch den Erbverzichtsvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind, kommen Sie aber nicht mehr als Anspruchsgegner in Betracht, siehe <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2346.html" target="_blank">2346</a> Abs. 1 Satz 2 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html" target="_blank">BGB</a>.

Dennoch fällt der titulierte Anspruch der Klägerin als Nachlassverbindlichkeit grundsätzlich den Erben nach § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1967.html" target="_blank">1967</a> BGB zur Last. Nachdem Sie mitteilen, dass Ihre Mutter vorverstorben ist, kommen als Erben somit grundsätzlich nur noch Ihre Abkömmlinge und die Abkömmlinge Ihrer Geschwister in Frage.
Allerdings erstreckt sich die Wirkung des Erbverzichts auch auf die Enkel und weitere Abkömmlinge, außer wenn dies im Verzichtsvertrag anders geregelt ist, siehe § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2349.html" target="_blank">2349</a> BGB.

Somit kommt aus Sicht der Klägerin mangels testamentarischer oder gesetzlicher Erben an sich nur noch der Fiskus in Betracht, der dann als gesetzlicher Erbe die Nachlassverbindlichkeiten zu tragen hat, was sich wiederum aus § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1936.html" target="_blank">1936</a> Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt.

2.
Grundsätzlich wäre es zu Lebzeiten Ihres Vaters auch möglich gewesen, dass dieser die Schenkung anficht oder ein Rückforderungsrecht nach § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__528.html" target="_blank">528</a> Abs. 1 BGB geltend macht.

Ein solches Recht steht der Klägerin jedoch nicht zu.

Mit dem Tod des Erblassers kann die Schenkung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Allenfalls wäre es rechtlich denkbar, dass Ihre Geschwister wegen der Schenkung noch Ausgleichsansprüche an Sie stellen, was aber bereits durch die Regelung im Vertrag über die Auszahlung abgedeckt ist, vor allem aber nicht das Rechtsverhältnis zu der Klägerin betrifft.

Im Übrigen ist auch kein Anfechtungsgrund oder sonst ein Recht zur Aufhebung der Schenkung ersichtlich


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich machen, auch wenn es etwas viele Paragraphen sind, die hier zu beachten sind. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein, beantworte ich Ihnen gerne noch Rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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Kompliment für die schnelle Beantwortung mit Verweis auf entsprechende Gesetzestexte, bin von der Kompetenz des RAs begeistert.

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