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Rückgaberecht bei Pferdekauf Mangel


29.11.2017 11:14 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Am 22.09.2017 kaufte ich über einen Vermittler einen 5jährigen Wallach, wahrscheinlich von einem privaten Verkäufer.
Bei der AKU durch meinen Haustierarzt wurde festgestellt, dass ein Zahn nur noch als Rudiment vorhanden ist und ein weiterer Zahn auch geschädigt aussieht. Die Verkäuferin gab darauf hin an, dass dies durch einen Unfall/Tritt vor 1,5 Jahren passiert sei und teilte mit, dass es hierzu ein Röntgenbild gäbe. Mein Tierarzt informierte mich mündlich, dass seiner Ansicht nach der zweite Zahn über kurz oder lang gezogen werden müsste, was aber reiterlich zu keinen Einschränkungen führen würde. Somit kaufte ich das Pferd am gleichen Tag.
Nach Begutachtung des Röntgenbildes teilte mit mein Tierarzt einige Tage nach Kaufabschluss mit, dass noch ein weiterer Zahn beeinträchtigt ist (im Protokoll der Kaufuntersuchung steht dann "203 als Rudiment vorhanden, über 202 apikaler Abzess, evtl. Fistel, 201 labial geringgradig Karies).
Nachdem wir gestern in einer Pferdeklinik zur Zahnkontrolle waren, ergeben sich nun folgende Befunde: Die angesprochenen Zähne haben gravierende Veränderungen an der Zahnwurzel und müssen gezogen werden sowie auch noch ein weiterer - bisher nicht angesprochener - Zahn. Dadurch wird die Nutzung als Dressurpferd sehr fraglich, da durch diese große Lücke die Zunge rausrutschen kann, was für ein Dressurpferd (auch turniermäßig) untragbar ist. Bei der Erklärung des Verkäufers wurde als Leistungsstand L Dressur und als Bereich Dressur angegeben.
Im unteren Maulbereich ist ein weiterer Zahn mit Wurzelproblemen, bei dem jetzt eine Behandlung durchgeführt wurde.
Gibt es aufgrund des jetzt noch hinzugekommenen Problematik des 4. Zahnes eine reele Chance einer Rückgabe des Pferdes ?
Vielen Dank
Barbara Löhken
29.11.2017 | 13:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich gehe davon aus, dass Sie kein Rücktrittsrecht vereinbart haben. Aus diesem Grunde kommt ein Rücktritt nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen in Betracht. Ein Rücktritt kommt dann in Betracht wenn eine Sache (auch Tiere sind Sachen) mangelhaft ist. Eine Sache ist mangelhaft wenn Sie nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Vereinbart war ein Pferd, dass für das Dressurreiten geeignet ist. Ist das Pferd nunmehr aufgrund diverser Erkrankungen die
1. dem Käufer nicht bekannt waren
2. auch nicht bekannt sein mussten
für die vertraglich vereinbarte Verwendung ungeeignet, so steht Ihnen ein Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt ist gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Die Leistungen sind sodann zurück zu gewähren (Geld gegen Pferd).

Für Sie sind zwei Fragen zu klären, die hier nicht geklärt werden können:
1. Ist die Zahnextraktion wirklich notwendig und wird das Pferd dadurch wirklich untauglich für das Dressurreiten (der Sachverhalt ist da etwas uneindeutig)
2. warum hat Ihr Haustierarzt bei der AKU die Zahnprobleme nicht vollständig festgestellt? Wenn dies auf einem Versäumnis beruht, ist ein Rücktritt ausgeschlossen, da die Versäumnisse eines von Ihnen hinzugezogenen Arztes Ihnen zuzurechnen sind. In diesem Fall müssten Sie Schadenersatz von Ihrem Arzt verlangen.
Können Sie beide Fragen mit "Ja" beantworten, so liegt ein Mangel vor, ein Rücktritt ist möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2017 | 13:21

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Gerne ergänze ich noch folgende Angaben:
Frage 1: Das Pferd erhält jetzt 3 Monate lang Antibiotika. Wenn dies nicht anschlägt, müssen die Zähne gezogen werden. Erst dann kann beim Reiten festgestellt werden, ob das Pferd die Zunge beim Reiten durch die vorhandene Lücke steckt. Hierbei würde es sich um einen Mangel in der Form handeln, dass Turnierteilnahmen im Dressursport nicht mehr möglich sind. Natürlich kann das Pferd noch „normal" geritten werden, aber für diesen Zweck wurde es nicht gekauft.
Ich vermute, dass auch erst z diesem Zeitpunkt von einem Mangel gesprochen werden kann.
Wenn das Antibiotika anschlägt, wird sich das Ziehen der Zähne voraussichtlich um einige Jahre verzögern, führt dann aber zu der gleichen Reit-Problematik. Ich vermute, dass eine Rückgabe dann nach Ablauf von zwei Jahren nicht mehr möglich ist ?
Frage 2: Meinem Tierarzt lag bei der AKU im Stall des Vermittlers kein Röntgenbild vor, da dieses von der Verkäuferin bei diesem Termin erstmalig erwähnt und auch erst einige Tage später übersandt wurde. Er konnte also nur eine klinische Untersuchung machen, bei der der 4. Kranke Zahn so nicht festgestellt werden konnte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2017 | 13:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte Ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Es gibt keine Frist für den Rücktritt beim gesetzlichen Rücktrittsrecht. Je länger das Pferd sich aber in Ihrem Besitz befindet, desto schwieriger wird es zu belegen, dass der Mangel tatsächlich bei Übergabe vorlag (jedenfalls die Grundlage des Mangels) und Sie danach alles unternommen haben um den Eintritt des Mangels zu verhindern.
Ein Mangel liegt auch schon dann vor wenn der Eintritt des Mangels überwiegend wahrscheinlich ist.
Wenn es absehbar ist, dass der Mangel sich manifestiert sollten Sie umgehend den Rücktritt erklären. Zwar läuft keine Frist für das Rücktrittsrecht, wenn aber das entstandene Recht nicht ausgeübt wird, kann es verwirkt sein. (Auch nach 5 Jahren kann sich ein Mangel zeigen - dann ist ein Rücktritt möglich; wird aber trotz hervorgetretenem Mangel für einige Wochen auf die Rücktrittserklärung verzichtet, ist dieses Recht möglicherweise verwirkt.)

Wenn der Mangel nicht feststellbar war, weil die Gegenseite Informationen zurück gehalten hat, die Sie hätte preisgeben müssen, ist der Mangel dem Gegner zuzurechnen.

Meine Empfehlung: Erläutern Sie dem Verkäufer die Sachlage. Vielleicht können Sie sich auf einen Preisnachlass einigen oder auf eine andere kulante Möglichkeit. Anderenfalls sollten Sie zurücktreten. Das Risiko, dass das Pferd für Sie unnutzbar ist, erscheint mir Ihrer Schilderung nach als äußerst wahrscheinlich.

Ich hoffe, die Nachfrage beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie mich gerne via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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