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Rückgaberecht nach Pferdekauf bei falscher Größenangabe?

| 29.05.2012 07:58 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf die Ersteigerung eines Dressurpferdes auf einer großen Reitpferdeauktion. Das Pferd war im Internet und in der Verkaufsbroschüre mit 166cm Stockmass und Größe "L" angegeben. Der Verkäufer ist gewerblicher Verkäufer. Da mir das Pferd zu Hause zu klein erschien, habe ich nachgemesssen und eine Größe von 162,5cm ermittelt. Dies ist mir zu klein. Gibt es bei der Größenangabe im Pferdeverkauf einen Toleranzbereich, den man berücksichtigen muss? Gibt es aufgrund der Größe Rücktrittsansprüche gegenüber Auktionsverband und/oder Verkäufer?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Grundsätzlich ist ein Pferd, wie jedes andere Tier auch, in der zivilrechtlichen Behandlung einer Sache gleichgestellt (§ 90a BGB)

Es sind daher auf den Pferdekauf die üblichen zivilrechtlichen Gewährleistungsansprüche anzuwenden.

Grundvoraussetzung ist zunächst, dass der Kaufgegenstand mangelhaft ist.

Bei einem Pferd wäre dies unter anderem dann der Fall, wenn es krank ist oder z.B. lahmt.

Allerdings stellt auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB liegt auch dann vor, wenn der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.

Zugesicherte Eigenschaften können bei einem Pferd z.B. sein die Abstammung, das Alter und eben auch das Stockmaß (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.11.1999, Az. 2 O 47/99).

Dies gilt auch dann, wenn das Stockmaß in einem Auktionskatalog angegeben wurde und sogar dann, wenn es sich nur um eine ca. Angabe handelt (vgl. obige Gerichtsentscheidung).

Die in Ihrem Fall vorliegende Abweichung von 3,5 cm stellt in jedem Fall eine wesentliche Abweichung von der zugesicherten Eigenschaft dar.

Ihnen stehen also die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu.

Da die an sich vorrangige Nacherfüllung nach § 439 Nr. 1 BGB (Reparatur oder Neulieferung) hier aufgrund der Natur der Sache ausscheidet, können Sie auch vom Vertrag zurücktreten.

Das heißt, Sie haben gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferdes.

Die Kosten der Rückabwicklung (Transportkosten, usw.) hat der Verkäufer zu tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2012 | 10:07

Vielen Dank für die schnelle, umfassende Antwort! Habe ich es richtig verstanden, dass es keinen Toleranzbereich für die Größenabweichung gibt und das im Einzelfall, bzw. nach tierärztlichem Befund entschieden werden muss, was eine wesentliche Abweichung ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2012 | 10:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben richtig verstanden, dass es keinen allegemeingültigen Toleranzbereich gibt.

Bei einem Pferd kann allerdings davon ausgegangen werden, dass bei einer Abweichung von einigen mm (bis zu ca. 1 cm) noch ein Messfehler des Verkäufers vorliegen kann und daher unter Umständen eine arblistige Täuschung ausscheidet.

Eine Abweichung im Stockmaß von 3,5 cm wird aber in jedem Fall als außerhalb der Toleranz angesehen werden.

Insbesondere, wenn Sie das Tier eben nicht als z.B. Arbeitspferd sondern als Dressurpferd erworben haben.

Im Streitfall müsste also tatsächlich ein Tierärztliches Gutachten die genaue Größe bestimmen.

liegt dann die Abweichung in dem Bereich, den Sie auch gemessen haben oder ist sie zumindest größer als 1 cm, greift das oben beschriebene Rücktrittsrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2012 | 10:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.05.2012 5/5,0
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